Baugebiet Frankfurt-Nordwest: Vorbereitende Untersuchungen

NR 463 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176, wird mit den folgenden Maßgaben zugestimmt:

1. Die Voruntersuchung des politisch gewollten neuen Stadtteils ist ergebnisoffen. Dabei werden alle Sachverhalte, Kriterien und Voraussetzungen zur Erstellung der erforderlichen Beurteilungsunterlagen geprüft. Nach ihrem Abschluss wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse vortragen, auf deren Grundlage zu entscheiden ist, ob und wie ein städtebaulicher Entwicklungsbereich festgelegt und als Satzung beschlossen wird.

2. Bereits bestehendes Baurecht in dem Untersuchungsgebiet soll möglichst nicht blockiert werden.

3. Die bisherigen Planungen zum Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße werden mit dem Ziel einer urbanen Entwicklung für Gewerbe und Wohnen weiterentwickelt und in die Planung für das neue Baugebiet Frankfurt-Nordwest integriert.

4. Parallel zur Voruntersuchung wird ein Konzept erstellt, welche landwirtschaftlichen Flächen erhalten werden können und welche Ersatzflächen oder sonstigen Ersatzmaßnahmen in Betracht kommen. Das Konzept ist zusammen mit dem Ergebnis der Voruntersuchung vorzulegen.

5. Mit der Voruntersuchung wird umfassend geprüft, ob, wie und in welchem Umfang eine Umwandlung der bestehenden Freiflächen zu Wohn-, Misch- und Gewerbegebieten möglich und im Interesse der Stadt Frankfurt wie auch der anliegenden Umlandgemeinden sinnvoll ist. Dabei soll auch untersucht werden, welche Auswirkungen es hat (z.B. auf die zu schaffende Infrastruktur), falls nur Teile des Untersuchungsgebiets bebaut werden.

6. Über die Kosten der Voruntersuchung einschließlich der beauftragten externen Gutachten wird der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich berichtet, erstmals zum 30.09.2018.

7. Parallel zur Voruntersuchung bestellt der Magistrat ein Beratergremium „Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten“ und legt dafür baldmöglichst der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag einschließlich einer Finanzierung vor. Dieser Vorschlag könnte sich an dem Konzept des „Consilium Stadtraum Main“ Anfang der 1990er Jahre orientieren.
Das neue „Consilium“ soll in seinem Kern aus Fachleuten für Stadt- und Raumplanung, Ökologie und Landschaftsplanung, Organisations-und Verfahrensoptimierung, Wirtschaft und Sozialwissenschaften bestehen und weitere Sachverständige je nach Bedarf hinzu ziehen. Vertreterinnen und Vertreter der Nachbargemeinden sollen regelmäßig als Sachverständige beteiligt werden.

Vordringliche Aufgabe des „Consilium“ ist es zu Beginn,
a)  konkrete Verfahrensschritte zu formulieren, wie eine städtebaulich attraktive und ökologisch beispielhafte Stadtentwicklung - in produktiver Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen - erarbeitet werden kann, und
b)  zu erörtern, welche Organisationsformen notwendig sind, damit Stadtplanung, Bauträger und Architektur/Landschaftsplanungsbüros eine ansprechende Vielfalt der gebauten Umwelt und die Qualität des öffentlichen Raums sichern können.
Weiterhin soll das „Consilium“ Vorschläge machen, wie bekannte und neue Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den einzelnen Verfahrensschritten integriert werden können und welche Vorgaben als Grundlage der dann anstehenden Wettbewerbe gelten sollen.