Einhaltung des Tierschutzgesetzes

NR 337/17 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Hessen zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus und bittet den Magistrat im Rahmen des Hessischen Städtetages auf eine entsprechende Umsetzung in Hessen hinzuwirken.

Der Magistrat stellt sicher, dass Zirkusse und andere Veranstalter, die Tiere in Showprogrammen oder temporären Ausstellungen zeigen, das Tierschutzgesetz einhalten. Dies gilt insbesondere für die speziellen Anforderungen an das Halten von Wildtieren. Bei Verstößen soll die zuständige Behörde Sanktionen, bis hin zu einem Verbot zukünftiger Gastspiele in Frankfurt, aussprechen.

Dies gilt auch, wenn diejenigen, die solche Veranstaltungen und Showprogramme gemeinhin durchführen und das Tierschutzgesetz nicht einhalten, in Frankfurt zwar auf diese Showteile verzichten, diese Tiere aber mitführen und während des Aufenthalts in Frankfurt halten.

Begründung:

Die Haltung und Unterbringung von Wildtieren ist besonders anspruchsvoll. Auch in Zirkusunternehmen ist eine verantwortbare Haltung von Wildtieren zu gewährleisten. Das Tierschutzgesetz gibt dabei die Richtlinien zur artgerechten Tierhaltung vor.

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden und muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Zirkusse, aber auch jeder andere Veranstalter, der Tiere hält, müssen eine artgerechte Haltung ihrer Tiere gewährleisten. Dies gilt es zu kontrollieren und sicherzustellen.