Fachbeirat zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes

NR 295 Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und DIE GRÜNEN im Römer

Unabhängig von dem bevorstehenden Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes durch Bundesgesetz besteht in Frankfurt wegen der oft sehr prekären Situation von Prostituierten und der hohen Anzahl von Bordellbetrieben und Angeboten sexueller Dienstleistungen Handlungsbedarf.
 
Zwangsprostitution muss bekämpft und ein Mindestmaß an humanitären Standards insbesondere in der Armutsprostitution sichergestellt werden. Beratung, gerade auch Ausstiegsberatung, und Gesundheitsangebote sollen kontinuierlich verbessert werden.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Prostituiertenschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 18/8556) zum 1.7.2017 werden aber auch neue, zusätzliche Aufgaben im Bereich der Regelung und Überwachung der Prostitution auf die Kommunen zukommen:

Die Durchführung und Bescheinigung der Anmeldung von in der Prostitution tätigen Personen, verbunden mit einem Informations- und Beratungsgespräch in einem vertraulichen Rahmen sowie einer regelmäßig durchzuführenden Gesundheitsberatung.

 Darüber hinaus wird mit dem neuen Gesetz eine Erlaubnispflicht zum Betreiben des Prostitutionsgewerbes bzw. einer Prostitutionsstätte eingeführt. Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten müssen sich zukünftig im Rahmen des Erlaubnisverfahrens einer persönlichen Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen sowie ein Betriebskonzept vorlegen, das u.a. Vorkehrungen für die Sicherheit und Gesundheit im Betrieb und gesetzlich vorgeschriebene Mindestanforderungen an die Ausstattung der Betriebsräume enthält.

Die Balance zu finden zwischen einem diskriminierungsfreien und weltoffenen Umgang mit freiwillig erbrachter, selbstbestimmter Sexarbeit bei gleichzeitiger Sicherung humanitärer Standards und der Verhinderung von Ausbeutung und Straftaten, wird hierbei die größte Herausforderung darstellen.

Dabei sollen über Dezernatsgrenzen hinweg Maßnahmen gefördert werden, die der Frankfurter Situation gerecht werden und praxistauglich sind.

Darüber hinaus sollen Möglichkeiten geprüft werden, ob und wie die Beteiligten der Prostitution zur Finanzierung dieser Maßnahmen durch ein zu erarbeitendes Verfahren herangezogen werden können, ohne dass dadurch die Prostituierten weiter unter Druck gesetzt werden.

In Frankfurt arbeiten Fachleute aus verschiedenen Einrichtungen, Organisationen und der Verwaltung, die teilweise seit Jahrzehnten mit dem Thema befasst sind, im Arbeitskreis Prostitution zusammen. Dieser Arbeitskreis soll in die Planung von Maßnahmen zur Minderung der Gefahren für die Prostituierten, bei der Zurverfügungstellung von Hilfeangeboten und bei der Maßnahmenplanung im Rahmen der neuen Gesetzgebung intensiv eingebunden werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1) Der Magistrat wird gebeten, zunächst für den verbleibenden Zeitraum der laufenden Amtsperiode einen Fachbeirat "Prostitution in Frankfurt am Main" einzurichten, und dessen Ziele und Arbeit zu unterstützen und dabei den bestehenden Arbeitskreis Prostitution einzubinden. Der neue Fachbeirat soll auf der Grundlage einer Ist-Analyse und der Beiträge der zuständigen Ämter praxistaugliche Vorschläge insbesondere zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main entwickeln und kontinuierlich kritisch begleiten und evaluieren. Der Fachbeirat soll beratend für Stadtverordnetenversammlung und Magistrat tätig sein. Die Mitarbeit im Fachbeirat erfolgt ehrenamtlich. Notwendige Aufwendungen werden auf Nachweis ersetzt.

2) Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, der Stadtverordnetenversammlung eine Schätzung über die für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zusätzlich an-fallenden Kosten vorzulegen.

3) Gegenstand der Arbeit sollen insbesondere folgende Punkte sein:

· Standards zur Umsetzung der im Prostituiertenschutzgesetz geforderten neuen Aufgaben der zuständigen Behörden zu erarbeiten: Anmeldebescheinigung von Prostituierten, Durchführung von Gesundheitsberatungen, Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von Prostitutionsstätten einschließlich der dabei gesetzlich vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie der Prüfung des vorzulegenden Betriebskonzeptes.

· Selbstorganisation und Selbstsorge der in der Prostitution Tätigen zu stärken, um diesen ein selbstbestimmtes Arbeiten zu ermöglichen.

· die Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen in der Prostitution zu verhindern.

· Krankheitsprävention und medizinische Versorgung zu verbessern.

· Angebote zur Ausstiegsberatung und Ausstieghilfen zielgruppengerecht sicher-zustellen.

· Kriminalität, Ausbeutung und Gewalt in der Prostitution zu bekämpfen.

· die Ächtung von Zwangsprostitution voranzutreiben.

· Konflikte zwischen in der Prostitution Tätigen und in deren Aktionsfeld wohnenden und/oder geschäftlich tätigen Menschen zu verhindern bzw. abzubauen.

· ordnungsgemäße und transparente Geschäftsführung und Abgabeverfahren bei den Beteiligten in der Prostitution zu erreichen und zusätzliche Maßnahmen zur Finanzierung der Hilfsangebote zu prüfen.

4) Der Fachbeirat ist als interdisziplinäres fachliches Gremium zu etablieren, an dem inhaltlich versierte Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen beteiligt sein sollen: Gesundheitsamt, Frauenreferat, Sozialverwaltung, Finanzbehörde, Polizeipräsidium Frankfurt/Kommissariat 62.2, Ermittlergruppe Milieu, Stadtpolizei/Ordnungsamt, Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA), Vertreterinnen und Vertreter der Trägerorganisationen (z. B. Tamara, FIM, AIDS-Hilfe, KISS). Der Fachbeirat kann auf Wunsch der Mehrheit seiner Mitglieder von Fall zu Fall Vertreterinnen und Vertreter von Selbsthilfeorganisationen als Gäste mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen hinzu ziehen. Fachlich versierte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung Offenbach sind nach Möglichkeit an der Arbeit des Gremiums zu beteiligen um ggf. gemeinsame Aktivitäten zu initiieren.

Das Gremium kann jederzeit Expertinnen und Experten/Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in den Kreis einladen. Insbesondere weitere städtische Ämter (wie z. B. Bauaufsicht und Branddirektion) dürfen themenbezogen zur Mitwirkung herangezogen werden. Das Gremium berichtet regelmäßig an die beteiligten Dezernate. Der Fachbeirat erhält eine externe Moderation.

5) Der Fachbeirat wird unter Federführung des Dezernates für Personal und Gesundheit organisiert.

6) Über die Arbeit und Empfehlungen des Fachbeirats berichtet der Magistrat jährlich der Stadtverordnetenversammlung, erstmalig im ersten Halbjahr 2018.