Neufassung der Grünanlagensatzung

NR 434/17 Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zur M 105 vom 12.05.2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der M 105 vom 12.05.2017 "Neufassung der Grünanlagensatzung" wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

a) §3 Absatz 2 wird um einen Punkt e) ergänzt: "Der Konsum von Alkohol ist auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen untersagt."

b) § 3, Abs. 4. Nr. 14 lautet wie folgt: "zu gewerblichen Zwecken zu filmen und zu fotografieren. Gewerbliche Fotoaufnahmen ohne technische Aufbauten, Absperrungen oder Ähnliches sind davon ausgenommen."

c) § 3, Absatz 4 Nr. 19 lautet wie folgt: "Modellboote in größerer Anzahl oder organisiert / im Rahmen von Veranstaltungen o.Ä. in Gewässer der Grünanlagen einzubringen. Ausnahmegenehmigungen nach § 5 bleiben möglich. Modellboote mit Verbrennungsmotor sind grundsätzlich nicht erlaubt."