Medizinische Vergabe von Cannabisprodukten

NR 490/17 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Am 19.1.2017 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur medizinischen Nutzung von Cannabis. Damit ist es möglich, Patientinnen und Patienten auf Kosten der Krankenkassen mit Cannabis-Arzneimitteln zu versorgen. Ärztinnen und Ärzte können Cannabis in Form der getrockneten Cannabisblüten und Cannabisextrakte verschreiben, die in geprüfter Qualität in Apotheken erhältlich sein werden. Ebenso wird ein grundsätzlicher Anspruch auf Versorgung mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon geschaffen. Um die Versorgung sicherzustellen, wird der Anbau zu medizinischen Zwecken in Deutschland ermöglicht.

Dies vorausgeschickt möge der Magistrat prüfen und berichten:

1. Wie sieht der Magistrat die aktuellen Rahmenbedingungen für die Behandlung mit medizinischen Cannabis-Präparaten und die Versorgungsstruktur mit medizinischen Cannabis-Präparaten?

2. Sind Defizite wahrnehmbar, die es erfordern, systematisch und fundiert erfasst zu werden?

3. Wie kann eine Versorgungsstruktur mit den Apotheken für Frankfurt aufgebaut werden, und wie können Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte darüber informiert werden?

4. Ist bekannt, ob die Zahl der Arztpraxen, die medizinisches Cannabis verschreiben, mittlerweile ansteigt?

5. Wie sieht die Versorgung über die Apotheken aus? Ist medizinisches Cannabis in ausreichender Menge vorhanden?

6. Wie gestaltet sich die Kostenübernahme einer Therapie mit medizinischem Cannabis durch die gesetzlichen sowie durch die privaten Krankenkassen?

7. Ist bekannt, ob es ein Dunkelfeld von Gruppen gibt, die auch zukünftig aus der medizinischen Versorgung mit Cannabis-Präparaten herausfallen wird und wie groß es ist?

8. Welche weitere Vorgehensweise plant der Magistrat, um die Versorgungssituation in Frankfurt zu erfassen?

9. Wurden mittlerweile Krankenhäuser in Frankfurt in ein Gesamtkonzept zur medizinischen Vergabe von Cannabis eingebunden?

10. Kann eine Vergabe von Cannabis in Krankenhäusern beginnen und wenn ja, wann? Und wird es dazu Begleitstudien geben?

11. Wie wird eine Netzwerkstruktur in Frankfurt aufgebaut?

12. Ist daran gedacht, eine Clearingstelle zu implementieren?