Resolution: Rassistisch motivierter Hetze entschieden entgegentreten

NR 564/2018 Gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Antrag K 74/2018

Gemäß § 88 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vertritt die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) durch Beratung der Gemeindeorgane die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt. Für die demokratische Teilhabe ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Frankfurt ist die KAV von essentieller Bedeutung. Sie machte mit dem Antrag K 74 somit von dem in § 8, Abs. 1 ihrer Geschäftsordnung dokumentierten Recht Gebrauch, Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung heranzutragen, die dann unter Abwägung aller Aspekte diskutiert und abgestimmt werden. Dieses Engagement für die Belange zahlreicher Frankfurterinnen und Frankfurter mit ausländischem Hintergrund ist grundsätzlich zu würdigen - unabhängig davon, ob eine eingebrachte Anregung bei allen Fraktionen Zustimmung findet.

Am Beispiel des dem Antrag K 74 zugrundeliegenden Anliegens entwickelte sich eine umfassende Diskussion über Rassismus und Sprache. Dabei wurde sowohl im Ausschuss für Bildung und Integration als auch im Stadtparlament engagiert über tradierte Begriffe und als diskriminierend empfundene Worte und Logos debattiert - soweit ein ganz normaler, demokratischer Vorgang, den die Stadtverordnetenversammlung als Ausdruck demokratischer Streitkultur und kritischer Beschäftigung mit der Stadtgesellschaft, ihren Traditionen und Mitgliedern als durchaus bereichernd sieht.

Infolge der Berichterstattung kam es jedoch nicht nur zu einem sachbezogenen Austausch unterschiedlicher Positionen, sondern auch zu Hassbotschaften, Anfeindungen und Drohungen gegen die KAV im Allgemeinen und die Antragstellerin im Besonderen. Einzelne sprachen dabei Menschen mit vermeintlichem oder tatsächlichem Migrationshintergrund das Recht ab, sich öffentlich zu äußern und politische Forderungen zu stellen. Darüber hinaus versuchten zahlreiche Kommentatorinnen und Kommentatoren einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, indem sie von "wir Deutsche" und "die Ausländer" sprachen.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Wir stellen uns als Vertreterinnen und Vertreter des Frankfurter Stadtparlaments auf die Seite derer, die im Zusammenhang mit dieser Diskussion Beleidigung und Bedrohung erfahren haben. Wir erklären ausdrücklich: Eine demokratische Gesellschaft muss in der Lage sein, sachlich und ohne Ausgrenzung in irgendeine Richtung über ihre Verfasstheit zu diskutieren und auch zu streiten.

Beschimpfungen und Drohungen gegenüber KAV-Mitgliedern und anderen, die bestimmte Begriffe und deren Verwendung problematisieren, sind genauso wenig hinnehmbar, wie ein genereller Rassismusvorwurf gegenüber den Geschäftsinhabern, die eine Umbenennung ihres Geschäfts kritisch in Frage stellen. Demokratie lebt vom Austausch, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der friedlichen Auseinandersetzung mit anderen Positionen. Angriffe auf, sowie Diffamierung und Bedrohung von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, lehnen wir entschieden ab. Dieses Verhalten ist nicht Teil unseres politischen Willensbildungsprozesses und nicht zu tolerieren.

Wir stellen außerdem klar, dass alle hier lebenden Menschen gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sind und es ihr Recht ist, sich politisch einzubringen. Eine Spaltung unserer Gesellschaft nimmt die Stadtverordnetenversammlung nicht hin.