Einführung einer Zweitwohnungssteuer

E 264/18 Gemeinsamer Etat - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig den Entwurf einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zur Beschlussfassung vorzulegen, die ab dem 1.1.2019 in Kraft treten kann und vorbehaltlich einer näheren Prüfung des Magistrats folgende Merkmale aufweist:

  • Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet;

  • nicht als Zweitwohnung gelten Wohnungen, die von der öffentlichen Hand oder Trägern der Wohlfahrtspflege für öffentliche oder soziale Zwecke unterhalten werden, Wohnungen von Ehe- oder Lebenspartnern mit Hauptwohnsitz an anderen Orten, die in Frankfurt arbeiten, und Zweitwohnsitze von eigenen Kindern in der Hauptwohnung der Eltern;

  • Bemessungsgrundlage ist die Nettokaltmiete, bei Eigentumswohnungen oder unentgeltlich genutzten Wohnungen die ortsübliche Nettokaltmiete;

  • der Steuersatz beträgt 10%.

Begründung:

In vier der fünf größten hessischen Städte (allen außer Frankfurt) und in den sechs größten deutschen Städten mit Ausnahme Frankfurts (Berlin, Hamburg, München, Köln und Stuttgart) wird diese Steuer erhoben. Es ist deswegen an der Zeit, sich dieser Situation anzupassen.

Der Zweck einer solchen Steuer ist zweierlei: Zum einen soll für Menschen, die tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt in Frankfurt haben, ein Anreiz dafür geschaffen werden, sich hier mit ihrem ersten Wohnsitz anzumelden. Zwar fällt dann die Zweitwohnsteuer gerade nicht an, aber die Stadt erhält Zuweisungen von Land und Bund auf Grundlage der echten Einwohnerzahl. Da Frankfurt derzeit die einzige der großen Städte in Hessen und in Deutschland ist, die eine solche Steuer nicht erhebt, ist die Stadt diesen gegenüber unmittelbar benachteiligt. Selbst wenn es sich um Personen, die nicht mehr hier wohnen, aber sich nicht abgemeldet haben handelt, wird dadurch eine sinnvolle Bereinigung des Melderegisters und Reduzierung des Verwaltungsaufwands erreicht.

Eindrucksvoll sind in dieser Beziehung die Erfahrungen in Wiesbaden, wo die Zweitwohnsteuer mit Wirkung zum 1. Januar 2016 eingeführt wurde. Während dort vor Einführung der Steuer 27.000 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet waren, ging diese Zahl allein in den Monaten Dezember 2015 und Januar 2016 um etwa 19.000 Personen zurück. Die allermeisten wurden schlicht abgemeldet, weil sie an der angegebenen Stelle nicht mehr wohnten, aber immerhin rd. 1.600 änderten ihren Nebenwohnsitz zu einem Hauptwohnsitz, es blieben rund 4.700 Nebenwohnungen übrig. Eine ähnliche Wirkung ist für Frankfurt zu erwarten, wo derzeit rd. 31.000 Personen mit Zweitwohnsitz gemeldet sind.

Der zweite Zweck ist es, einen Anreiz dafür zu schaffen, Wohnungen auch tatsächlich verfügbar zu machen, sie also an Wohnungssuchende zu vermieten. Das wird gerade dann akut, wenn vermehrt Wohnungen als Kapitalanlage gekauft werden, wie es derzeit der Fall ist.

Im Ergebnis liegt der paradoxe Zweck der Steuer also darin, sie möglichst nicht zu erheben zu müssen. Sie rechtfertigt sich aber auch für die verbleibenden echten Zweitwohnungen, denn die dort wohnenden Menschen, die sich also zumindest zeitweise in Frankfurt aufhalten, nehmen viele Infrastrukturleistungen der Stadt ebenso in Anspruch wie diejenigen mit Hauptwohnsitz, ohne dass die Stadt für sie die Schlüsselzuweisungen von Land und Stadt erhält. Das ist auch ein Gebot der Gegenseitigkeit und damit Gerechtigkeit, denn Frankfurter, die einen Nebenwohnsitz in anderen großen Städten unterhalten, müssen dort eine solche Steuer zahlen, Bürger dieser anderen Städte hingegen bisher nicht in Frankfurt.

Die Ausnahme für Wohnungen von Ehe- oder Lebenspartnern mit Hauptwohnsitz an anderen Orten, die in Frankfurt arbeiten, ist in jedem Fall notwendig wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach diese Ausnahme verfassungsrechtlich geboten ist (Urteil vom 11.10.2005, AZ 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03). Der Grund der Ausnahme für Kinder versteht sich von selbst.

Der vorgeschlagene Steuersatz ist der von der Mehrheit der großen Städte angewendete (Köln, Stuttgart, Wiesbaden); in einigen Städten liegt er niedriger (Hamburg 8%, München 9%), in einer höher (Berlin 15%).