Wachstum gestalten, konsolidieren und Frankfurt fit für eine nachhaltige Zukunft aufstellen

E 262/18 Gemeinsamer Etat - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Vor dem Hintergrund des Wachstums der Stadt müssen die notwendigen Weichenstellungen vollzogen werden, um Frankfurt am Main dauerhaft als soziale, wirtschaftlich starke und ökologisch vorbildliche Stadt fit für eine gesunde Zukunft aufstellen zu können.

Dabei soll für die Menschen auch weiterhin in ausreichendem Maße bezahlbarer Wohnraum geschaffen, die Profilierung Frankfurts als Familienstadt mit der Umsetzung der Programme zum Ausbau der Kinderbetreuung und des schulischen Angebots fortgeführt, die Umsetzung der klimapolitischen Ziele der Stadt vorangetrieben und die Konsolidierung der städtischen Finanzen nachhaltig sichergestellt werden.

Als Kulturstadt bietet Frankfurt ein Zuhause für 170 Nationen. Der Erhalt der kulturellen Infrastruktur ist für die Lebensqualität, die Identität und den Zusammenhalt essentiell. Der Kultur, der Integration, der Bildung und der sozialen Absicherung der Menschen kommt eine wichtige Bedeutung zu. Ebenso erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass sie sich sicher in Frankfurt bewegen können und die Stadt ein leistungsfähiges Verkehrsnetz unterhält und fortentwickelt. Wir wollen einen ökologischen, leistungsfähigen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr sicherstellen. Schließlich muss Frankfurt auch weiterhin aktiv der Klimaerhitzung begegnen und in den Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen investieren.

Bei der Kinderbetreuung werden wir ab August 2018 den Drei bis Sechsjährigen einen Besuch der Kindergärten ohne einen Elternbeitrag ermöglichen. Dies kann auch unter der Vorgabe der Haushaltskonsolidierung realisiert werden, indem die Stadt sich dafür entscheidet, finanzielle Spielräume aus der vorgesehenen Landes-gesetzgebung für eine Ausdehnung der Gebührenfreiheit auf den ganzen Tag zu nutzen.

Während die Stadt in den zurückliegenden Jahren erheblich in ihrer Bevölkerungszahl gewachsen ist, hat im Übrigen die finanzielle Unterstützung durch das Land deutlich abgenommen. Dies hat die finanzpolitischen Herausforderungen der Stadt neben den originär eigenen Aufgaben zur Konsolidierung der städtischen Finanzen zusätzlich erschwert und tut dies auch weiterhin. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt etwa Klage gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erhoben und fordert für die Zukunft eine insgesamt bessere finanzielle Ausstattung durch das Land Hessen. Dennoch muss die Stadt Frankfurt auch ihre eigenen Anstrengungen zur Konsolidierung ihres finanzpolitischen Fundaments vollziehen.

Für die Sicherstellung der weiterhin positiven Entwicklung der Stadt sollen die nachfolgenden Anpassungen am Haushalt der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 vorgenommen werden.

Dem vom Magistrat vorgelegten Produkthaushalt für das Jahr 2018 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

  1. Die Personalaufwendungen werden für das Planjahr 2018 auf das Niveau des Haushaltsjahres 2017 festgesetzt und für die Folgejahre jeweils um 1,5% angehoben. Ausgenommen hiervon sind die Bereiche, deren Budgets im Entwurf des Haushalts 2018 bereits geringer geplant wurden als 2017. In diesem Fall werden die Planwerte 2018 unverändert übernommen und mit einem Steigerungsfaktor von 1,5% für die Folgejahre fortgeschrieben.

    Budgetverschiebungen infolge organisatorischer Maßnahmen sind gleichwohl zu berücksichtigen.

    Ausgenommen hiervon bleiben die Gebührenhaushalte sowie die kostendeckenden Einrichtungen.

    Das Personaldezernat wird beauftragt, ein Stellen und Personalkonzept zu entwickeln, das ab dem Haushaltsjahr 2019 sowohl unter dem Gesichtspunkt der Aufgabenkritik als auch einer zielgerichteten Förderung städtischer Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter eine bedarfsangemessene und flexible Personalentwicklung vorsieht.

    Die nach dem jüngsten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst benötigten zusätzlichen Personalmittel werden im Rahmen der Aufstellung der Haushalte 2019 ff. abgebildet und für das Haushaltsjahr 2018 aus vorhandenen Mitteln gedeckt.

  2. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden für das Planjahr 2018 auf das Niveau des Haushaltsjahres 2017 festgesetzt und für die Plan-jahre 2019 bis 2021 unverändert fortgeschrieben. Ausgenommen hiervon sind die Bereiche, deren Budgets im Entwurf des Haushalts 2018 bereits geringer geplant wurden als 2017. In diesem Fall werden die Planwerte 2018 übernommen und unverändert für 2019 bis 2021 fortgeschrieben.

    Ausgenommen hiervon bleiben die Gebührenhaushalte, die kostendeckenden Einrichtungen sowie die Aufwendungen, die aufgrund des Vorteils der Allgemeinheit nicht durch den Gebührenzahler zu decken sind.

  3. Hinsichtlich der Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besonderen Finanzausgaben werden die im Haushaltsentwurf 2018 für den Finanzplanungszeitraum 2018 - 2021 ausgewiesenen Planwerte jeweils pauschal um 2% gekürzt.

    Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zuschüsse und Zuweisungen, bei denen die Stadtverordnetenversammlung spezifische Festlegungen trifft.

  4. Die Planwerte für die Folgejahre 2019-2021 werden bei der jeweiligen Haushaltsaufstellung anhand der aktualisierten Einnahmeprognosen gegebenenfalls korrigiert. Bei den Transferleistungen im Produktbereich 18 werden für den Finanzplanungszeitraum 2018ff. auf Grundlage der Ergebnisse im Jahresabschluss 2017 die Transferaufwendungen sowie die korrespondierenden Erträge gegenüber der Planung saldiert um 23,06 Mio. € p.a. reduziert.

  5. Die Abweichungen vom Magistratsentwurf gemäß 1. bis 3. können auf Vorschlag des Stadtkämmerers bzw. des Magistrats durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach dem 30.6.2018 aufgehoben werden, wenn nach dem Stand der Entwicklung der Steuereinnahmen dann mit einem Jahresfehlbetrag 2018 von weniger als 186 Millionen Euro gerechnet werden kann. Die Einschränkungen gelten nicht, sofern die Aufwendungen durch direkte Erstattungen gegenfinanziert sind.

  6. Die im Stellenplan 2018 vorgesehenen Stellenneuschaffungen werden nicht vorgenommen. Der Magistrat wird jedoch ermächtigt, die gemäß Magistratsbeschluss bisher gesperrten Neuschaffungen im Stellenplan 2017 bei einer Freigabe der Sperre durch Beschluss zur Berücksichtigung dringender Bedarfe anders als im Stellenplan 2017 vorgesehen zuzuordnen.

    Die weitgehend von der Bundesagentur für Arbeit refinanzierten Stellenneuschaffungen beim Jobcenter Frankfurt am Main bleiben unberührt.

    Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Haushalt 2019 eine für die städtischen Beschäftigten deutlich attraktivere Gestaltung des Job-Ticket (mit dem Ziel der Einführung eines dem Hessen Ticket vergleichbaren "Kommunalticket") zu planen.

  7. Planungsmittel für im Finanzhaushalt vorgesehene Investitionsvorhaben, für die noch keine Vorplanung oder Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt ist, werden vom Magistrat ab sofort und bis auf weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nur nach vorheriger Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss freigegeben.

  8. Leistungen, die die Stadt für andere öffentliche Träger erbringt und die nicht refinanziert sind, werden auf ihre Effektivität und Kosteneffizienz überprüft. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Bericht mit Handlungsempfehlungen zum Beschluss vor.

  9. Die Kämmerei legt bis zur Verabschiedung des Haushalts 2019 ein Konzept vor, wie die Übertragung von Restmitteln aus dem Ergebnishaushalt in der Weise neu beordnet werden kann, dass die vorgesehenen Übertragungen für die Stadtverordneten zeitnah transparent werden und ggf. durch Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung verändert werden können.

  10. Die Ziffer 3.1 der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) zum Haushalt 2018 wird durch die anliegende Neufassung ersetzt. Die geänderten Bewirtschaftungsvorschriften gelten zunächst für den Haushalt 2018 und sind in den Folgejahren nur nach erneutem Beschluss des Stadtparlaments jeweils für das nächste Haushaltsjahr fortzuführen.