Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

Anlässlich des Christopher Street Days 2015 tauschte der Magistrat dem Beispiel Wiens und Münchens folgend an Fußgängerampeln an der Konstablerwache die Schablonen aus. Statt der einfachen Ampelmännchen waren sodann für die Dauer des CSD-Wochenendes gleichgeschlechtliche Ampelpärchen zu sehen. Damit setzte der Magistrat ein klares Signal gegen Homosexuellenfeindlichkeit und hieß die lesbischen und schwulen Besucherinnen und Besucher des CSDs auf besondere Weise willkommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Beabsichtigt der Magistrat für die Dauer des Christopher Street Days 2016 erneut die Schablonen ausgewählter Fußgängerampeln gegen solche auszutauschen, die gleichgeschlechtliche Ampelpärchen zeigen?

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Für den Magistrat antwortet Herr Stadtrat Majer. Bitte schön!

Stadtrat Stefan Majer:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bakakis!

Ich könnte jetzt versuchen, die überzählige Minute dadurch aufzuholen, dass ich mit einem einfachen Ja antworte, aber ich möchte doch ein bisschen umfassender antworten.

(Beifall)

Auch am diesjährigen Christopher Street Day werden im Bereich des Fußgängerüberwegs an der Konstablerwache wieder die gleichgeschlechtlichen Ampelmännchen und ‑weib-chen eingesetzt. Der Magistrat sieht darin nicht nur eine besondere Willkommensgeste für alle Besucherinnen und Besucher dieser traditionsreichen Veranstaltung, die bekanntermaßen an den Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Stadtteilviertel Greenwich Village in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 erinnert. Ich sage dies gerade vor dem Hintergrund des furchtbaren Amoklaufs in Orlando, bei dem am vergangenen Wochenende in einem Klub für Lesben und Schwule 49 Menschen ermordet und 53 Menschen verletzt wurden. Es ist auch ein sichtbares Zeichen gegen die leider noch immer vorhandene Ablehnung bis hin zum Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie Trans* und queere Menschen, sei es in Orlando, in Moskau, in Kairo, in Frankfurt am Main oder wo immer sonst auf der Welt.

Der Magistrat weiß dabei, dass Symbole, wie die Ampelmännchen oder das Hissen der Regenbogenfahne hier am Römer, in dieser Woche nicht die ernsthaften Bemühungen ersetzen können, der Diskriminierung oder auch der Diskriminierungsbereitschaft in unserer Gesellschaft Konzepte der Aufklärung und der Integration entgegenzusetzen. Dazu hat diese Stadt bekanntermaßen eine Koordinierungsstelle für die Belange von Lesben, Schwulen und Transgender im Amt für multikulturelle Angelegenheiten neu geschaffen. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine persönliche Bemerkung. Ich erinnere mich noch sehr gut an Fragen, die im Nachgang zur ersten Verwendung der schwulen Ampelmännchen am letztjährigen CSD gestellt wurden; Fragen, die nach meiner Wahrnehmung mit scheinbarem Ernst ein wichtiges Thema der Lächerlichkeit preisgeben sollten. Das Thema nämlich, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender nicht abnorm sind und ein Recht auf Akzeptanz, ich sage ganz bewusst Akzeptanz und nicht Toleranz, in der Gesellschaft haben. Die Beispiele aus den USA, Russland und vielen anderen Ländern zeigen überdeutlich, wie schmal der Grad zwischen verbaler Geringschätzung und offener Feindseligkeit ist. Als politisch Verantwortliche in dieser Stadt sehe ich es als unsere gemeinsame Pflicht an, schon verbalen Tendenzen der Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern deutlich und offen entgegenzutreten und unseren Beitrag für eine vollständige gesellschaftliche Akzeptanz zu leisten.

(Beifall)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt zwei Zusatzfragen. Die Erste kommt von Herrn Bakakis von der GRÜNE‑Fraktion, ihm folgt Herr Klingelhöfer. Bitte schön, Herr Bakakis!

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Herr Stadtrat Majer! Plant der Magistrat weitere Maßnahmen anlässlich des CSD?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Ich kann diese Frage nur indirekt beantworten, denn es gibt eine wunderschöne Idee aus der Szene, von den Organisatoren des CSD, die an uns herangetragen wurde und der wir gerne stattgeben werden. Es gibt die Idee, diesen Minikreisel, den das Amt für Straßenbau und Erschließung in den letzten Jahren mitten im Bermudadreieck an der Alten Gasse neu geschaffen hat, für diese Tage in Regenbogenfarben zu verschönern. Aber ich sage gleich dazu, damit niemand Angst bekommt, hier wird der öffentlichen Infrastruktur kein Schaden zugefügt, wir haben verabredet, dass Sprühkreide verwendet wird. Aber das Zeichen wird nichtsdestotrotz deutlich sein.

(Beifall)