Weltoffenes Frankfurt am Main

Redebeitrag von Manuel Stock, StVV am 11. Dez. 2008:

Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt
Bericht des Magistrats vom 19.09.2008, B 608



Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!

Gestern feierte die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihren 60. Geburtstag, und wir finden, dass es eigentlich nichts Passenderes gibt, als am Tag darauf über den Bericht des Magistrats - die Stadtverordnetenvorsteherin hat den Titel .Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt. genannt - zu debattieren. Wir hatten vorhin die Debatte über das kreative Frankfurt. Es wurden auch die Stichworte Kreativökonomie und Gay-Index genannt. Auch der, der sich vielleicht nicht unbedingt wegen des Abbaus der Diskriminierung mit dem Thema beschäftigen möchte, vielleicht aber aus der wirtschaftlichen Perspektive, kann jetzt zuhören und sich beteiligen.

In diesem Bericht geht es darum, die verschiedenen Diskriminierungen, die es noch immer in der Stadt gibt, die Lesben und Schwule aufgrund ihrer Sexualität erfahren, abzubauen, und der Bericht zeigt vor allem, dass wir als Stadt Frankfurt auf Antrag der GRÜNEN auf einem richtigen Weg sind. Der Runde Tisch hat eine Vielzahl von Maßnahmenempfehlungen erarbeitet. Wir als GRÜNE haben dann einen umfassenden Antrag zur Umsetzung einzelner Maßnahmenempfehlungen daraus vorgelegt. Dieser wurde damals leider ohne Zustimmung der CDU Ende 2005 verabschiedet, und seitdem kann man in Magistratsberichten - und die sind jeweils sehr dick - ablesen, dass kontinuierlich an der Verbesserung der Lebenssituation von Lesben und Schwulen in Frankfurt gearbeitet wird. Wir finden, dass der Antrag der GRÜNEN hier einen echten Aufbruch ausgelöst hat. Ich bin sehr stolz darauf, dass auch die schwarz-grüne Koalition jetzt diesen Weg fortsetzt.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf einige Punkte des aktuellen Berichts eingehen.

Stichwort Jugendeinrichtung: Die Realisie-rung einer Jugendeinrichtung für lesbische und schwule Jugendliche geht jetzt voran. Ich freue mich auf die Eröffnung, denn sie ist für die Jugendlichen enorm wichtig, und sie ist vor allem auch ein großartiger Erfolg jahrelanger Arbeit. Ich erspare mir jetzt, den ganzen Werdegang darzulegen. Von der Einbringung des ersten Antrages durch uns GRÜNE sind wir jetzt soweit, dass die städtische Verwaltung unter Einbeziehung der Frankfurter Träger von lesbisch-schwuler Jugendarbeit ein Konzept erarbeitet hat. An diesem Punkt möchte ich mich herzlich stellvertretend bei Frau Stadträtin Birkenfeld bedanken, dass die Verwaltung diesen Weg mitgegangen ist, auch beim Jugendhilfeausschuss, dass er die Trägerschaft nicht ausgeschrieben hat und vor allem - das war jetzt der letzte Schritt, den die Koalition tun konnte -, dass die Mittel für 2009 sichergestellt sind und somit die Einrichtung auf sicheren Füßen steht.

(Beifall)

Es wurde auch in der Frankfurter Rundschau, die jetzt hier im Plenarsaal nicht mehr vertreten ist, darüber diskutiert, ob eine eigene Jugendeinrichtung für lesbische und schwule Jugendliche richtig ist oder nicht. Wir meinen, es ist noch immer wichtig, denn es ist noch nicht selbstverständlich und schon gar nicht einfach, zu seiner sexuellen Identität zu stehen. Es ist noch immer so, dass Lesben und Schwule Diskriminierung erfahren. Diese reicht bis zu offener Gewalt, und es ist auch noch immer so, dass .schwule Sau. das meistgebrauchte Schimpfwort auch auf unseren Schulhöfen in Frankfurt am Main ist.

Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe für den Redner. Danke schön!

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:
(fortfahrend)

Danke schön, Frau Vorsteherin!

Nächstes Stichwort: Tourismus. 2006 war es noch so, dass der damalige Leiter der Tourismus + Congress GmbH Zielgruppenwerbung für lesbische und schwule Touristen als .Modethema. abgetan hat. Auch der damalige Wirtschaftsdezernent hat sich auf meine mündliche Frage hier im Plenum nicht für das Thema Gay and Lesbian Travel erwärmen lassen. Das hat sich auch umfassend geändert. Es ist so, dass die TCF erstmalig zum diesjährigen Christopher Street Day Wochenendpauschalreisen angeboten hat und - das war auch eine Forderung von uns GRÜNEN - Frankfurt jetzt beispielsweise in Nordamerika als lesbisch-schwule Destination beworben wird. Es ist nicht unwichtig, vor allem, wenn Sie der Rede des Wirtschaftsdezernenten zugehört haben. Auch Frau Weber hat sich vorhin, glaube ich, in diese Richtung geäußert.

Nächstes Stichwort: Standesamt. Hier ist es so, dass unser Standesamt von Anfang an führend und vorbildlich war, was die eingetragenen Lebenspartnerschaften angeht. So ist es mittlerweile auch für Lesben und Schwule möglich, dass sie sich beispielsweise im Palmengarten oder auch auf dem Maintower das Ja-Wort geben können. Auch die sonstigen Verwaltungsabläufe wurden bereits angepasst.

Nächstes Stichwort: Stadtbücherei. Hier finden verschiedenste Veranstaltungen statt beziehungsweise ihnen wird Raum gegeben. Hier möchte ich eine wirklich sehr sehenswerte Ausstellung mit dem Titel .Gegen die Regeln - Lesben und Schwule im Sport. erwähnen, die vor ein paar Monaten in der Zentralbibliothek stattgefunden hat und außerordentlich gut besucht war. Meine Damen und Herren, der Magistratsbericht umfasst zehn Seiten. Das ist vor allem auch dank der Arbeit von Frau Bürgermeisterin Ebeling und ihrem Dezernat so, und deshalb können wir hier nicht alle Maßnahmen darstellen, aber einen Punkt möchte ich dennoch erwähnen, und zwar das Thema Demografie, das vorhin auch des Öfteren angesprochen wurde. In Frankfurt kümmern wir uns auch um Lesben und Schwule im Alter. Wir bieten eine Telefonberatung für ältere Schwule an. Diese läuft weiter, und sie wurde aufgrund eines Haushaltsantrages von uns GRÜNEN abgesichert. Die FH Frankfurt hat eine Studie zu lesbischen Frauen im Alter vorgelegt, auf die sich die Träger jetzt beziehen können, und last but not least findet das Thema jetzt gemainstreamt Eingang in die partizipative Altersplanung des Jugend- und Sozialamtes.

Meine Damen und Herren, trotz der Erfolge, von denen ich nur einige aufzählen konnte, gibt es aber auch noch immer Handlungsbedarf, das muss man auch sagen. So sorgen beispielsweise die öffentlichen Toiletten, die von schwulen Männern als sogenannte Klappen für Begegnungen frequentiert werden - das ist die Formulierung im Magistratsbericht -, immer wieder für Ärger. Hier hat der Runde Tisch, den ich vorhin erwähnt habe, äußerst positiv gewirkt, und wir sollten darüber nachdenken, wie die Mitarbeiter der Stadtpolizei für das Thema sensibilisiert werden können. Wir - vor allem die Stadtverwaltung - sind aufgefordert, hier einen Modus vivendi zu finden, der für alle Seiten tragbar ist. Der Präventionsrat hat schon in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und ist prädestiniert, es wieder zu tun.

Die Lebenssituationen von Lesben und Schwulen in Frankfurt machen allerdings nicht an der Stadtgrenze halt. Es ist immer noch so, dass die Landes- und Bundesgesetzgebung zu wünschen übrig lässt. Hier hat sich in den vergangenen Jahren kaum etwas getan. Wir finden es äußerst ärgerlich, dass die Anpassung des Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsrecht, das die GRÜNEN im Landtag eingebracht hatten, leider an der Regierungsunfähigkeit der SPD gescheitert ist. An dieser Stelle war auch die Ankündigung der FDP-Fraktion bemerkenswert, dass sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Für die CDU gilt das Gleiche.

Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Herr Stock, einen kleinen Moment noch einmal. Ich bitte nochmals, dass es ein wenig leiser ist, und ich bitte insbesondere, auch auf der Magistratsbank, die Gespräche einzustellen oder nach draußen zu gehen, weil der Redner gerne möchte, dass ihm zugehört wird. Vielen Dank!

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:
(fortfahrend)

Das ist nett, herzlichen Dank!

An dieser Stelle fällt mir eine Äußerung des Kollegen Siegler, der heute Abend leider nicht da ist, ein. Er hat 2005 zur FDP gesagt: .Die FDP ist an dieser Stelle so liberal, dass sie abgetaucht ist.. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Allerdings muss man sich, wenn man sich die CDU im Land und im Bund anschaut, das so übersetzen, dass die CDU noch immer so konservativ ist, dass sie noch nicht die Kraft gefunden hat, ihr Gesellschaftsbild von vorgestern grundlegend abzulegen. Sie behandelt Lesben und Schwule leider noch immer wie Bürger zweiter Klasse, und weil die SPD jetzt klatscht, muss sie sich fragen lassen, warum sie bei ihrer Regierungsbeteiligung gar keinen Fortschritt schafft? Da sage ich immer wieder: Es braucht GRÜNE.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, ich finde, dass wir trotz der Aufgaben, die vor uns liegen, wirklich stolz darauf sein können, was die Stadt Frankfurt und ihre Verwaltung in den letzten Jahren geleistet hat, um sich - das war der Titel des Magistratsberichts - zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt hinzubewegen. Ich erhoffe mir, dass die gute Arbeit einzelner Dezernate und Ämter sowie die Thematisierung heute im Plenum diejenigen Ämter - und das stellen wir auch in diesem Bericht fest - und Dezernate motiviert, die bisher weniger aktiv bei der Beseitigung von Diskriminierung waren.

Ich komme zum Schluss und möchte den abschließenden Satz des Magistratsberichts zitieren: .Die Stadt Frankfurt am Main betrachtet es als ihre Aufgabe, auch weiterhin für die lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger einzustehen und kontinuierlich Diskriminierung abzubauen.. Der Satz sagt alles. Wir GRÜNE werden das weiter vorantreiben und laden alle demokratischen Fraktionen ein, dies weiter mit uns und der Koalition zu tun.

Herzlichen Dank!