Ferienwohnungen: Jetzt muss die städtische Satzung her

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17. März 2017

Die GRÜNEN im Römer haben den Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßt, der es den Kommunen mit einer Satzung ermöglichen soll, weiterhin gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen vorzugehen. "Wir begrüßen es sehr, dass das Land uns weiterhin die Möglichkeit gibt, gegen Ferienwohnungen vorzugehen und so den dringend benötigten Wohnraum zu schützen. CDU und GRÜNE im Land haben schnell reagiert, nachdem durch die erwartete Bauplanungsrechtsnovelle von Schwarz-Rot im Bund uns diese Möglichkeit in der aktuellen Form nicht mehr gegeben sein wird", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

Bisher waren Ferienwohnungen und Ferienhäuser in Wohn- und Mischgebieten nicht zulässig. Dies ermöglichte den Kommunen gegen solche Nutzungen vorzugehen, da sie dafür sorgen, dass Wohnungen nicht mehr zu ihrem eigentlichen Zweck, des Wohnens zur Verfügung stehen. "In den letzten vier Jahren konnten durch das konsequente Vorgehen der Bauaufsicht in Frankfurt knapp 1.300 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden", erinnert Stock.

Durch die Bauplanungsrechtsnovelle des Bundes werden Ferienwohnungen in nahezu allen Baugebieten rechtlich zugelassen. Somit entfällt jeglicher Spielraum für die Kommune dagegen vorzugehen. Durch den neuen Passus im Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz wird den Kommunen ermöglicht eine Nutzung als Ferienwohnung unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Hierfür ist eine entsprechende Satzung erforderlich.

"Eine solche Satzung muss nun so schnell wie möglich erarbeitet werden. Sonst sehen wir tatenlos zu, wie sich die Ferienwohnungen in Frankfurt ausbreiten und wichtiger Wohnraum verloren geht", so Stock abschließend.