10 Jahre Ankauf von Belegungsrechten: wichtiger Baustein für Sozialwohnungen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 24. November 2017

"Wir freuen uns, dass das Programm zum Ankauf von Belegungsrechten mittlerweile seit zehn Jahren besteht", erklärt Beatrix Baumann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer. "Nachdem die ersten Jahre noch sehr zögerlich mit dem Programm umgegangen wurde, hat der Ankauf von Belegungsrechten in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen."

Der erste Antrag für ein solches Programm wurde bereits 2002 von den GRÜNEN gestellt (E 155/2002), CDU, SPD und FDP votierten ihn damals in den Etatberatungen nur zaghaft mit "prüfen und berichten". Es hat dann bis in das Jahr 2007 gedauert, bis von der dann schwarz-grünen Stadtregierung das Programm vorgelegt wurde (M 11/2007). Ziel dieser Förderung ist es, aus dem vorhandenen Wohnraumbestand in Frankfurt am Main preisgebunden Wohnraum zu sichern.

"Umso mehr freuen wir uns, dass mit Hilfe dieses Programms in den zehn Jahren seines Bestehens rund 1.700 Belegungsrechte erworben wurden und für weitere rund 3.300 Wohnungen ist dies vertraglich vereinbart. Um das zu gewährleisten, wurden die finanziellen Mittel im Haushalt 2015/2016 schrittweise auf 4 Millionen Euro jährlich erhöht. Wir hoffen und wünschen uns, dass diese erfolgreiche Arbeit auch in den nächsten Jahren weitergeführt wird. Denn neben dem Neubau von Sozialwohnungen ist der Ankauf von Belegungsrechten ein wichtiger Bestandteil bei der Schaffung und Erhaltung von Sozialwohnungen", so Beatrix Baumann.

"Das Programm lebt natürlich davon, dass möglichst viele Vermieterinnen und Vermieter mitmachen", appelliert Beatrix Baumann. Alle Informationen dazu gibt es unter www.schlauvermieter.de.