Blaue Plakette endlich einführen, mutig auf E-Mobilität setzen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29. Juli 2017

Die Deutsche Umwelthilfe gewann gestern vor Gericht zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der dortige Luftreinhalteplan ungenügend ist und schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. "Die Automobilindustrie endlich zur Kenntnis nehmen, dass Recht und Gesundheit auch von ihr respektiert werden müssen. Mögliche Fahrverbote sind die Konsequenz aus der Abgasmanipulation von Automobilherstellern und der Untätigkeit der schwarz-roten Bundesregierung", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

"Die von den Landesumweltministerien geforderte Blaue Plakette und damit eine Umweltzone Plus mit sukzessivem Ausschluss dreckiger Diesel wäre der beste Weg für saubere Luft in den hoch belasteten Städten. Die Blaue Plakette muss jetzt endlich kommen. Hier ist jedoch die Bundesregierung aus Union und SPD bislang untätig geblieben und hat die Interessen der Autolobby über die Gesundheit der Menschen gestellt", kritisiert Stock.

"Für saubere Luft und eine lebenswerte Stadt braucht es die Verkehrswende. Die Stadt sollte hier mutig voran gehen. Seit über einem Jahr gibt es endlich Förderprogramme des Bundes für die E-Mobilität. SPD-Verkehrsdezernent Oesterling setzt bei den Bussen leider weitestgehend auf die Vergangenheit. Fünf E-Busse zur Probe sind viel zu wenig, andere Städte gehen hier mutig in die Zukunft. Wir fordern, dass zukünftig alle Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb fahren. Das muss Bedingung bei allen zukünftigen Ausschreibungen und Direkt-Vergaben werden. Auch Umrüstungen sollten endlich wie von uns während der Haushaltsverhandlungen gefordert angegangen werden. Die technischen Möglichkeiten und Förderprogramme gibt es hierfür", so Stock. "Die Stadt muss insgesamt Vorreiterin bei der E-Mobilität werden. Daher sollten alle zukünftig anzuschaffenden Fahrzeuge Elektro- oder Wasserstoffantrieb haben. Ausnahmen kann es sicherlich bei Sonderfahrzeugen beispielsweise der Feuerwehr geben."

"Saubere Luft für die Menschen in Frankfurt muss endlich der entscheidende Orientierungspunkt für die Politik werden - und nicht das veraltete Leitbild einer autogerechten Stadt: Mehr Platz für Menschen und weniger für Autos", fordert Stock abschließend.