Dieselgipfel: Für gute Luft braucht es mehr als neue Software

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 3. August 2017

Die GRÜNE-Fraktion hat die Ergebnisse des Dieselgipfels von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Hendricks (SPD) als "vollkommen ungenügend" bewertet und kritisiert, dass keine Umwelt- und Verbraucherverbände mit am Tisch saßen. "Es geht um den Schutz von Gesundheit, Klima und Lebensqualität in unseren Städten. Software-Lösungen werden aber nicht ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen. Der saft- und kraftlose Kurs der schwarz-roten Bundesregierung mit der Autoindustrie geht weiter und die deutschen Automobilhersteller verschlafen die Zukunft", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

"Hauptursache für die Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte sind Millionen von Dieselautos, die infolge der Tricks und Manipulationen der Autoindustrie die Grenzwerte im Alltagsbetrieb oft um ein Vielfaches überschreiten. Neben der Software muss unbedingt auch die Hardware angegangen werden, denn das bringt wirklich etwas. Die betroffenen Autos müssen so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden, damit die Halterinnen und Halter nicht die Leidtragenden von Fahrverboten sind, die die Bundesregierung mit ihrer fortdauernden Untätigkeit zu verantworten hat. Mit dem mageren Ergebnis des Dieselgipfels werden die eindeutigen Botschaften des Stuttgarter Verwaltungsgerichts lediglich ausgesessen. So gefährdet man gleichzeitig die Gesundheit der Menschen und die Zukunftsfähigkeit einer deutschen Schlüsselindustrie", so Stock. "Um die Menschen zu schützen und die Schadstoffbelastung der Atemluft zu verringern, muss endlich die blaue Plakette eingeführt werden - und zwar auf Grundlage des tatsächlichen Schadstoffausstoßes."

"Während klar ist, dass die Automobilhersteller billig aus der Affäre kommen, ist der angekündigte Mobilitätsfonds für die Kommunen noch sehr vage. Die Bundesregierung muss endlich bei der Förderung von E-Mobilität Gas geben und gerade auch die Kommunen bei der Umrüstung und Neuanschaffung von Bussen unterstützen", fordert Stock. Enttäuscht zeigte Stock sich von der handzahmen Haltung des Städtetags gestern: "Im Interesse der Städterinnen und Städter hätte man mehr Mumm und Beinfreiheit der sozial- und christdemokratischen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung erwartet. Saubere Luft ist eine Aufgabe auch für die Stadtoberhäupter - auch in Frankfurt."