Ferienwohnungen: Land hat geliefert, jetzt muss die städtische Satzung her

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29. Juni 2017

Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Verabschiedung des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung sicherstellt, dass die Kommunen mit einer Satzung weiterhin gegen die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen vorgehen können. "Der Wohnungsmarkt in Frankfurt ist angespannt, daher können wir es uns nicht leisten, dass wichtiger Wohnraum durch die Nutzung als Ferienwohnungen verloren geht. Das Land hat geliefert, jetzt braucht es die entsprechende Satzung der Stadt Frankfurt", fordert Beatrix Baumann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

Aufgrund der Bauplanungsrechtsnovelle von Schwarz-Rot im Bund werden Ferienwohnungen in nahezu allen Baugebieten rechtlich zugelassen. Somit entfällt jeglicher Spielraum für die Kommune dagegen vorzugehen. Durch den neuen Passus im Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz wird den Kommunen ermöglicht eine Nutzung als Ferienwohnung unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Hierfür ist eine entsprechende städtische Satzung erforderlich.

"Seit 2013 konnten durch das konsequente Vorgehen der Bauaufsicht in Frankfurt rund 1.300 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Damit die Politik der vergangenen Jahr fortgeführt werden kann, muss eine entsprechende Satzung nun so schnell wie möglich erarbeitet werden", so Baumann.