GRÜNE: Videoüberwachung im Bahnhofsviertel und an der Hauptwache, mehr Polizeipräsenz im Allerheiligenviertel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16. September 2017

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat sich heute im Interview mit der FAZ frustriert über die Diskussion zur Videoüberwachung gezeigt und für die Standorte Bahnhofsviertel und Hauptwache geworben. "Wir teilen die Auffassung des Polizeipräsidenten, dass die beiden Standorte im Bahnhofsviertel und an der Hauptwache vordringlich sind und dass endlich eine Entscheidung getroffen werden muss. Die Polizei hat uns bereits vor der Sommerpause davon überzeugt, dass der Standort Hauptwache wegen der Terrorgefahr besonders wichtig ist, auch wenn hier besonders viele Menschen von der Überwachung betroffen sind. Alle Beteiligten sollten jetzt nicht auf ihren Maximalpositionen beharren, sondern diese beiden Standorte auf den Weg bringen und über das Allerheiligenviertel nach einer Evaluation der neuen Standorte entscheiden", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass für das Allerheiligenviertel bislang nur ein Probebetrieb von einem Jahr vorgesehen war. "Die Situation im Allerheiligenviertel nehmen wir sehr ernst und wollen im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner die Situation durch eine stärkere Polizeipräsenz verbessern. Das hat dort bereits in der Vergangenheit zu nachweisbaren Erfolgen geführt. Wir sollten uns die Wirkung dieser Maßnahmen genau anschauen und dann im kommenden Jahr eine abschließende Entscheidung zu einer möglichen Videoüberwachung für das Allerheiligenviertel treffen. Eine höhere Polizeipräsenz halten wir auch am Wochenende nachts an der Konstablerwache für notwendig. An der Konstablerwache fühlen sich trotz Videoüberwachung insbesondere viele Frauen und die queere Community unsicher", so Manuel Stock weiter.

"Wir GRÜNE haben in den vergangenen Monaten intensiv über die Sicherheit im öffentlichen Räum debattiert. Diese Diskussion haben wir nicht nur intern, sondern auch öffentlich geführt. Anfang dieses Jahres unter anderem mit Polizeipräsidenten Bereswill und dem ehemaligen hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine unterstützende Maßnahme sein, wenn sie anlassbezogen und verhältnismäßig erfolgt und von ausreichend Personal begleitet und regelmäßig evaluiert wird. Die sorgfältige Abwägung zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und der Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung muss auch in Zukunft für jede Entscheidung gelten", mahnt Manuel Stock.