Josef-Äußerungen zur Siedlung Westhausen haltlos - Hinz für Befristung und Zwischennutzung durch Studierende

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 1. Juni 2017

Die GRÜNEN im Römer haben sich "mächtig irritiert" über die Vorwürfe von Planungsdezernenten Mike Josef gegenüber der für Wohnungspolitik zuständigen Landesministerin Priska Hinz gezeigt. "Priska Hinz hat sich in der Fragestunde des Landtags bezogen auf den Leerstand in der Siedlung Westhausen positiv über die Zwischennutzung durch Studierende sowie eine Befristung des Angebots an die Mieterinnen und Mieter, Wohnungen zu erwerben, geäußert. Mike Josef behauptet jedoch auf Grundlage eines Zeitungsartikels in einer Pressemitteilung, dass Priska Hinz genau das nicht getan habe. Wäre es ihm um die Sache gegangen, hätte ein Anruf in Wiesbaden genügt und die Position der Landesregierung hätte schnell geklärt werden können. Mike Josef ging es aber offensichtlich nur um eine schnelle Meldung ganz getreu dem Motto: irgendwas wird schon hängen bleiben", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

Wörtlich führte Staatsministerin Priska Hinz auf die mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Schaus aus:

"Herr Abg. Schaus, in Frankfurt Westhausen verfolgt die Nassauische Heimstätte die Absicht, die dortigen Reihenhäuser, die jeweils mit zwei Wohnungen ausgestattet sind, an Eigennutzerinnen oder Eigennutzer zu verkaufen. Verkauft werden sollen nur solche Reihenhäuser, in denen nur noch eine Mietpartei wohnt. In jedem Reihenhaus sind zurzeit zwei Wohnungen. Wenn nur noch eine belegt ist, wird ein entsprechendes Angebot der Nassauischen Heimstätte an die verbliebene Mietpartei gemacht. Solange das Kaufangebot der jeweiligen Mieterin oder dem jeweiligen Mieter im Reihenhaus unterbreitet ist, muss daher die andere Wohnung leer stehen. Die Nassauische Heimstätte nimmt dies in Kauf, um keinerlei Druck auf die derzeitigen Mieter bei deren möglichen Entscheidung über einen Kauf auszuüben.

Um den Zeitraum der Nichtnutzung als Wohnraum so gering wie möglich zu halten, sollten die Kaufangebote an die bisherigen Mieterinnen oder Mieter befristet werden. Das ist eine Möglichkeit, die zurzeit von der Nassauischen Heimstätte erwogen wird. Eine andere Möglichkeit ist, dass es für die jeweils leer stehende Wohnung eine Zwischennutzung, wie studentisches Wohnen, gibt. Das ist dann nur eine temporäre Nutzung. Aber bei einem Verzicht auf einen Kauf ändert sich für die Mieterin oder den Mieter nichts an dem Mietverhältnis. Sie können weiterhin dort dauerhaft wohnen bleiben."