Neuer Bebauungsplan für Altes Polizeipräsidium: Frankfurter Interessen wahren

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 6. November 2017

"Wir sind hochgradig irritiert, wie sich das Hessische Finanzministerium im Rahmen des Bieterverfahrens für das Alte Polizeipräsidium verhält. Die Aufbesserung des Landeshaushalts scheint ihm wichtiger zu sein als eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung des zentralen Areals. Es braucht dort Flächen für bezahlbaren Wohnraum und beispielsweise für die Turnhalle der Falkschule", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer: "Die Kritik des Finanzministeriums an der Stadt ist unbegründet, das Stadtparlament hat den Magistrat bereits im Januar mit der Änderung des Bebauungsplans beauftragt. Scheinbar hat das Finanzministerium den Willen der Stadtverordneten bislang nicht ernst genommen. Eine Konzeptvergabe für das Alte Polizeipräsidium wäre der beste Weg gewesen."

Das Alte Polizeipräsidium steht seit fast 15 Jahren leer, die Stadt Frankfurt hat sich mehrfach um das Gelände bemüht. Die überzogenen Preisvorstellungen des Landes haben einer Einigung aber den Riegel vorgeschoben. Welche Entwicklung an dieser Stelle für Frankfurt sinnvoll wäre, wurde mehrfach kommuniziert. Da dies aber nicht auf offene Ohren stieß, hat die Koalition Anfang des Jahres einen Auftrag an den Magistrat erteilt, den aktuellen Bebauungsplan so weiterzuentwickeln, dass er den heutigen Anforderungen entspricht.

Auf Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN (NR 219/17) hatte das Frankfurter Stadtparlament am 26. Januar 2017 beschlossen:

Der Magistrat wird beauftragt, den aktuellen Bebauungsplan B 556 weiter zu entwickeln bzw. zu ändern, um den heutigen Bedürfnissen der Stadtentwicklung an diesem zentralen Standort besser zu entsprechen und die Chancen einer Realisierung zu erhöhen. So soll geprüft werden, inwieweit auf Teilen des Areals Wohnungsbau und auch Flächen für Kindertageseinrichtungen und Schulen ermöglicht werden können. Der bisher nach dem Hochhaus Rahmenplan hier vorgesehene Standort ist zu überprüfen.