Prostituierte schützen – Koalition setzt auf Fachbeirat

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28. März 2017

Zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main setzt die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN einen Fachbeirat ein, der Empfehlungen für Magistrat und Stadtverordnetenversammlung erarbeiten soll.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Prostituiertenschutzgesetzes zum 1.7.2017 kommen neue, zusätzliche Aufgaben im Bereich der Regelung und Überwachung der Prostitution auf die Stadt zu: Anmeldung von in der Prostitution tätigen Personen, verbunden mit einem Informations- und Beratungsgespräch sowie einer regelmäßig durchzuführenden Gesundheitsberatung, Erlaubnis zum Betreiben des Prostitutionsgewerbes oder einer Prostitutionsstätte.

In Frankfurt besteht wegen der vielfach prekären Situation von Prostituierten und der hohen Anzahl von Bordellbetrieben und Angeboten sexueller Dienstleistungen auch unabhängig von der neuen Rechtslage Handlungsbedarf. "Wir wollen die Beratung und die Gesundheitsangebote kontinuierlich verbessern. Die Balance zu finden zwischen einem diskriminierungsfreien und weltoffenen Umgang mit freiwillig erbrachter, selbstbestimmter Sexarbeit bei gleichzeitiger Sicherung humanitärer Standards und der Verhinderung von Ausbeutung und Straftaten, wird hierbei die größte Herausforderung darstellen", so Ursula auf der Heide (frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer).

Fachleute aus verschiedenen Einrichtungen, Organisationen und der Verwaltung, die teilweise seit Jahrzehnten mit dem Thema befasst sind, sollen im neuen ehrenamtlichen Fachbeirat in die Planung von Maßnahmen zur Minderung der Gefahren für die Prostituierten, bei der Zurverfügungstellung von Hilfeangeboten und bei der Maßnahmenplanung im Rahmen der neuen Gesetzgebung intensiv eingebunden werden.

"Das Ziel ist, praxistaugliche Vorschläge zur Umsetzung des neuen Gesetzes zu entwickeln und deren Umsetzung kritisch zu begleiten. Uns ist wichtig, dass dezernatsübergreifend Maßnahmen gefördert werden, die der besonderen Frankfurter Situation gerecht werden", erklärt auf der Heide abschließend.