Wettaufwandssteuer: ein weiterer Baustein gegen Spielsucht

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30. November 2017

Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Einführung einer Wettaufwandssteuer ab Mitte des kommenden Jahres: "Die Stadt geht schon lange präventiv gegen die Spielsucht vor. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 29. Juni 2017 über die Erhebung der Wettbürosteuer in Dortmund entschieden hat, haben wir für Frankfurt Rechtssicherheit über die Einführung einer solchen Steuer und damit einen weiteren Baustein zur Bekämpfung der Spielsucht. Das ist sehr erfreulich. Die Wettaufwandssteuer ist gut für die Bekämpfung der Spielsucht und für den städtischen Haushalt", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

Das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt klar, dass die Erhebung einer Wettbürosteuer prinzipiell zulässig ist, wenn der Wetteinsatz als Maßstab verwendet wird. Die Steuer in Höhe von 3 Prozent, die zukünftig pro Wetteinsatz erhoben wird und damit jeden Wettvorgang verteuert, sehen wir als einen weiteren Baustein, suchtgefährdete Frankfurter*innen zu schützen.

Wettbüros vermitteln oder veranstalten Pferde- und Sportwetten, nehmen Wettscheine an und ermöglichen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse. Sie standen bisher nur wenig im Fokus der Suchtprävention. Laut Alternativem Drogen- und Suchtbericht 2017 gibt allerdings "der Verlauf der Spielsuchtprävalenz über die Zeit hinweg Grund zur Besorgnis" und es wird davon ausgegangen, dass die Rate glücksspielbezogener Probleme "keinesfalls gesunken" ist. "Neben den gesetzlichen Vorgaben wie dem Ausschluss Jugendlicher von Sportwetten müssen wir alle möglichen Maßnahmen der Prävention ergreifen, auch diese neue Besteuerungsmöglichkeit", so Stock weiter.

Auch das Bundesverwaltungsgericht stellte zur Wettaufwandsteuer sinngemäß fest, dass sie zum einen der Erzielung von Einnahmen (fiskalischer Zweck) diene und zum anderen zum Ziel hat, die Spielsucht zu bekämpfen (Lenkungszweck). Beide Zwecke stünden dabei gleichberechtigt nebeneinander. Der fiskalische Zweck zielt darauf, einen Steuerertrag für die Gemeinde zu erzielen. Der Lenkungszweck zielt auf die Bekämpfung der Spielsucht. Das Potential, eine Spielsucht zu erzeugen sei gerade bei Wettbüros, welche die Möglichkeit zur Verfolgung der Sportereignisse, auf die Wetten abgeschlossen wurden, auf Monitoren bieten, besonders hoch (BVerwG, Rn. 28, 37).