Legitime Fragen des Ortsbeirats zur Stabstelle Fluglärm

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19. April 2018

"Wir stellen die Stabstelle Fluglärm beim Oberbürgermeister nicht in Frage, sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Berechtige Fragen zu Aufgaben, Aktivitäten und Ergebnissen der Stabstelle sind jedoch legitim und kein Grund zur Aufregung", so Ursula auf der Heide, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer. Der für den Frankfurter Süden zuständige Ortsbeirat 5 hat in seiner letzten Sitzung einen Antrag mit vielen Fragen zur Arbeit der Stabstelle verabschiedet.

"Die Aufgaben und Befugnisse der Stabstelle sind im Koalitionsvertrag klar definiert. Dass die Vorstellung eigener Ziele und Aktivitäten durch die Stabstelle, die über das Vereinbarte hinausgeht, im Ortsbeirat Fragen auslösen musste, ist verständlich und nicht zu beanstanden. Überlegungen zur Verlagerung von Kurzflügen auf die Schiene und die Veränderung von Flugrouten gehören nun einmal definitiv nicht zu den Aufgaben und schon gar nicht Befugnissen der Stabstelle", erläutert auf der Heide. Die sehr wünschenswerte Verlagerung von Kurzflügen auf die Schiene kann z.B. nur die Bundesregierung auf den Weg bringen. Auch das "Ziel" der Stabstelle die Nordwestlandebahn in Schwachverkehrszeiten weniger zu nutzen, ist weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt, noch regionalpolitisch vertretbar. Dadurch würde es zwar in Frankfurt leiser, aber überall anders noch unerträglicher. "Man kann nicht beim Wohnungsbau rufen, die Region muss liefern und genau dahin den Lärm umverteilen", so auf der Heide.

Auch ein weiteres vorgestelltes "Projekt" der Stabstelle, die Aufstellung von Ultrafeinstaubmessstationen musste verwundern. Es ist unstrittig, dass bezüglich der Wirkung von Ultrafeinen Partikeln (UFP) dringend Grundlagenforschung erforderlich ist. Deswegen wird diese durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) zusammen mit dem Umweltbundesamt (UBA) betrieben, mit zwei Messstationen im Frankfurter Süden. Die Zuständigkeit liegt daher folgerichtig beim Umweltdezernat.

"Das Vertrauen der vom Lärm betroffenen Bevölkerung in die Stadtregierung hatte durch das Veto der früheren Oberbürgermeisterin Petra Roth bei der Ausbauentscheidung und der Äußerung zu den fluglärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürgern "man könne ja wegziehen, wenn es einem nicht passt" dauerhaft gelitten. Wenn die Stabstelle Fluglärm dazu beitragen kann, dass das Vertrauen in die Politik gestärkt wird, dann ist das gut", so auf der Heide weiter.

"Es muss leiser werden. Neben allen anderen Maßnahmen ist der passive Schallschutz ein entscheidender Beitrag für die von Fluglärm betroffenen Frankfurterinnen und Frankfurter. Die NORAH-Studie hat nachgewiesen, wie wichtig Nachtruhe für Gesundheit und auch die kognitive Entwicklung von Kindern ist. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln für passiven Lärmschutz in Frankfurt ist erschreckend gering. Hier wäre eine offensive Beratung durch die Stabstelle eine außerordentlich verdienstvolle und wichtige Aufgabe", appelliert auf der Heide. "Von diesen Lärmschutzmaßnahmen können außerdem bisher nur Menschen mit Wohneigentum profitieren, Menschen in Mietverhältnissen nicht. Was spricht denn dagegen, mit Vermietern und ggf. Wohnungsbaugesellschaften ins Gespräch zu kommen und darüber zu verhandeln, ob zum Beispiel im Rahmen energetischer Sanierungen auch Lärmschutz und Lüftungssysteme angegangen werden? Passiver Schallschutz kann Leben retten und kann kommunal umgesetzt werden. Das ist keine Kapitulation vor dem Fluglärm, sondern dringend erforderliche Daseinsvorsorge", so auf der Heide abschließend.