Weitere 15 Millionen vom Land für Schulbau und Verbesserung bei Hessenkasse

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer und der GRÜNEN im Römer vom 11. April 2018

"Das Land und die Kommunen haben sich auf ein Paket zur weiteren finanziellen Unterstützung der hessischen Städte und Gemeinden verständigt. Wir begrüßen besonders, dass auch die Stadt Frankfurt hiervon profitieren wird. Angesichts der finanziellen Herausforderungen des Wachstums und der schwierigen Haushaltslage Frankfurts ist das eine wichtige Unterstützung für unsere Stadt", so die Frankfurter Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Manuel Stock.

"Konkret erhält Frankfurt weitere 14,6 Millionen Euro Investitionsförderung für Schulsanierungen. Dieser Betrag kommt zu den 29,2 Millionen Euro hinzu, die Frankfurt bereits als Teil des kommunalen Investitionsprogramms II (KIP II) vom Land zugesagt wurden. Insgesamt stehen also 43,8 Millionen Euro für Schulsanierungen zur Verfügung. Wir freuen uns sehr, dass Frankfurt bei der wichtigen Aufgabe der Sanierung der städtischen Schulen auf die Unterstützung des Landes zählen kann. Zusätzlich profitiert Frankfurt von einer Verständigung beim Thema erhöhte Gewerbesteuerumlage. Hierdurch stehen Frankfurt künftig voraussichtlich 18,6 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung."

Möglich wurde dies im Zuge der Verständigung über die Ausgestaltung der Hessenkasse. Zur Finanzierung der Hessenkasse wird nicht wie bislang geplant ein Teil der erhöhten Gewerbesteuerumlage verwendet. "Für Frankfurt als Stadt mit starken Gewerbesteuereinnahmen ist auch das eine gute Nachricht. Es ist eine gute Nachricht, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Protest gegen dieses Finanzierungsmodell ernst genommen und es korrigiert hat", so Feldmayer und Stock.