Liebe Frankfurterinnen,

liebe Frankfurter,

„Grün bewegt Frankfurt“ ist das Motto unserer Wahlkampagne zu den Kommunalwahlen 2016. Mit dieser gekürzten Fassung unseres Wahlprogramms möchten wir Sie davon überzeugen, dass wir mit unserem Motto, das seit inzwischen über 25 Jahren in Verantwortung für Frankfurt gilt, auch für die Zukunft die richtigen Ideen haben, um unsere Stadt weiterzubewegen.

In 25 Jahren ist viel passiert. Unsere Gesellschaft hat sich verändert. GRÜNE Begriffe wie „Nachhaltigkeit“ und „Vielfalt“ sind in aller Munde. Es gibt heute zumindest in Frankfurt keine Partei mehr, die diese Begriffe nicht zu besetzen versucht. Im Laufe der Jahre haben wir GRÜNE immer wieder beides erlebt: Unsere Ideen wurden als verrückt, mindestens unrealistisch und nicht durchsetzbar abgetan. Und wir wurden zugleich für Kompromisse, die wir eingegangen sind, kritisiert. Unsere Kompromisse dienten aber immer dazu, Bewegung in die richtige Richtung zu ermöglichen. Wir haben mit unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Partnern Dinge verändert. Wir haben immer wieder das scheinbar Unmögliche gedacht, Mut zu Experimenten gehabt, Überzeugungsarbeit geleistet und Widerstände überwunden. Wir freuen uns, dass so viele Frankfurterinnen und Frankfurter diesen Weg mit uns gehen, neugierig sind, mit Fantasie auf ihre Stadt blicken, Ideen entwickeln und Frankfurt mitgestalten.

Das gibt uns das Vertrauen, dass wir auch die schwierigen Aufgaben, die vor uns liegen, bewältigen können:

-         die rasant wachsende Stadt chancengerecht zu gestalten

-         die Stadt zu einer Metropole umzubauen, die nur noch einen Bruchteil der klimaschädlichen Gase ausstößt und sich vollständig aus erneuerbaren Energieträgern versorgt

-         das Generationenprojekt der Überdeckelung der A661 und der Schaffung neuen Wohn- und Grünraums

-         die Sicherung der sozialen Durchmischung Frankfurts, auch wenn der Druck auf den Wohnungsmarkt hoch ist

-         die Bereitstellung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen in guter Qualität, in der jedes der immer mehr werdenden Frankfurter Kinder seine Talente entfalten kann

-         die Integration von Menschen aus aller Welt und das Zusammenwachsen einer ganzen Stadt

-         eine echte Verkehrswende und vieles mehr, das wir uns vorgenommen haben, und das vielleicht heute noch unmöglich scheint.

Wir GRÜNE haben die Fantasie, um über das Heute hinaus zu denken und die Geduld, den Sachverstand und die Beharrlichkeit, um dann auch vorausschauend zu wirken. Frankfurt darf Veränderungen nicht aussitzen oder erdulden, sondern muss sie annehmen und gestalten.

Am 6. März 2016 sind Kommunalwahlen. Sie, die Wählerinnen und Wähler, bestimmen dann, wer in den kommenden fünf Jahren im Stadtparlament im Römer und in den 16 Ortsbeiräten mit welchem politischen Gewicht vertreten ist. Sie bestimmen, welche Richtung die Politik in Frankfurt und in Ihrem Stadtteil nehmen wird.

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung für mehr GRÜNE Politik: mit Ihrer Stimme bei den Wahlen, aber auch über den Wahltag hinaus, mit Ihren Ideen, Ihrem Engagement, Ihren Anregungen und vielleicht auch manchmal mit Ihrem Lob.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir zeigen: Frankfurt ist die mutigste, innovativste, grünste und vielfältigste Stadt. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Frankfurt weiterbewegen.

Hier finden Sie:

Wachstum in Vielfalt, Vielfalt im Wachstum

Die Stadt den Menschen zurückerobern

Wohnen in Frankfurt: nachhaltig statt planlos

Die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die Stadt entwickeln

Bildungsräume schaffen, Aussortieren vermeiden

Umwelt und Klimaschutz: natürlich auch in der Stadt

Gesundheit als umfassender Auftrag

Grüne Verkehrspolitik: Innovation statt Stillstand

Kultur: spannend und offen

Immer noch speziell: GRÜNE Frauenpolitik

Soziale Stadt: alle profitieren

Der Frankfurter Weg: Drogenpolitik

Bürgerinnen- und Bürgerstadt: moderne Verwaltung, Beteiligung und Sicherheit

Frankfurt als europäische und regionale Wirtschaftsmetropole: nachhaltig, demokratisch, partnerschaftlich

Menschen in Frankfurt: vielfältig und bunt. Großstadt eben.

Grün bewegt Frankfurt: die Menschen, die Stadt

Wachstum in Vielfalt, Vielfalt im Wachstum

Frankfurt wächst. In den letzten Jahren wurden regelmäßig alle Prognosen überschritten. Dieses Wachstum ist Ausdruck der Attraktivität unserer Stadt, es ist aber auch eine erhebliche Herausforderung. Auch vor der aktuellen Herausforderung durch die große Zahl von Menschen, die in unserem Land und unserer Stadt Zuflucht suchen, beschäftigen wir uns in Frankfurt mit den Folgen des Wachstums. Dies betrifft alle Politikbereiche – besonders stark aber jene, in denen wir GRÜNE Verantwortung tragen.

Jedes Jahr gibt es allein 300 Kinder mehr im Kindergartenalter als im Vorjahr, mit entsprechenden Folgen für die Planung und die Umsetzung von neuen Betreuungsplätzen und neuen Schulen.

Als Folge des Wachstums hat der Druck auf den Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen: Die Mieten sind erheblich gestiegen und noch stärker die Preise für Wohneigentum.

Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der öffentliche Verkehr, muss neben der Verkehrswende und dem Umbau hin zu einer menschen- und umweltverträglichen Mobilität auch für immer mehr Menschen Lösungen anbieten.

Zugleich wissen wir, dass auch eine Stadt nicht ohne ökologische Politik existieren kann. Niemand zweifelt mehr an der Existenz des Klimawandels, wir haben vermehrt extrem heiße Sommermonate und starke Wetterphänomene. Artenschutz ist auch in der Stadt ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und auch hier muss Natur erfahrbar bleiben.

Schließlich wächst mit dem Wachstum der Stadt insgesamt auch ihre Vielfalt. Frankfurt ist in der Lage, aus dieser Vielfalt eine Lebensart zu machen.

Wir haben in Frankfurt früh erkannt, dass Vielfalt keine Schwäche, sondern eine Stärke ist. Und wir haben früh erkannt, dass Vielfalt auch Arbeit bedeutet – für jede und jeden Einzelnen, für alle Institutionen und Strukturen.

Aber für all diese Herausforderungen sind die vermeintlich einfachen Antworten eben keine Lösungen. Alle – teilweise widerstreitenden – Interessen müssen bedacht und abgewogen werden. Wir haben den Anspruch, diese Stadt gemeinsam mit allen Beteiligten und zum Wohle aller weiterzuentwickeln und zu bewegen.

Wir wollen das Wachstum nachhaltig gestalten, die Vielfalt für alle zum Vorteil werden lassen und Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle ermöglichen. Und das bedeutet: Wir halten an einer integrierten Sicht auf Gesellschaft und Politik fest. Wir denken Dinge zusammen. Wir benennen Zielkonflikte und leugnen sie nicht. Und wir suchen nach Lösungen, die nicht nur gut klingen, sondern vor allem auch gut funktionieren. Mit Ihnen, mit den Frankfurterinnen und Frankfurtern.

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Die Stadt den Menschen zurückerobern

In unserer dichter werdenden Stadt sind Grünflächen kein Luxus, sondern schiere Notwendigkeit. Neben ihrer wesentlichen Rolle für das Stadtklima und für die ökologische Vielfalt, dienen sie auch den Menschen. Hier kann man wohnungsnah zur Ruhe kommen, man kann Freundinnen und Freunde treffen, spielen und sich bewegen, auch ohne Geld auszugeben.

Wir werden den GrünGürtel erhalten und zugänglicher machen. Unser Ziel ist Grün in erreichbarer Nähe für alle Frankfurterinnen und Frankfurter.

Mit dem Hafenpark haben wir gezeigt, dass eine gute Idee mit gelungener Planung und qualitätsvoller Ausführung aus fast jeder Fläche eine attraktive Freizeit- und Grünfläche machen kann. Dies wollen wir auch an anderen Orten fortsetzen.

Es muss über die neuen geplanten Grünflächen hinaus aber auch Freiräume geben, die nicht vordefiniert und zweckgebunden sind, sondern die sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt kreativ zu eigen machen können. Gerade Kinder brauchen Flächen, die nicht auf bestimmte Nutzungs- und Spielmöglichkeiten beschränkt sind, sondern die ihnen Raum lassen, spielerisch ihre Talente zu entdecken und ihre Kreativität zu entfalten. Und es muss auch ruhige Freiflächen geben, die Tieren und Pflanzen Raum geben: Wilde Blumenwiesen blühen auch auf Restflächen überall in der Stadt.

Nach wie vor dominiert die Verkehrsinfrastruktur an vielen Stellen unsere Städte und auch Frankfurt. Auch hier setzen wir auf einen integrierten Ansatz – wir fördern eine Stadtplanung, die Verkehrsbedürfnisse, den Wunsch nach Ruhe, Erholung und Begegnung, nach Grün und Gestaltung zusammen denkt.

Nicht mit einer Politik gegen irgendein Verkehrsmittel, sondern mit einer Politik für den Menschen wollen wir die Verkehrswende weiter voranbringen: Im Sinne einer menschengerechten Stadt muss der Autoverkehr im Innenstadtbereich eingeschränkt werden, um Smog, Staus und Lärm auf den Einfallstraßen und in den Wohnquartieren zu mindern und mehr Bewegungsmöglichkeiten für alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu gewinnen. Parallel dazu müssen wir auch den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern aus dem Umland durch attraktive Angebote und weitere Verbindungen den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern.

Ob die Menschen gerne in ihrem Viertel zu Fuß gehen und sich dort aufhalten, hängt von der Gestaltung der Straßen und Plätze ab. In der Innenstadt sind dabei die bereits im Innenstadtkonzept beschriebene Umgestaltung der Berliner Straße und die probeweise Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr am Wochenende wichtige Vorhaben. Wir wollen in den nächsten Jahren aber auch in allen Frankfurter Stadtteilen weiter in menschenfreundliche Gestaltung investieren, mit mehr Gehwegnasen, mehr Begegnungs- und Spielstraßen, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Grün und Bäumen am Straßenrand, mehr Querungsmöglichkeiten und fußgängerfreundlichen Ampelschaltungen.

Der Main und seine Ufer können als gutes Beispiel für Veränderungen dienen: Mit dem Mainufer wurde der Anfang der Rückeroberung von Flächen für Grün gemacht. Die Uferwege nördlich und südlich des Mains wurden schrittweise von anderen Nutzungen zurückgewonnen und damit für Freizeitaktivitäten und Erholungssuchende zugänglicher. Diesen mühsamen Weg wollen wir in Verhandlungen mit den Anliegerunternehmen weitergehen. Der Main hat sich so vom reinen Verkehrsweg über die letzten Jahre mit viel GRÜNEM Herzblut zu einer vielfältig genutzten Bereicherung unserer Stadt entwickelt. Nicht nur als Wasserstraße, als der er nach wie vor funktioniert – sondern auch für Wassersportlerinnen und Wassersportler, für Joggerinnen und Jogger sowie Spaziergängerinnen und Spaziergänger an seinen Ufern, für Menschen, die einen schönen Tag am Wasser genießen, aber auch für die Natur in den Mainschleifen, hat sich die Lage deutlich verbessert. Nach diesem Vorbild wollen wir in der gesamten Stadt weiterarbeiten.

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Wohnen in Frankfurt: nachhaltig statt planlos

Der Druck auf die Stadt macht vielen Menschen Angst: Die größte Sorge ist, die eigene Miete nicht mehr zahlen zu können, den gewohnten Stadtteil verlassen zu müssen. Aber auch die Sorge, was dieser Druck für die Lebensqualität in der Stadt bedeutet, treibt sie um: Was wird aus den Grünflächen, Gärten und Hinterhöfen? Entstehen lebenswerte Viertel für alle oder abgeschottete Stadtteile? Wie kann die öffentliche Infrastruktur mit dem rasanten Wachstum Schritt halten? Wir GRÜNE teilen diese Sorgen und stellen uns den Herausforderungen. Der Zuzug wird sich durch politische Beschlusslagen nicht verhindern lassen. Auch kann es unter der Perspektive von Flächenschutz, Verkehrsvermeidung und Klimaschutz nicht unser Ziel sein, dass der Wohnungsbau auf schlecht erschlossene Ackerflächen im Umland gelenkt wird. Dort wird mehr Fläche pro Kopf versigelt, dort werden weitere Straßen gebaut und dort wird in der Regel weniger Wert auf Energieeffizienz und Nachhaltigkeit bei den Gebäuden gelegt.

Die GRÜNEN sind seit 2012 erstmals für die Planungs- und Wohnungspolitik in der Stadt Frankfurt zuständig. Seither konnten viele Fehlentwicklungen der Vorjahre gestoppt oder umgekehrt werden.

Und gerade hier gilt: Die vermeintlich so einfache Parole „bauen, bauen, bauen“ gibt auf all diese Sorgen bei genauerer Betrachtung keine Antwort, weil ernsthafte Zielkonflikte vorliegen. Wir sind sicher: Es wird nicht die eine Lösung geben, die alle Probleme auf einen Schlag beseitigt, sondern viele Maßnahmen, die ineinander greifen müssen.

Die kompakte Stadt der kurzen Wege muss das planerische Leitbild bleiben. Sie ist nicht nur der Garant für flächenschonende Bebauung und soziale Durchmischung, sie entspricht auch dem, was die Menschen in der Stadt suchen. Wir setzen dabei auf organische Entwicklung anstelle von Trabantenstädten mit all ihren bekannten Folgen für die soziale Entwicklung. Die Nachverdichtung in Form von Aufstockungen, Umbauten oder Neubauten ist ein Weg, den wir weitergehen wollen. Auch die Umwandlung gewerblicher Bauten oder Flächen, wie zum Beispiel das Siemensareal oder die Bürostadt Niederrad, ist ein wichtiger Baustein unserer Politik der sozialen Wohnraumversorgung in Frankfurt. Wir setzen auch darauf, dass der Rückgang des innerstädtischen Autoverkehrs wenigstens mittelfristig Flächen für andere Nutzungen freimachen kann: für mehr Grün, aber auch für mehr Wohnen. Überdimensionierte Verkehrsflächen könnten teilweise zurückgebaut werden.

Auch die Region um Frankfurt wächst weiter und trägt dazu bei, Wohnraum für das wachsende Rhein-Main-Gebiet zu schaffen. Hier wollen wir weiterhin unseren Beitrag leisten, indem wir über die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding an Orten mit guter ÖPNV Anbindung den Bau von Wohnungen unterstützen und dabei die Frankfurter Errungenschaften in energetischem und nachhaltigem Bauen in die Region verbreiten.

Die verhältnismäßig ausgewogene soziale Zusammensetzung der Frankfurter Bevölkerung ist durch die fortschreitende Verdrängung von Gering- und Normalverdienern vom Wohnungsmarkt erheblich bedroht. Wir wollen den eingeschlagenen Weg weitergehen und im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen - soweit die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen gegeben sind - städtebauliche Verträge mit der Vorgabe abschließen, dass 30 % der durch die Bebauungspläne zusätzlich ermöglichten Bruttogeschossfläche für den geförderten Wohnungsbau gesichert sind. Stadteigene, für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke sollen, insbesondere in den innenstadtnahen Quartieren, überwiegend für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften (ABG Frankfurt Holding und deren Tochterunternehmen) sollen mindestens 40 % (also 40 % plus) der neu gebauten Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten, und wir wollen diese Quote auch für andere öffentliche Wohnungsbaugesellschaften erreichen.

Wir werden uns beim Gesetzgeber in Bund und Land weiter dafür einsetzen, dass wir mit Hilfe wirksamer Instrumente Verdrängungsprozessen entgegentreten können. Die wichtigsten Instrumente hierfür sind die Einführung eines Umwandlungsvorbehalts von Miet- in Eigentumswohnungen für die Stadt, die Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Veräußerung dieser Wohnung von zurzeit fünf auf zehn Jahre und ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot. Zudem erwarten wir eine Dämpfung der Mietentwicklung durch eine Erweiterung der Ermittlungsgrundlagen des Mietspiegels durch die Berücksichtigung auch älterer Mietverträge. Eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Wohnungsbauförderung wäre in gleicher Weise dringend geboten.

Auch im Bereich Wohnen gilt: Die Vielfalt der Modelle ist eine Stärke. Dazu gehören insbesondere auch die in den letzten Jahren entstandenen zahlreichen Projekte gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens, die wir weiter fördern werden.

Schließlich spielt gerade auch beim Bauen die Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle. Was wir jetzt bauen, wird für Jahrzehnte unsere Stadt prägen. Jetzt am energetischen Standard zu sparen, wird auf Dauer ein Draufzahlgeschäft, insbesondere für die MieterInnen. Deshalb wollen wir weiterhin den bestmöglichen energetischen Standard im Wohnungsneubau.

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Die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die Stadt entwickeln

Wir haben bereits in den letzten Jahren die unter GRÜNER Verantwortung gestarteten Planungsprozesse transparent und mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern gestaltet. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Dabei leitet uns bei allen Vorhaben der Wunsch nach einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung und einem städtebaulichen Gesamtkonzept.

Stadtplanung und Stadtentwicklung sind für die Beteiligten und Betroffenen ein fortgesetzter Lernprozess. In ihm sollen neue Ideen erprobt, etablierte Sichtweisen und Verfahren evaluiert und frühere Fehler auf Verbesserungsmöglichkeiten hin ausgewertet werden. Unter Federführung der GRÜNEN DezernentInnen haben wir mit der Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts begonnen. Es soll uns Wege und Möglichkeiten aufzeigen, wie wir in einer immens wachsenden Stadt unter anderem Lebensqualität, soziale Vielfalt, Wirtschaftsstärke und ökologische Belange auf einen Nenner bringen können. Konkurrierende Flächenansprüche bzw. Wünsche von Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Frei- und Grünflächen und anderen Nutzungen müssen austariert werden. Diesen Prozess werden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern voranbringen.

Mit der geplanten Einhausung der A661 und der damit verbundenen Schaffung neuen Wohn- und Grünraums stehen wir vor einem Jahrhundertprojekt und einer immensen Herausforderung. Sie ist eine einmalige Chance für eine Verbindung von bisher durch eine Autobahnschneise getrennten Stadtgebieten, für die Schaffung von neuem Wohnraum und auch von Grünverbindungen für Menschen und Tiere – und nicht zuletzt für einen dringend notwendigen wirksamen Lärmschutz an dieser Autobahn mitten durch Frankfurt.

Für das Funktionieren und die Qualität einer Stadt ist der Raum zwischen den Gebäuden fast noch wichtiger als die Bauten selbst. Wir wollen ansprechende Plätze in Frankfurt schaffen, die einen Nutzen für die Menschen in der Nachbarschaft haben und, wenn keine funktionalen Gründe - wie die Ausrichtung eines Wochenmarktes - dem entgegenstehen, viel Grün in das jeweilige Quartier bringen.

Das Programm „Schöneres Frankfurt“ wollen wir mit besonderem Schwerpunkt auf die Stadtteilentwicklung fortführen. Die Stadtteile sollen nach und nach auf ihre Stärken und Schwächen untersucht und ressortübergreifend Quartiere gefördert und weiterentwickelt werden. Lebensqualität und Attraktivität soll so auch jenseits der City gezielt gesteigert werden, denn gerade die nichtinnerstädtischen Stadtteile haben große Potentiale, aber auch Defizite in unterschiedlichsten Bereichen.

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Bildungsräume schaffen, Aussortieren vermeiden

Unsere Kinder werden andere Probleme zu lösen haben als wir. Das Beste, was wir ihnen auf den Weg mitgeben können, ist eine gute Bildung – Betreuungseinrichtungen und Schulen, in die sie gerne gehen, in denen sie ihre Potentiale erleben und entfalten können, von den Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern lernen, aber auch lernen, wie man untereinander mit Vielfalt zurechtkommt und voneinander profitiert. Einrichtungen also, in denen sie gut auf das Lösen der Probleme von morgen vorbereitet werden.

Die GRÜNEN sind seit über 25 Jahren für die Bildungspolitik in unserer Stadt zuständig. Wir haben in dieser Zeit dazu beigetragen, dass Frankfurt den Schulkampf hinter sich gelassen hat und sich unsere Stadt früh dem Gedanken öffnete, dass es nicht in erster Linie auf das Türschild an einer Schule ankommt, sondern darauf, was hinter den Türen geschieht. Wir haben den Weg zur Inklusion beschritten. Wir haben früh auf den intensiven Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesetzt und dabei immer auch auf die Qualität geachtet.

In der letzten Wahlperiode ist unter GRÜNER Führung mit dem neuen Schulentwicklungsplan etwas entstanden, um das uns viele beneiden, und das in der Landespolitik trotz intensiver Bemühungen gescheitert ist: Wir haben gemeinsam mit allen relevanten Parteien in Frankfurt, aber insbesondere auch mit bildungspolitischen Interessierten und Engagierten, mit Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern und mit vielen weiteren Expertinnen und Experten das Ziel von Bildungspolitik in Frankfurt diskutiert und Einigkeit erzielt. Das große Versprechen, das sich alle Beteiligten gegeben haben, gibt den GRÜNEN Ansatz wieder: Wir denken in Frankfurt Bildung und Betreuung vom Kind her.

Diese Errungenschaft ist aber nun auch Auftrag. Es gilt, die Verabredungen umzusetzen – Schulen und Betreuungsmöglichkeiten für die wachsende Stadt bereitzustellen, die großen und kleinen Räder gemeinsam zu bewegen, damit in den Einrichtungen auch wirklich vom Kind her gearbeitet werden kann und bei allen Debatten optimale Lösungen zu finden.

Wir GRÜNE streiten seit Jahrzehnten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist aber nicht nur deswegen wichtig, sondern auch, weil Kindertagesstätten immer auch Bildungseinrichtungen und damit ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit sind. Gerade Kinder, die von zu Hause keine optimalen Ausgangsbedingungen mitbringen, bekommen dadurch echte Chancen. In den letzten sechs Jahren ist es uns gelungen, die Betreuungsquote für Kinder unter 3 Jahren auf 53 % zu erhöhen, wir sind hier Spitzenreiter in Hessen. Im Kindergartenalter liegt die Quote knapp unter 100 %. Und auch für Grundschulkinder liegt die Betreuungsquote über 50 %. Dies reicht dennoch bei weitem nicht aus, der Ausbau muss hier in größeren Schritten vorankommen.

Gerade weil es sich bei den Kinderbetreuungseinrichtungen aber auch um Orte zum Lernen handelt, achten wir neben der Quantität vor allem auf die Qualität. Trotz aller Sparzwänge und aller Notwendigkeit, schnell auszubauen, machen wir keine Abstriche bei den pädagogischen Standards und den Raumgrößen der Kindertagesstätten. Und wir werden weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Erzieherinnen und Erziehern attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten.

Bereits seit 2008 werden in Frankfurt Kindertagesstätten zu sogenannten Kinder- und Familienzentren (KiFaZen) weiterentwickelt. Hier arbeiten Kindertagesstätten und Familienbildungsstätten mit Erziehungsberatung, Sportvereinen, Stadtteilgruppen, Elterngruppen usw. zusammen. Wir GRÜNE wollen, dass sich schrittweise immer mehr Kindertagesstätten zu Familienzentren weiterentwickeln.

Auch in der Bildungspolitik erleben wir die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft. Und gerade hier werden die Voraussetzungen für gelingende Vielfalt gelegt. Jedes Kind hat Talente, egal wo es herkommt oder wohnt. Wir wollen alle diese Talente fördern und jedem Kind den bestmöglichen Schulabschluss ermöglichen. Hierzu gehört eine konsistente Sprachförderung, die erkennt, dass die Herkunftssprachen der Kinder Schätze sind, die gehoben werden sollten. Hierzu gehört auch, dass wir allen Kindern die Bildungsgänge ermöglichen, die ihnen angemessen sind. Wir erkennen, dass es bei allen Schulformen Schulen gibt, die stark nachgefragt werden – und auch solche, bei denen das nicht der Fall ist. Unser Ziel ist, die Stärken der attraktiven Schulen zu fördern und die weniger beliebten Schulen auf dem Weg zu unterstützen, attraktiver zu werden. Hierbei wollen wir mit den Schulen selbst, aber auch mit dem Land, über die nötigen gemeinsamen Schritte beraten und diese gemeinsam gehen.

Unser Ziel ist es, dass jedem Kind, das den Weg zum Abitur beschreiten will und kann, dies auch möglich ist. Deshalb wollen wir insbesondere für Gesamt- und Realschülerinnen und –schüler gymnasiale Oberstufen im Gallus und in Preungesheim bauen.

Frankfurt hat seit 2006 deutlich über eine Milliarde Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen investiert. Unsere wachsende Stadt braucht kontinuierlich neue Schulen und Betreuungseinrichtungen. Wir haben bereits im Schulentwicklungsplan zehn neue Schulen beschlossen. Wir werden fünf neue Grundschulen, drei neue Gesamtschulen, ein neues Gymnasium sowie eine neue gymnasiale Oberstufe schaffen und damit auf das Wachstum reagieren. Auch Betreuungseinrichtungen werden wir weiterhin intensiv ausbauen. Hier liegen enorme Anstrengungen vor uns, und wir werden auch kreative Wege gehen – immer unter Berücksichtigung unserer Qualitätsansprüche.

Und schließlich werden wir den Weg der Inklusion weitergehen. Mit dem Schuljahr 2015/16 startet die „Modellregion inklusive Beschulung“ in Frankfurt. Hier werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kinder mit und ohne Förderbedarf in den Regelschulen gut zusammen und voneinander lernen können. Dort, wo Inklusion bereits selbstverständlich ist, zeigen die Erfahrungen, dass alle Kinder von inklusiver Beschulung profitieren.

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Umwelt und Klimaschutz: natürlich auch in der Stadt

Die Zeit drängt. Es ist die jetzige Generation, die um die Folgen der Klimaerwärmung weiß, die noch die Chance hat, den Klimawandel abzubremsen und die die Mittel und Möglichkeiten dazu hat. Wenn unsere Generation nicht konsequent das Ruder herumreißt und zu einer klimaverträglichen Lebens- und Wirtschaftsweise findet, werden unsere Kinder mit den Folgen leben müssen. Der Wandel ist möglich und die Stadt Frankfurt kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, den Ausstoß schädlicher Treibhausgase trotz wachsender Bevölkerung und wachsender Wohn- und Gewerbeflächen pro Kopf zu senken. Aber nur mit den GRÜNEN wird es auch in Zukunft eine konsequente Klimaschutzpolitik in Frankfurt geben.

Wir wollen die Stadt spätestens 2050 zu 100 % aus lokalen und regionalen regenerativen Energiequellen versorgen und uns unabhängig machen von den knapper werdenden fossilen Energieträgern. Zudem sollen die Treibhausemissionen Frankfurts um mindestens 95 % gesenkt werden. Hierfür ist Voraussetzung, dass unser Energiebedarf um mindestens 50 % sinkt. Damit uns das gelingt, brauchen wir die Mithilfe der ganzen Stadt. Wir müssen intelligenter mit Wärme umgehen und ein kluges Energiemanagement weiterverbreiten, wir müssen weiterhin innovative Projekte fördern und Bürgerinnen und Bürger beraten und gewinnen.

Im Neubau ist in Frankfurt in der vergangenen Wahlperiode ein grundlegender Wandel gelungen: Ein hoher energetischer Standard ist hier zur Massenbewegung geworden. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, diese Erkenntnisse und Innovationen zügig auf den Bestand zu übertragen. Insbesondere die quartiersweise energetische Sanierung und Modernisierung von Miet- und Eigentumswohnbestand muss in den nächsten Jahren in Gang kommen. Die Stadt sollte auch bei der Energieeffizienz ein Vorbild sein. Wir wollen das Energiemanagement ausbauen, sodass alle städtischen Gebäude energetisch beraten und gemanagt werden können.

Die Stadt kann und soll auch weiter beeinflussen, welche Projekte mit den von ihr angelegten Geldern, letztlich den Steuergeldern, unterstützt werden und welche nicht. Wir wollen entsprechend der Divestment-Bewegung für die städtische Anlagepolitik festlegen: Es wird nicht neu in Finanzanlagen investiert, die Investitionen in fossile Energieerzeugung (Kohle, Gas und Öl) einschließen.

Wir wollen auch über Bebauungspläne und kommunale Satzungen dem Thema Klimaschutz im Städtebau noch stärker Rechnung tragen. Das erfolgreiche Programm zur Begrünung der Hinterhöfe im Bahnhofsviertel hat gezeigt, wie man mit Anreizen mehr Grün auf versiegelten, privaten Flächen schaffen kann. Wir wollen ein Programm starten, mit dem wir in kurzer Zeit 100 Dachbegrünungen, 100 Hinterhofbegrünungen und auf städtischen Gebäuden 100 Solardächer realisieren, um dem Klimawandel mit konkreten zählbaren Maßnahmen zu begegnen.

Aber wir werden den Klimawandel nicht mehr vollständig verhindern können und müssen auch über Anpassungsmaßnahmen sprechen. Wir möchten ein Programm auflegen, aus dem Mittel zur Entsiegelung, Begrünung und Beschattung von Plätzen, Fassaden, Dächern und Höfen bereitgestellt werden. Für einen Gewinn an Lebensqualität und zur Verbesserung des Mikroklimas wollen wir zudem bisherigen Raum für Autos zurückgewinnen und 1.000 Parkplätze durch 1.000 Bäume ersetzen.

Wir alle träumen davon, dass aus Frankfurt AM Main im Sommer ein Frankfurt mit Menschen IM Main (und in der Nidda) werden kann. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, den wir GRÜNE aber zäh weiterverfolgen. Vielfach sind wir darauf angewiesen, dass auf Landes- und Bundesebene die richtigen Entscheidungen getroffen werden, vor allem um die Belastung der Frankfurter Flüsse mit Rückständen aus der Landwirtschaft deutlich zu reduzieren. Aber auch innerhalb der Stadtgrenzen können wir viel tun: Im Fechenheimer Mainbogen soll durch die Renaturierung eine vielfältige Auenlandschaft wieder entstehen, die den Tieren des Flusses Rückzugsmöglichkeiten und Brutstätten bietet und gleichzeitig den Erholgungsraum weiter aufwertet. Wir wollen auch für den Bereich westlich der Innenstadt Bedingungen schaffen, die einen den natürlichen Verhältnissen nahekommenden Bestand von Wasserpflanzen, Gewässerkleintieren und Fischen ermöglichen. Die schon jetzt sehr erfolgreiche Renaturierung der Nidda wollen wir zügig fortführen.

Einen wesentlichen Beitrag zum Klima- und Naturschutz leistet auch die Landwirtschaft – oder eben nicht. Dabei ist auch entscheidend, wie sich Verbraucherinnen und Verbraucher verhalten, denn die Landwirtschaft bedient eben auch die Nachfrage, die da ist.

Wir wollen Landwirtschaft im Stadtgebiet erhalten und den Wechsel zu ökologischer Landwirtschaft unterstützen. Viele Menschen verzichten inzwischen aus unterschiedlichen Gründen auf den Verzehr von Fleisch. Daher soll es in den städtischen Kantinen jeden Tag mindestens ein fleischloses oder veganes Gericht geben. Nach wie vor werden in erheblichem Maße Lebensmittel vernichtet. Wir wollen eine Initiative gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln gemeinsam mit dem Einzelhandel und der Gastronomie entwickeln.

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Gesundheit als umfassender Auftrag

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens mit der Nordwestlandebahn und dem Terminal 3 war, ist und bleibt ein schwerwiegender Fehler, den CDU, SPD und FDP gemeinsam begangen haben. Wir haben immer vor den dramatischen Folgen dieses Ausbaus gewarnt, bei Wahlen aber niemals eine Mehrheit gegen den Ausbau mobilisieren können. Die Grenzen der Belastung Frankfurts und des Rhein-Main-Gebiets mit Lärm und Schadstoffen auf Kosten von Gesundheit, Umwelt und Lebensqualität sind durch den Bau der Nordwestlandebahn endgültig überschritten worden. Es muss  spürbar leiser werden – diese Maxime hat unser politisches Handeln der vergangenen Jahre geprägt und wir GRÜNE werden weiter für mehr Lebensqualität und weniger Fluglärm kämpfen.

Wir unterstützen das Land bei der Einführung von definierten Lärmobergrenzen und halten weiterhin ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für dringend geboten, um den Menschen unter den Ein- und Abflugschneisen mindesten acht Stunden Schlaf zu ermöglichen. Bis zum Erreichen dieses Ziels sprechen wir uns für eine Übernahme der Lärmpausen in den Regelbetrieb des Flughafens aus, sofern der Probebetrieb erfolgreich verläuft und die Menschen tatsächlich entlastet werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entgelte am Flughafen noch stärker lärmabhängig gestaltet werden. Und wir wollen erreichen, dass Fraport, die Luftverkehrsgesellschaften und die Bahn besser kooperieren, um mehr Flüge überflüssig zu machen.

Alle Arbeit an pragmatischen Verbesserungsvorschlägen hält uns jedoch nicht davon ab, das ungezügelte Wachstum des Luftverkehrs weiter generell in Frage zu stellen und zu kritisieren. Die entscheidenden Weichen, diesen sowohl wirtschaftlich wie auch ökologisch schädlichen Weg fortzusetzen, werden in der Bundes- und Europapolitik gestellt. Die Frankfurter GRÜNEN werden die Forderung nach einer Abkehr von diesem Irrweg nach Berlin und Brüssel tragen, gemeinsam mit den vielen Kommunen, Umwelt- und Verkehrsverbänden, die unsere Sicht teilen.

Lärm ist aber auch über den Flughafen hinaus der Stressfaktor unserer Großstädte. Verkehrslärm oder Baulärm etc. hat zum Teil erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Wir wollen den Lärm an allen Quellen vermindern. In Gegenden, wo Tempo 30 in der Nacht den Anwohnerinnen und Anwohnern einen besseren Schlaf ermöglichen kann, soll diese Maßnahme dauerhaft umgesetzt werden.

Die Kommune hat eine wichtige Funktion auch in der Verhütung von Krankheiten und in der Versorgung kranker Menschen. Die Stadt ist die Ebene, auf der Netzwerke zwischen verschiedenen Akteuren innerhalb und außerhalb des Gesundheitssystems geknüpft werden können. Der Stadt fällt es leichter, Lücken und Bedarfe in der Versorgung wahrzunehmen, als etwa den Krankenkassen. Und die kommunalen Einrichtungen sind der ideale Ort, um aufsuchende Hilfen für die Menschen zu leisten, die diese benötigen.

Selbsthilfe und Selbstorganisation ist die wertvollste Form von Hilfe. Als Stadt wollen wir auch weiterhin Betroffene, die im Rahmen von Selbsthilfe aktiv sind, unterstützen. Wir werden Programme, die Eltern und Kindern helfen, gesund zu leben und sich gesund zu entwickeln, konsequent weiter fördern. Und wir werden die Möglichkeit einer „Integrierten Hilfeplanung“ in Zusammenarbeit mit allen hier Aufgaben tragenden Strukturen und Kostenträgern auf kommunaler wie Landesebene schaffen, um Selbständigkeit und Mündigkeit der Betroffenen in einer gemeindenahen sozialpsychiatrischen Versorgung gewährleisten zu können.

Schließlich kämpfen wir auch weiterhin dafür, dass das Krankenhaus Höchst in kommunaler Trägerschaft bleibt und den Patientinnen und Patienten im Frankfurter Westen eine qualitativ hochwertige sowie gut erreichbare Krankenversorgung angeboten werden kann.

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Grüne Verkehrspolitik: Innovation statt Stillstand

Wir GRÜNE stehen für menschen- und umweltgerechte Mobilität – zu Fuß, mit dem Rad, mit dem öffentlichen Nahverkehr, und wenn mit dem Auto, dann zu verträglichen Konditionen. Wir verteufeln dabei kein Verkehrsmittel. Wir müssen uns aber immer wieder bewusst machen, wie sehr unsere Stadt nach wie vor von der Ideologie der autogerechten Stadt geprägt ist. Wir ändern das Stück für Stück, um den Flächenverbrauch und die Wertschätzung für die einzelnen Verkehrsarten so anzupassen, dass sie zum Anteil der Nutzungen passen. Und wir weisen immer wieder darauf hin, dass die Verkehrsmittel unterschiedliche soziale und ökologische Folgen haben. Nach diesen Kriterien richten wir unsere Verkehrspolitik aus, mit dieser Politik standen und stehen wir für eine Wende hin zu menschengerechter Mobilität.

Immer mehr Frankfurterinnen und Frankfurter haben für sich entdeckt, wie gut und schnell sie mit dem Rad vorankommen. Wir GRÜNE wollen in den nächsten 10 Jahren den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf 25 % steigern. So wie der Autoverkehr für eine lebenswerte Stadt entschleunigt werden muss, so muss der Radverkehr, da wo es mit anderen Verkehren verträglich ist, beschleunigt werden. Das geht aber nur, wenn nicht neue Konflikte zwischen Radfahrerinnen und Fußgängern geschürt werden.

Dafür werden wir mehr Radverkehr auf die Straße bringen, das Radwegenetz weiter ausbauen und verbessert ausschildern, mehr Radschutzstreifen auf Grundnetzstraßen einrichten und bestehende „Netzlücken“ schließen. Besonders wichtig ist uns, dass insbesondere an Ampelkreuzungen der Radverkehr noch besser und deutlicher berücksichtigt wird.

Das Wachstum unserer Stadt und der Region wird sich insbesondere auch im weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs niederschlagen müssen. Nur mit einem ÖPNV, der mit der zunehmenden Nachfrage nach Mobilität Schritt hält, können wir das Wachstum der Rhein-Main-Region so bewältigen, dass die Region lebenswert bleibt. Wir werden alle bereits begonnenen Planungen, wie die Regionaltangente West, die nordmainische S-Bahn, den Ausbau der S6, aber auch die Ringstraßenbahn, die Verlängerung der U5 und den Lückenschluss zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte konsequent weiterverfolgen.

Auch die Preise im ÖPNV haben einen Einfluss auf seine Nutzung. Fahrpreiserhöhungen müssen, soweit es möglich ist, verhindert werden. Hier sind auch Bund und Land gefordert, und wir werden diesbezüglich Unterstützung einfordern. Außerdem wollen wir über neue Formen der Nutznießerfinanzierung eine weitere Säule der Nahverkehrsfinanzierung erarbeiten.

Mit kommunalen Mitteln stellen wir bereits jetzt, z. B. über die Subventionierung beim Frankfurt-Pass und bei Angeboten für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende und Auszubildende, sicher, dass sich soziale Unterschiede nicht beim Zugang zu Mobilität auswirken. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Verkehr muss sich insgesamt seiner Umwelt anpassen. Das gilt auch beim Tempo. Niedrigere Geschwindigkeiten führen zu einer höheren Lebensqualität in der Stadt, senken den Lärm und die Unfallgefahr. Nach dem Vorbild der im Stadtteil Schwanheim auf den Weg gebrachten Entschilderung durch Arrondierung der Tempo-30-Zone, wollen wir auch in weiteren Stadtteilen die Tempo-30-Zonen ausweiten.

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Kultur: spannend und offen

Frankfurt braucht Kunst und Kultur wie die Luft zum Atmen. Nur Kunst und Kultur vermögen es, wichtige Fragen aufzuwerfen und notwendige Veränderungen sichtbar zu machen. Kunst und Kultur in allen ihren Formen sind für uns immer frei und dienen nicht sozial- oder bildungspolitischen Zwecken oder dem Standortvorteil. Kunst ist immer auch Experiment mit offenem Ausgang, genau das möchten wir stärker fördern.

Wir wollen das Aushandeln von Kriterien für die Kulturförderung öffnen und in die Stadt tragen und mit allen Beteiligten einen Kulturentwicklungsplan aufstellen. Ziel ist nicht nur kulturelle Teilnahme, sondern kulturelle Teilhabe für alle. Das gilt für alle Schichten, für Menschen mit allen möglichen Hintergründen und für alle Altersklassen. Insbesondere um Kinder und Jugendliche nicht nur zu Kulturkonsumenten sondern zu Kulturteilhaberinnen und –teilhabern zu machen, wollen wir in Frankfurt eine Jugendkunstschule für gestaltende, bildende und kreative Kunst analog der Jugendmusikschule aufbauen. Darüber hinaus setzen wir uns zur Stärkung der kulturellen Bindung von Kindern und Jugendlichen auch für ein eigenständiges Kinder- und Jugendtheater ein.

Kunst und Kultur leben auch davon, wahrgenommen zu werden und ihre Produktionen öffentlich präsentieren zu können. Wir wollen die Unterstützung für Künstlerinnen und Künstler auch bei der Suche nach Schaffens- und Ausstellungsmöglichkeiten unterstützen. Und wir wollen auch, dass sich die Menschen öffentliche Räume für kulturelle Zwecke möglichst unreguliert aneignen können. Die selbstorganisierte Kultur in den Stadtteilen hat in den letzten Jahren eine Blüte erlebt und ist ein großer Gewinn für ganz Frankfurt.

Aber Kultur kann auch von Leuchttürmen und Zentren profitieren. Zu einem solchen Zentrum werden wir den Kulturcampus Bockenheim entwickeln. Nachdem das Land Investitionen von 100 Millionen Euro zugesagt hat, sehen wir nun die Stadt am Zug. Mit Unterstützung der etablierten Institutionen ebenso wie der „Off-Szene“ wollen wir den Kulturcampus zu einem kreativen Zentrum machen.

Im Bereich der darstellenden Künste haben wir in den letzten Jahren die Förderstrukturen so angepasst, dass sie die Dynamik der Szene abbilden können. Hier stellen wir aber fest: Die zur Verfügung stehenden Mittel und ihre bestehende Verteilung spiegeln nicht die gesellschaftliche und kulturelle Relevanz wieder. Das werden wir ändern und die Förderung deutlich erhöhen.

Frankfurt hat sich als Filmstadt etabliert, der nächste Schritt ist ein Premieren- und Festivalkino, das den vielen Festivals die Möglichkeit eröffnet, ihre Programme unter professionellen Bedingungen zu zeigen.

Schließlich kann Frankfurts Kultur in allen Bereichen auch von der Vielfalt in unserer Stadt profitieren. Dort, wo sich verschiedene Strömungen mischen, wo Neues entsteht, das mehr ist als die Summe seiner Teile, dort schlägt das Herz der vielfältigen Stadt Frankfurt und dort wollen wir mit Hilfe der Kulturförderung besonders ansetzen.

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Immer noch speziell: GRÜNE Frauenpolitik

In Frankfurt leben etwa 350.000 Frauen mit Wurzeln aus 178 Ländern und Kulturen. Frankfurts Frauen leben in sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen, Lebensgemeinschaften und Familien. Ein erheblicher Teil lebt allein und sie stellen den größten Anteil der Alleinerziehenden.

Politik für Geschlechtergerechtigkeit in Frankfurt muss sich heute und in Zukunft an dieser sozialen Vielfalt orientieren. Der Bogen von Frauenpolitik in Frankfurt muss sich von Armutsprostitution bis zu Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen spannen, ohne dabei auch alltägliche Probleme und Diskriminierungen der großen Mehrheit der Mädchen und Frauen aus dem Blick zu verlieren.

Wir GRÜNE wollen die Rahmenbedingungen für Geschlechtergerechtigkeit, für die Lebenssituation der Frauen in Frankfurt verbessern: bei der Arbeit, der Familienarbeit, in der Öffentlichkeit und in der Politik. Für alle Mädchen und Frauen in Frankfurt soll diese Stadt der Platz sein, an dem sie Chancengerechtigkeit erleben und daraus das Beste machen können.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ist nach wie vor mangelhaft. Die Führungspotentiale der Frauen und die Potentiale der Männer für Pflege und Kinderbetreuung werden nicht ausgeschöpft. Und in Frankfurt sieht es damit leider nicht wesentlich besser aus, obwohl es seit Jahren zahlreiche Initiativen und Projekte gibt, hier Änderungen zum Besseren zu erreichen. Wenigstens in der Frankfurter Stadtverwaltung sind Frauen bereits auf führenden Posten vertreten, schon in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung jedoch noch nicht adäquat. Wir wollen durch professionelle Personalsuche und professionelle Auswahlverfahren auch bei extern zu besetzenden Positionen für eine vorbildliche Frauenquote sorgen. Das gilt auch für die Besetzung von Aufsichtsräten.

Aber jenseits der Zugänglichkeit von Führungspositionen für Frauen existiert auch in unserer Stadt immer noch alltägliche Gewalt, gegen die wir weiter vorgehen werden. Zur Prävention, Beratung und Intervention für Frauen aus allen Milieus und Lebenssituationen werden Unterstützungsangebote verlässlich zur Verfügung gestellt. Das Projekt zur Akutversorgung nach Vergewaltigung wird verstetigt und bedarfsgerecht ausgebaut. Frankfurt soll sich auch um die Aufnahme von traumatisierten Frauen und Kindern bemühen, die im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzung sexuell missbraucht wurden.

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Soziale Stadt: alle profitieren

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Ihm ein selbstbestimmtes Leben, die Entfaltung seiner Persönlichkeit und die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, ist Ziel unserer Sozialpolitik. Von einer sozialen Gesellschaft profitieren alle Mitglieder – friedliches, diskursives Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme sind Voraussetzung für inneren und äußeren Frieden.

Aber eine soziale Gesellschaft gibt es nicht zum Nulltarif. Wir werden die Mittel für die Sicherung einer sozialen Stadt nicht verringern. Im Gegenteil: Außergewöhnliche Bedarfe wie die Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten kann der Sozialetat nicht alleine kompensieren, sie müssen innerhalb des Gesamthaushalts getragen werden.

GRÜNE Sozialpolitik ist auch immer Hilfe zur Selbsthilfe, sie ist integrierend und nicht entmündigend. Das gilt auch und insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik. Wir GRÜNE werden eine grundlegende Debatte über die Zukunft der Förderung von Langzeitarbeitslosen zwischen Kommunen und dem Bund anstoßen. Wir brauchen verlässliche, langfristige Programme für Menschen mit besonderen Zugangshindernissen, deren Umsetzung die Kommunen aufgrund ihrer Problemnähe stärker mitgestalten können müssen, als dies derzeit der Fall ist. Ein verlässlicher „sozialer Arbeitsmarkt“ ist solch eine Strategie. So können Arbeitslose mit besonders schweren Hemmnissen oder gesundheitlichen Einschränkungen wieder Zugang zum Arbeitsmarkt finden - schrittweise, individuell und möglichst nachhaltig.

Das Risiko, arm zu werden, ist ungleich verteilt. Die Altersarmut wird in den kommenden Jahren vor allem für Frauen mit gebrochenen Erwerbsbiographien und für Beschäftigte im Niedriglohnsektor zunehmen. Daher gehört zur Armutsbekämpfung vor allem die Aufklärung über die Folgen bestimmter biographischer Entscheidungen und die Möglichkeit und Ermutigung zur Qualifizierung gerade für Erwachsene. Auch Kinder stellen nach wie vor ein Armutsrisiko dar. Alleinerziehende sind besonders gefährdet. Wir GRÜNE wollen den Familien den Zugang zu einer Grundversorgung mit Teilhabemöglichkeiten garantieren, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation, und ihnen damit ein Stück Sicherheit geben. Der „Frankfurt Pass“ ist dabei ein sehr erfolgreiches Modell, die Einkommensgrenzen wurden in den letzten Jahren weiter angehoben. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, die Einkommensgrenzen wollen wir weiter erhöhen, und insbesondere über zusätzliche Vergünstigungen bei der Schülermonatskarte allen Kindern und Jugendlichen den bezahlbaren Zugang zum Öffentlichen Nahverkehr sichern.

Ein weiteres Handlungsfeld der Sozialpolitik ist der Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Hier ist Selbstbestimmung das Ziel unserer Politik. Das Recht auf Teilhabe gilt für sämtliche Lebensbereiche. Alle Menschen sollen sich sowohl physisch wie virtuell problemlos „bewegen“ können. Damit die Stadt ihre Barrieren verliert, brauchen wir barrierefreie Zugänge für alle öffentlich genutzten Gebäude. Die Frankfurter Behinderten Arbeitsgemeinschaft, die die Stadtpolitik berät, wollen wir mit allen Beteiligten zeitgemäß neu ausrichten und sie in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe stärken.

In Frankfurt werden aufgrund der Alterung der Gesellschaft immer mehr Menschen pflegebedürftig. Die Sorge davor, mit der Pflegebedürftigkeit die Selbstbestimmung zu verlieren, überschattet das Leben alter Menschen oft schon viele Jahre vorher. Ihre Angehörigen werden durch die Pflegebedürftigkeit oft an ihre Grenzen gebracht. Wir halten daher eine sozialräumliche Ausweitung der Beratungsangebote zu Alter und Pflege aufgrund der eingeschränkten Mobilität hochbetagter Menschen für erforderlich. Auch hier ist die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft immer zu berücksichtigen.

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Der Frankfurter Weg: Drogenpolitik

Wenn wir uns heute noch an die Frankfurter Realität der 80er Jahre erinnern, denken wir an eine offene Drogenszene mit dramatischen gesundheitlichen Auswirkungen, hunderten Drogentoten, Eltern aus der Provinz, die Angst hatten, ihre Kinder abends nach Frankfurt zu lassen.

Und wir denken an die Weigerung der Politik, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln. Drogenkranke wurden allein gelassen oder lediglich als Problem der Polizei gesehen. Es wurde nicht unterschieden zwischen kranken Abhängigen und kriminellen Großhändlern. Und es gab vielfältige Ängste, sich dem Thema überhaupt zu nähern, weil man sich vor angeblichen Vorurteilen in der Bevölkerung fürchtete.

Die Entwicklung zeigte, dass das eigentliche Hemmnis die Vorurteile der Politik selbst waren.

Natürlich mussten Ängste überwunden werden, Überzeugungsarbeit in den Stadtteilen und Ortsbeiräten geleistet werden. Und auch heute noch sind bestehende Drogeneinrichtungen nicht immer konfliktfrei mit der Nachbarschaft und müssen für neue Einrichtungen Widerstände überwunden werden.

Es waren und sind bis heute die GRÜNEN, die für einen gesellschaftlichen Konsens geworben und gekämpft haben. Drogenpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn neben der polizeilichen Bekämpfung des Drogenhandels die soziale Verantwortung gegenüber den Abhängigen und Kranken steht.

Dass der Frankfurter Weg so erfolgreich und längst ein „Exportschlager“ ist, ist der Verdienst derjenigen, die diesen mutigen und damals heftig umstrittenen Kurs politisch durchgesetzt haben- und es ist der noch viel größere Verdienst derjenigen, die mit langem Atem in den Einrichtungen gearbeitet haben und bisweilen mit Frustrationen und Selbstzweifel leben mussten. Sie waren und sind bis heute letztlich diejenigen, die diese Erfolgsgeschichte geschrieben haben.

Dieser Weg ist noch nicht zu Ende. Politik muss sich auch künftig noch den bekannten Problemen, aber auch den neuen Herausforderungen stellen.

Denn es gibt eine veränderte Drogenkultur, die auch kulturell und gesellschaftspolitisch neuer Antworten bedarf. Neue Drogen wie z. B. die Legal Highs, die über das Internet nahezu frei verfügbar sind, führen zu anderen Strukturen von Nutzerinnen, Nutzern und Abhängigen.

Entsprechend ist der Frankfurter Weg kein statisches Modell – wir gehen ihn weiter und entwickeln Prävention, Beratung/Therapie, Überlebenshilfe konsequent und pragmatisch fort.

Cannabis ist die meistkonsumierte illegale Droge. Die GRÜNEN wollen die Tradition des Frankfurter Wegs fortsetzen, mutig mit kommunalen Projekten vorangehen und rechtliche und gesundheitspolitische Räume im Hinblick auf die kontrollierte und regulierte Cannabis-Freigabe ausloten. Die GRÜNEN Frankfurt wollen, dass Cannabis für Erwachsene grundsätzlich legal zugänglich gemacht wird. Wir wollen prüfen, wie ein wirksamer Jugendschutz aussehen kann, der ein offenes Gespräch über das Konsumverhalten fördert, Menschen nicht in die Hände von Dealern treibt und sie einem illegalen Markt ausliefert.

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Bürgerinnen- und Bürgerstadt: moderne Verwaltung, Beteiligung und Sicherheit

Ob sich Menschen in einer Stadt wohlfühlen oder nicht, hat viel mit ihrem privaten Umfeld zu tun. Das stimmt allerdings erst, wenn die Grundlagen funktionieren. Unsicherheit, Hilflosigkeit im Umgang mit Behörden und mangelnder Einfluss auf das eigene Umfeld sind Hemmnisse für Teilhabe und Barrieren, die den Zugang zur Gesellschaft blockieren können. Diese Hemmnisse wollen wir für alle Menschen in Frankfurt abbauen. Auch hier ist die Vielfalt unserer Stadt Herausforderung und es ist unser Anspruch, diese Herausforderung zu meistern.

Die Stadt Frankfurt wächst rasant und damit auch die Herausforderungen und Ansprüche an die Stadtverwaltung. Diese gut zu bewältigen, ist eben nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Personals. Auch wenn mit effizienten Prozessen wachsende Aufgaben bewältigt werden können - nach Jahren des Personalabbaus oder der Stagnation müssen wir in bestimmten Teilen der Verwaltung wieder Personal aufbauen, um das Wachstum bewältigen zu können. Dies gilt vor allem für die Ämter, die den Ausbau der kommunalen Infrastruktur meistern müssen, wie das Stadtschulamt, das Hochbauamt und das Stadtplanungsamt. Die Sozialverwaltung, die Aufgaben wie die Flüchtlingsversorgung und den Kinder- und Jugendschutz wahrnimmt, das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, aber auch die Bauaufsicht, das Amt für Wohnungswesen und das Grünflächenamt, das immer mehr Flächen zu betreuen hat, benötigen ebenfalls zusätzliches Personal.

Eine moderne Verwaltung, die für Bürgerbeteiligung in einer weltoffenen Stadt steht, muss der Vielfalt in unserer wachsenden Stadt gerecht werden. Dies bedeutet auch, die bereits begonnene interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und damit die weitere Umsetzung des Integrations- und Diversitätskonzepts spürbar voranzubringen. Hierfür setzen wir uns auch in der folgenden Wahlperiode ein.

Wir wollen die Sensibilisierung der Frankfurter Behörden für die Vielfalt der Bevölkerung und für diskriminierungsfreies Handeln flächendeckend weiter voranbringen.

Wir möchten über alle Themenbereiche der Stadtentwicklung eine Partizipationskultur aufbauen und verankern, die möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter mitnimmt und von den Beteiligten der Stadt und der Politik als qualitätsförderndes Element begrüßt wird. Und wir wollen dahin kommen, dass auch Kinderbeteiligung bei der Entwicklung unserer Stadt selbstverständlich wird.

Wir wollen eine Stadt, in der sich alle Menschen, Männer wie Frauen, Starke wie Schwache, überall zu jeder Zeit sicher und frei bewegen können. Die Verhütung von Straftaten steht für uns im Mittelpunkt. Wir setzen dabei auf echte Menschen und professionelle Arbeit: Unterstützung von Zivilcourage im Alltag, richtige Polizistinnen und Polizisten statt Video- und Datenüberwachung oder dem freiwilligen Polizeidienst, gut ausgestattete Rettungsdienste und Feuerwehren. Wir brauchen demokratische, dem Rechtsstaat verpflichtete, transparente Sicherheitsbehörden, denen die Menschen vertrauen. Denn nur wo Vertrauen ist, kann auch Sicherheit gemeinsam gestaltet werden.

Sicherheit und Transparenz auch im digitalen Bereich wird immer wichtiger. Städtische Verwaltungen arbeiten mit sensiblen Daten, die geschützt werden müssen. Daher wollen wir ein IT-Sicherheitskonzept für unsere Kommune entwickeln und das zum Anlass nehmen, den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger und der städtischen Beschäftigten regelmäßig den sich ändernden technischen Gegebenheiten anzupassen und damit insgesamt zu verbessern. Um das Bewusstsein und die Selbstständigkeit der Frankfurterinnen und Frankfurter zu stärken, möchten wir eine Schulungsoffensive „IT-Sicherheit“ starten und dafür die Kompetenzen der mit digitalen Technologien vertrauten Frankfurterinnen und Frankfurter in Form von „Selbstverteidigungsgruppen“ nutzen. Dieses Konzept hat sich in Form von „Krypto-Partys“ bereits sehr bewährt.

Frankfurt sieht sich selbst als weltoffene, liberale, friedliche Stadt und in der ganz überwiegenden Mehrheit trifft das auf uns Frankfurterinnen und Frankfurter zu. Aber wir dürfen vor den Gefahren des Extremismus nicht die Augen verschließen. Es gibt auch in dieser Stadt Rechtsradikale, Rassismus und Antisemitismus, es gibt eine starke salafistische Szene. Die demokratische Zivilgesellschaft muss sich gegen jede dieser Tendenzen geschlossen und unmissverständlich abgrenzen.

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Frankfurt als europäische und regionale Wirtschaftsmetropole: nachhaltig, demokratisch, partnerschaftlich

Frankfurt ist ein im nationalen und im internationalen Wettbewerb starker Wirtschaftsstandort und eines der Finanzzentren Europas. Die zentrale Lage in Mitteleuropa, die verkehrliche Anbindung, eine gute Infrastruktur, die EZB sowie Cluster unterschiedlicher Branchen stärken den Standort. Wir werden uns weiter für Branchenvielfalt und einen Gründerinnen- und Gründergeist einsetzen. Frankfurt ist nicht nur Bankenstadt, sondern auch Industriestandort, Standort der Kreativwirtschaft, der Biotechnologie sowie Tourismus- und Kongressstadt. Wir wollen den etablierten Betrieben die Verlässlichkeit geben, die sie brauchen – und wir wollen die Kreativität und den Drang der noch nicht etablierten Unternehmungen stützen.

Wir wollen eine regionale Flächenpolitik für Industrie und Gewerbe auf den Weg bringen. Ziel muss ein regionaler Masterplan Industrie und Gewerbe sein, mit einer gemeinsamen Flächenpolitik, interkommunalen Gewerbegebieten und Lösungen für die nötige Infrastruktur. Gleichzeitig sollen die vielfältigen Anstrengungen zur Clusterbildung und zur Vernetzung mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Region auf eine gemeinsame Grundlage gestellt werden. Frankfurt und die Region Rhein-Main sollen – über die Grenzen Hessens hinaus – auch in der Frage der Standortpolitik weiter zusammenwachsen.

Gerade im Bereich der Wirtschaft spielt Nachhaltigkeit eine große Rolle. Wir werden beim Umbau der Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit scheitern, wenn wir hier nicht entscheidend vorankommen. Wir wollen die Frankfurter Unternehmen bei dem notwendigen Wandel hin zu einer nachhaltigeren, energieeffizienteren und ressourcenarmen Wirtschaftsweise motivieren, unterstützen und begleiten. Bei der Entwicklung oder Sanierung von Gewerbegebieten wollen wir etwa durch die Versorgung mit erneuerbaren oder besonders effizienten Energieträgern, Fassadenbegrünungen oder einer effizienten Flächennutzung, die mit möglichst wenig Versiegelung auskommt, einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten.

Nachhaltigkeit hat immer auch eine internationale Komponente. Wir sind stolz auf den Titel „fair trade town“ und streben nach wie vor an, den Titel der Hauptstadt des fairen Handels zu erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein „Masterplan fairer Handel“ in der Stadt Frankfurt entwickelt wird.

Seit langem wird die Politik der Städte vor allem auch von Entscheidungen aus Europa geprägt. Europa setzt viele gute Impulse, etwa für mehr Lärmschutz und Luftreinhaltung in den Städten. Aber in Europa stehen auch Entscheidungen auf der Tagesordnung, die wir als Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung entschieden ablehnen. Das gilt etwa für das Handelsabkommen TTIP und ähnlich gelagerte Verhandlungen wie CETA. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge vor erzwungener Privatisierung schützen, öffentliche Ausschreibungen auch nach ökologischen und sozialen Kriterien vornehmen können und demokratische, ökologische und soziale Standards wahren. Solche Diskussionen zeigen aber auch, dass wir uns als Stadt Frankfurt stärker in Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einmischen und uns in der Stadtverwaltung noch mehr Kompetenz in europäischen Fragen erarbeiten müssen. Wir wollen die Europäisierung der Stadtverwaltung zu einem Schwerpunkt der nächsten Wahlperiode machen.

Die Freiheiten, die wir für die lokale Arbeit in Europa erhalten möchten, müssen wir allerdings auch nutzen. Nachhaltige Regionalpolitik, wie die GRÜNEN sie gestalten wollen, geht von den Gemeinden und Kreisen aus, die Wahlentscheidung in den einzelnen Kommunen bestimmt deshalb auch die Entwicklung in der gesamten Region. Ob wir uns in unserer Heimat wohlfühlen und welche Lebensqualität wir haben, wird in starkem Maß von den Entscheidungen der Regionalplanung bestimmt, deshalb betrifft sie die Menschen unmittelbar. Die Ausweisung von Siedlungsflächen sind ebenso wie die Sicherung der Freiräume als Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen die wichtigsten Aufgaben der Regionalpolitik. Ergänzt wird dies durch die Aufgaben, die Mobilität der Menschen ebenso wie die Versorgung mit regional produzierten Nahrungsmitteln umweltverträglich zu gewährleisten. Zumal in Zeiten des Klimawandels obendrein eine nachhaltige Energieversorgung aus regenerativen Quellen das Gebot der Stunde ist. Wir wollen unsere Region Südhessen gemeinsam zu einer nachhaltig orientierten europäischen Region entwickeln und deren Stärken, ihre Weltoffenheit sowie die Vielfalt ihrer Menschen und ihrer Natur nachhaltig sichern, damit unsere Region lebens- und liebenswert bleibt.

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Menschen in Frankfurt: vielfältig und bunt. Großstadt eben.

Frankfurt ist klein im Hinblick auf seine Ausdehnung. Frankfurt ist auch (noch) keine Millionenstadt. Aber unsere Stadt ist im Hinblick auf seine Vielfältigkeit eine Weltstadt. Menschen aus aller Herren Länder haben hier eine Heimat gefunden. Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und sozialen Hintergründen, Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität und Orientierung. Wir leben in Frankfurt zusammen, nicht konfliktfrei, aber in einer gemeinsamen Kultur, die die Unterschiede respektiert, sogar schätzt, die aber vor allem mit ihnen umzugehen weiß.

Wir sind stolz auf diese Vielfalt und stolz auf diese Kultur. Wir GRÜNE haben diese Kultur mitgeprägt und Strukturen geschaffen, mit denen sie langfristig existieren kann. Dass die unterschiedlichen Gruppen in Frankfurt weitgehend friedlich in enger Nachbarschaft miteinander leben, liegt auch daran, dass GRÜNE Politik Herausforderungen und Konfliktpotenzial nie gemieden hat, sondern offensiv angegangen ist.

Wir betrachten auch die aktuell zu uns flüchtenden Menschen, bei allen Herausforderungen vor denen wir gerade stehen, als Chance für die Zukunft unserer Stadt. Zuwanderung hat Frankfurt bereits in der Vergangenheit groß gemacht. Die Aufnahme von Geflüchteten ist uns zudem schlicht ein menschliches, sowie menschenrechtliches Gebot. Wir heißen die neuen Frankfurterinnen und Frankfurter herzlich willkommen. Es ist diese Grundhaltung, mit der wir auch die Aufgaben der Zukunft gemeinsam bewältigen wollen.

Mit den Menschen, die in unsere Stadt kommen, wächst die Vielfalt: die Vielfalt an unterschiedlichsten Erfahrungen, Lebenswegen, Überzeugungen, Religiositäten, sexueller Orientierungen und Identitäten und selbstverständlich auch die kulturelle Vielfalt. Bereits jetzt leben in Frankfurt Menschen aus 180 Nationen. Zwei Drittel der Frankfurter Kinder haben eine internationale Familiengeschichte. Zwei Drittel der Menschen, die in den letzten Monaten zu uns kamen, haben eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Es reicht nicht zu sagen, alle sollten gleich behandelt werden. Chancengerechtigkeit bedeutet eben nicht, alle gleich zu behandeln, sondern jeden nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten zu fördern. Es geht darum, Menschen zu befähigen, eine bessere Position zu erlangen und Strukturen zu ändern. Interkulturelle Öffnung ist ein wesentlicher Teilaspekt dieser Strukturveränderung. Die Gleichbehandlung von ungleichen Menschen ist ungerecht. GRÜNE Integrationspolitik bedeutet: Individuen der Gesellschaft als solche anzuerkennen und sie gleichberechtigt zu fördern und zu behandeln. Wir GRÜNE wissen: Integration gelingt nur gemeinsam. Integration entscheidet sich nicht einfach am Verhältnis von Mehrheit und Minderheiten, sondern hängt von den Beziehungen aller Gruppierungen zueinander ab. Gemeinsamkeit drückt sich nicht nur in einer gemeinsamen Weltsicht und gemeinsamen Werten aus, sondern auch in einer gleichwertigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, im Beruf sowie als Bürgerinnen und Bürger.

Um die Vielfalt weiter erhalten zu können und um die Teilhabechancen zu erhöhen, fordern wir nach wie vor die Öffnung aller Bereiche des Lebens für alle Frankfurterinnen und Frankfurter. Wir wollen das aktive und passive Kommunalwahlrecht für alle, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben – unter denselben Voraussetzungen wie deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger und Bürgerinnen und Bürger von EU-Staaten.

Wir wollen positiv dazu beitragen, dass Vielfalt auch in der unmittelbaren Nachbarschaft grundsätzlich als Vorteil und als Bereicherung wahrgenommen werden kann. Dabei hilft es, wenn Vereine, Vereinsringe und Initiativen neue und andere Mitglieder aufnehmen oder verstärkt zusammenarbeiten. Wir wollen ihre Beratung durch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten bei der Ansprache neuer Gruppen, bei der Umstellung von Abläufen und Angeboten ausbauen und eine veränderte Förder- und Informationspolitik auf den Weg bringen. Im Bereich des Sports erleben wir in Frankfurt die sehr erfolgreiche Zusammen-arbeit von und mit den Aktiven in den Vereinen und Verbänden. Sportvereine stellen ein erfolgreiches Beispiel von Integration dar, weshalb wir Programme zur Konfliktprävention, wie die „Frankfurter Erklärung“ im Fußball auch weiterhin unterstützen werden.

An die Menschen, die sich entschieden haben, hierherzukommen, darf unser Gemeinwesen Erwartungen richten. Aber auch umgekehrt hat unsere Gesellschaft die Erwartungen derer wahrzunehmen, die wir aufgenommen haben oder die hier geboren sind, um ein echtes diskriminierungsfreies Zusammenleben zu gestalten. Bereits die Anmeldung in Frankfurt muss zu einer Geste des Willkommens werden. Insbesondere wollen wir die heutige „Ausländerbehörde“ gemeinsam mit den Beschäftigten zu einem Willkommenszentrum weiterentwickeln. Dazu gehört auch, dass für Migrantinnen und Migranten eine Anlaufstelle geschaffen wird, die Angebote in den verschiedenen Lebenslagen transparent macht und sich als „Lotse“ durch die Behörden versteht.

Ein gelingender Deutscherwerb ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Diesbezüglich ist erheblicher Einsatz von Ressourcen gerechtfertigt. Wir werden die Landespolitik hier nicht aus der Verantwortung entlassen, wollen in Frankfurt jedoch den Spracherwerb fördern und begleiten. Wir GRÜNE wissen auch: Muttersprachen sind kostenlose Bildung. Expertinnen und Experten bestätigen immer wieder, dass es für den Spracherwerb wichtig ist, eine Sprache gründlich zu beherrschen. In Frankfurt leben Menschen aus über 180 Nationen, jeweils auch mit ihren eigenen Sprachen – dies stellt eine unglaubliche Bereicherung und Chance dar. Wir möchten diese Chance nutzen und Mehrsprachigkeit nicht nur dann als Vorteil sehen, wenn die Erstsprache Deutsch und die Zweitsprache Englisch, Französisch oder Japanisch ist. Wir wollen in Frankfurt allen Kindern die Chance geben, ihre Muttersprachen so zu erlernen, dass sie auch im Berufsleben davon Vorteile haben. Wir setzen uns daher für die Weiterentwicklung des herkunftssprachlichen Unterrichts und der Betreuung hin zu bilingualen Angeboten ein. In vielen Kindertageseinrichtungen und Schulen in unserer Stadt wird dieser Weg bereits beschritten und wir wollen ihn zum Beispiel um türkischsprachige Angebote erweitern.

Flucht – egal ob aufgrund bewaffneter Auseinandersetzungen, oder aus ökologischen oder ökonomischen Gründen – ist eine der großen Herausforderungen, der wir uns im 21. Jahrhundert stellen müssen – international, national, aber und vor allem auch kommunal. Nachhaltiges Denken und Weitsichtigkeit haben wir nicht nur in der Umweltpolitik bewiesen. Das weltpolitische Geschehen und die zunehmende Globalisierung werden das Thema Integration noch stärker in den Fokus unserer Politik rücken. Wir dürfen nicht wieder denselben Fehler machen wie bei der Generation der „Gastarbeiter“ und ihren Familien, und wieder viel zu spät mit Integrationsangeboten anfangen, in der irrigen Vorstellung, dass diese Menschen mit ihren Kindern das Land schon bald wieder verlassen werden. Die Menschen brauchen nicht nur eine Unterkunft, sondern so schnell wie möglich die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen und eine Zukunft planen zu können.

Die große Bereitschaft der FrankfurterInnen, Geflüchtete ehrenamtlich zu unterstützen, braucht einen verlässlichen professionellen Rahmen. Wir wollen die bereits ins Leben gerufene Koordinierung ehrenamtlichen Engagements für Geflüchtete ämterübergreifend weiter verstärken. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich um diese Geflüchteten kümmern, verdienen unseren großen Respekt und unsere Dankbarkeit für ihr Engagement. Eine Sensibilisierung der Frankfurterinnen und Frankfurter für die Situation in den Herkunftsländern und für die Fluchtursachen sowie die Umstände der Flucht der betroffenen Geflüchteten sehen wir darüber hinaus als unsere politische Aufgabe.

Es ist eine Folge GRÜNER Politik, dass die Stadt Frankfurt schon heute in Projekten und Arbeitsgruppen Unterstützung für Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus bietet. Die Gesundheitssprechstunde für Menschen mit ungeklärtem Aufenthalt gehört zu den großen Errungenschaften für diese Frankfurterinnen und Frankfurter. Die gesundheitliche Grundversorgung für Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, unter anderem durch das Gesundheitsamt, muss fortgeführt werden. Wir wollen insbesondere einen koordinierten Zugang zu sozialer, allgemein- und zahnmedizinischer Basisversorgung schaffen, eine angemessene Versorgung von werdenden und jungen Müttern sowie die notwendige ärztliche Behandlung von Kindern sicherstellen.

Für ein funktionierendes Miteinander sind die Ablehnung aller Formen von Rassismus, Antisemitismus und gewalttätigem Extremismus ebenso wichtig wie das Verständnis und die Aufnahmebereitschaft. Frankfurt ist Stadt der Migrantinnen und Migranten und wir sehen es als unsere Aufgabe an, dieses immer wieder zu betonen. Dabei sehen wir in der expliziten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am politisch-gesellschaftlichen Leben in Frankfurt, die wir konkret fördern und unterstützen wollen, eine adäquate Antwort auf jede Form von Fremdenhass. Der Aufbau und die Pflege dauerhafter Gesprächsbeziehungen mit und zwischen den unterschiedlichen Communities und Religionsgemeinschaften, um Krisen gemeinsam bewältigen zu können, ist für unser Verständnis von Integrationspolitik zentral. So haben wir in den letzten Jahren kaum mehr Konflikte um religiöse Bauten erleben müssen. Dies ist sichtbarer Ausdruck einer funktionierenden Kooperationskultur und dem richtigen Ansatz in Sachen Konfliktvermittlung, die wir weiter stärken wollen.

Migration bedeutet auch Entwurzelung, Entfremdung und Identitätssuche. Oft führt das zu schwierigen persönlichen Entwicklungsprozessen, die nicht immer unproblematisch ablaufen. Manchmal kann es zu Brüchen innerhalb von Familien, Freundeskreisen oder Communities kommen. Solche durchaus konfliktbehafteten Entwicklungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind vielschichtig und bedürfen besonderer interkultureller Sensibilität. Pauschale Antworten darauf zu geben, ist falsch. Nichtsdestotrotz unterstützen wir mit allem Nachdruck die Emanzipation des Individuums – gleich welcher Herkunft oder Orientierung. Das Recht jeder und jedes Einzelnen, das eigene Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten und die eigene Sexualität auszuleben, ist für uns unverhandelbar.

Zur Vielfalt, auf die wir stolz sind, gehört explizit auch die Vielfalt der queeren Community. Wir machen uns seit jeher stark für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*- Menschen. Wir streiten für gelebte gesellschaftliche Akzeptanz statt bloßer Duldung durch die Mehrheitsgesellschaft. Wir nehmen keine Form von Diskriminierung hin. Wir stellen uns gegen jeden Versuch – von wem auch immer – Schwulen, Lesben und Transgendern ihre über Jahrzehnte erkämpften Rechte streitig zu machen und ihr selbstbestimmtes Leben in Frage zu stellen. Unser Eintreten für die queeren Communities verstehen wir nicht als Absichtserklärung, sondern als einen Auftrag für konkretes politisches Handeln. Wie in den vergangenen Wahlperioden, wollen wir auch in den nächsten Jahren Frankfurt weiter vielfältig voranbringen. Der Christopher-Street-Day hat eine wichtige Funktion zur Selbstvergewisserung von Lesben, Schwulen und Trans*Menschen außerhalb des Alltags und als Plattform für die Formulierung politischer Forderungen. Wir wollen den CSD ebenso wie andere Institutionen der LBGT-Community erhalten und fördern.

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Grün bewegt Frankfurt: die Menschen, die Stadt.

Unsere gemeinsame Stadt Frankfurt steht vor vielen Herausforderungen: das Wachstum der Stadtbevölkerung, das Wachstum der Vielfalt in der Stadt, der Druck des ökologischen Wandels, die internationalen Unsicherheiten. Wir glauben aber an eine gute Zukunft für die Menschen in Frankfurt und für die Stadt als Ganzes. Diese gute Zukunft kommt nicht von selbst. Auf die Herausforderungen brauchen wir Antworten. Wir müssen die Stadt wie in den vergangenen Jahren auch in den kommenden Jahren gemeinsam gestalten. Frankfurt wird von seinen Menschen geprägt – in der Vergangenheit, wie in der Zukunft. Wir benötigen Engagement, Ideen, Kreativität und Interesse an den Entwicklungen. Wir brauchen ein waches Auge und kritische Stimmen. Und wir benötigen den Blick für die kleinen und großen Chancen, die Visionen, das Handwerkszeug und den Mut, die Chancen auch wahrzunehmen. Wir sind überzeugt, viele gute Antworten zu haben. Wir sind auch überzeugt, dass wir noch gar nicht alle Fragen kennen können, die sich in den nächsten Jahren stellen werden. Aber wir sind sicher: Mit unserem und Ihrem Engagement, mit unseren Erfahrungen aus den vergangenen Jahren und mit unserer Offenheit für das Kommende, werden Frankfurt und seine Menschen sich in eine gute Zukunft entwickeln. GRÜN will Frankfurt weiter bewegen. Wir freuen uns, wenn wir Sie überzeugen können, dies mit uns gemeinsam zu verwirklichen.

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