Der Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa besch&auml;ftigt sich mit folgenden Themen
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Diversit&auml;t</li>
<li>Anti-Diskriminierung</li>
<li>Anliegen der queeren Community</li>
<li>Integration</li>
<li>Beteiligung der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger</li>
<li>kommunale Europaangelegenheiten</li>
</ul>

Der Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307. Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=D&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.
&nbsp;

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungssaal 307

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Nächste Ausschusssitzungen

AG Community of Colour

AG Queer

AG Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt (AG ruht zur Zeit)

Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Siehe auch

Tina Zapf-Rodríguez

Dimitrios Bakakis

Emre Telyakar

Mehmet Agatay

Dr. Christoph Rosenbaum

Unsere Ausschussmitglieder

Liebe Freund*innen,
am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, feiern wir das Europafest. Der Tag geht auf eine Rede des franz&ouml;sischen Au&szlig;enministers Robert Schumann im Jahre 1950 zur&uuml;ck, in der er die Gr&uuml;ndung der Europ&auml;ischen Gemeinschaft f&uuml;r Kohle und Stahl vorschlug. Aus dieser ersten europ&auml;ischen Organisation, die im Jahr darauf Wirklichkeit wurde, hat sich dann &uuml;ber die letzten 70 Jahr die Europ&auml;ische Union entwickelt, die f&uuml;r unsere politische Verfasstheit, f&uuml;r unsere wirtschaftliche Ordnung und f&uuml;r unser allt&auml;gliches Leben zentral geworden ist. In den n&auml;chsten f&uuml;nf Wochen k&auml;mpfen wir daf&uuml;r, dass die Europ&auml;ische Union, die uns so viel gegeben hat und gibt, erhalten wird. Wir lassen uns unser geeintes Europa nicht von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten nehmen, die zur&uuml;ck wollen zu engstirniger Kleinstaaterei. Wir werden Europa gegen diese Bedrohung mit Z&auml;hnen und Klauen verteidigen. Und wir bitten die Frankfurter*innen um ein pro-europ&auml;isches Votum, denn FRANKFURT BRAUCHT EUROPA BRAUCHT DICH! Wir GR&Uuml;NE haben uns in den letzten Jahren am st&auml;rksten unter den deutschen Parteien daf&uuml;r eingesetzt, dass Europa als geeinter, demokratischer und solidarischer Raum erhalten bleibt. Wir haben uns seit der Euro-Krise f&uuml;r starke europ&auml;ische Zukunftsinvestitionen (gegen kleingeistige Sparpolitik) eingesetzt, wir haben den Green Deal auf den Weg gebracht und wir haben uns daf&uuml;r eingesetzt, dass antidemokratisches Handeln innerhalb der Europ&auml;ischen Union sanktioniert wird. Deshalb ist eine Stimme f&uuml;r die GR&Uuml;NEN ein klares Statement f&uuml;r ein demokratisches, geeintes Europa. Diese Message wollen wir den Frankfurter*innen in den n&auml;chsten Wochen nahebringen. Wir wollen Europa aber auch weiterentwickeln und es zu einem noch besseren Ort machen: mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch einen europ&auml;ischen Mindestlohn, durch St&auml;rkung der Tarifbindung, aber auch durch die einfache und b&uuml;rokratiefreie Anerkennung von ausl&auml;ndischen Berufsabschl&uuml;ssen. Eine St&auml;rkung der Wirtschaft erreichen wir durch den Aufbau einer Energie-Union, die uns mit kosteng&uuml;nstiger und erneuerbarer Energie von Tallinn bis Lissabon versorgt, durch Investitionen in Zukunftsbranchen und in ein gesamteurop&auml;isches Schienennetz, das uns nicht nur schnell in den Urlaub bringt, sondern auch das R&uuml;ckgrat f&uuml;r nachhaltiges Wirtschaften sein wird. Die St&auml;rkung der Demokratie erreichen wir durch die Ausweitung der Rechte des Europ&auml;ischen Parlaments und durch die Ausweitung des Wahlrechts. Auch f&uuml;r das Asylrecht als Menschenrecht wollen wir weiterk&auml;mpfen - unsere Abgeordneten im Europ&auml;ischen Parlament haben den Versch&auml;rfungen des Asylrechts deshalb nicht zugestimmt. Am kommenden <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/23356d80-12d0-4258-8eea-75edfaa45cf5" target="_blank" rel="noopener">Donnerstag, den 9. Mai</a>, wollen wir Europa aber auch feiern. Wir sind froh, dass wir hierzu Anna L&uuml;hrmann bei uns begr&uuml;&szlig;en d&uuml;rfen. Anna L&uuml;hrmann ist Staatsministerin im Ausw&auml;rtigen Amt und dort zust&auml;ndig f&uuml;r Europa und Klima. Sie kommt am Donnerstag um 11 Uhr in den G&uuml;nthersburgpark, wo wir uns &uuml;ber Europa austauschen, zusammen picknicken und Boule spielen. Kommt zahlreich, bringt was zu essen mit und bringt ein paar Freunde mit, die wir noch f&uuml;r Europa und ein GR&Uuml;NES Votum f&uuml;r Europa begeistern k&ouml;nnen.
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>
Vorstandssprecher

Europa

Europawahl 2024

Kreisverband

Kreisvorstand

Frankfurt braucht Europa braucht Dich!

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Haust&uuml;rwahlkampf</h3>
Beim Haust&uuml;rwahlkampf gehen wir in Teams von T&uuml;r zu T&uuml;r und &uuml;bergeben dort einen Flyer. Das ist eins der wirkungsvollsten Wahlkampfformate. Die Materialien werden mitgebracht und die genauen Einsatzgebiete werden vorher geplant.
<ul>
<li>Bockenheim, Di, 14.5., 18 &ndash; 20 Uhr, Treffpunkt: 17:45 Bockenheimer Warte (vor dem Eingang Bockenheimer Depot)</li>
<li>Bornheim, Sa, 18.5., 16 - 18 Uhr, Treffpunkt: 15:45 Uhr U-Bahnhof BornheimMitte</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>22.5., Mi 18 Uhr</li>
<li>1.6., Sa 15 Uhr</li>
<li>3.6., Mo 18 Uhr</li>
</ul>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Sa, 11.5., 15 Uhr, Treffpunkt: Friedberger Warte (gemeinsame Busfahrt), Anlass: Streuobstfest auf dem Lohrberg</li>
<li>Sa, 18.5., 13 Uhr, Treffpunkt: Stra&szlig;enbahnstation Oberforsthaus, Anlass: W&auml;ldchestag</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>25.5., 14 Uhr, Berger Stra&szlig;enfest</li>
<li>1.6., 12 Uhr, Zoo</li>
<li>7.6., 13 Uhr, Mainufer</li>
<li>8.9., 17 Uhr, Hafenpark</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 17.5., ab 20 Uhr, Sachsenhausen, Treffpunkt Affentorplatz</li>
<li>Fr, 17.5., ab 20:30 Uhr, Bockenheim, Treffpunkt Bockenheimer Warte</li>
</ul>
&nbsp;
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

Europawahlkampf 2024 

Die Koalition hat in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eine historisch bedeutsame Partnerschaft auf den Weg gebracht.
&bdquo;Mit dem Beschluss, eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv zu begr&uuml;nden, senden wir nicht nur ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t, sondern auch der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leiden&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Europapolitik der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Die St&auml;dtepartnerschaft ist ein Ausdruck des Engagements Frankfurts, aktiv zur Bew&auml;ltigung der humanit&auml;ren Herausforderungen in Lviv beizutragen. Lviv hat seit Beginn des Konflikts eine Schl&uuml;sselrolle bei der Unterst&uuml;tzung von Vertriebenen und der Verteilung von humanit&auml;ren Hilfsg&uuml;tern gespielt.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits zuvor ihr Engagement f&uuml;r die Ukraine bekundet und geht nun mit diesem Beschluss einen entscheidenden Schritt weiter. &bdquo;Es ist notwendig, diese Partnerschaft sofort in die Wege zu leiten und nicht, wie urspr&uuml;nglich angedacht, bis zum Ende des Krieges zu warten. Mit gro&szlig;er Freude erwarten wir daher schon Mitte Mai die erste Delegation der Stadt Lviv in Frankfurt&ldquo;, f&uuml;hrt Telyakar weiter aus. Der Beschluss entspricht dem Wunsch der B&uuml;rger*innen Frankfurts, die sich in zahlreichen Aktionen und Spendenkampagnen solidarisch gezeigt haben.
Die j&auml;hrlichen Kosten f&uuml;r die St&auml;dtepartnerschaft belaufen sich auf 50.000 Euro, die f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung beim Aufbau humanit&auml;rer Einrichtungen und sp&auml;ter f&uuml;r den Wiederaufbau in Lviv eingesetzt werden sollen. Zudem wird eine befristete Stelle geschaffen, um diese Partnerschaft und die bereits bestehenden 17 weiteren internationalen Beziehungen der Stadt effektiv zu betreuen.
&bdquo;Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und f&uuml;r ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Es ist unsere moralische Verpflichtung, Lviv in dieser dunklen Stunde nicht allein zu lassen. Wir tun dies nicht nur aus Solidarit&auml;t, sondern auch weil es der Kern dessen ist, wof&uuml;r die Europ&auml;ische Union und ihre Mitgliedsst&auml;dte stehen: Freiheit, Demokratie und der unersch&uuml;tterliche Glaube an die universellen Menschenrechte&ldquo;, erkl&auml;rt Telyakar abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ukraine

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.05.2024

 Europäischer Zusammenhalt: Start einer Städtepartnerschaft mit Lviv

Liebe Freundinnen und Freunde,
die j&uuml;ngsten geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine, haben die Notwendigkeit einer raschen und entschlossenen EU-Erweiterung verdeutlicht. Mir zeigt dieser Angriff, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverst&auml;ndlich sind. Es ist unsere Pflicht, Europa weiterzudenken und f&uuml;r seine Prinzipien einzustehen. Der Ausbau der EU, insbesondere um die Staaten des westlichen Balkans, ist alternativlos. Die Erweiterung ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r die betroffenen L&auml;nder. Die Begehung der historischen EU-Osterweiterung, an der auch Ex-Au&szlig;enminister Fischer und der ehemalige polnische Au&szlig;enminister Cimoszewicz teilnahmen, erinnert uns daran, dass wir keine Grauzonen zulassen d&uuml;rfen, die anderen autokratischen Staaten Raum geben w&uuml;rden, unsere Einheit zu bedrohen.
Die j&uuml;ngste Zusage von 60 Milliarden Dollar Milit&auml;rhilfe durch den US-Kongress ist ein starkes Signal der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Als Mitglieder der Europ&auml;ischen Union und als Teil der internationalen Gemeinschaft m&uuml;ssen auch wir unsere Unterst&uuml;tzung weiter ausbauen. Diese Hilfe ist entscheidend, um der Ukraine in ihrem Kampf f&uuml;r Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung beizustehen. Wir, als Europ&auml;er*innen, sind verpflichtet, nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten zur Seite zu stehen.
Dar&uuml;ber hinaus freue ich mich besonders, dass unsere gr&uuml;n gef&uuml;hrte R&ouml;mer-Koalition nun eine St&auml;dtepartnerschaft zwischen Frankfurt und der ukrainischen Stadt Lviv eingegangen ist. Diese Partnerschaft ist ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t und der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Lviv hat seit Beginn des Krieges eine Schl&uuml;sselrolle bei der Verteilung humanit&auml;rer Hilfe gespielt und bietet eine Zuflucht f&uuml;r vertriebene Menschen.
Wir stehen vor gro&szlig;en Herausforderungen, doch ich will auch betonen, dass wir diese gemeinsam bew&auml;ltigen k&ouml;nnen. Unsere neuen Verbindungen und unsere fortgesetzte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die EU-Erweiterung und die Ukraine zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu &uuml;bernehmen und f&uuml;r die europ&auml;ischen Werte zu k&auml;mpfen, die uns alle verbinden.
Ich danke Euch f&uuml;r Euer Engagement und Eure Unterst&uuml;tzung. Lasst uns gemeinsam handeln, f&uuml;r die Menschen in Lviv, f&uuml;r die Ukraine und f&uuml;r ein starkes, vereintes Europa.
Mit gr&uuml;nen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
Deborah D&uuml;ring

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Die Ukraine und ein starkes, vereintes Europa

Der Parteivorsitzende der GR&Uuml;NEN und direktgew&auml;hlte Frankfurter Bundestagsabgeordneter, Omid Nouripour, kommt am 8. Mai nach Frankfurt. Am Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird Nouripour dar&uuml;ber sprechen, wie Europa heute Frieden und Freiheit sch&uuml;tzen kann. Im Anschluss gibt es Raum f&uuml;r Fragen und eine Diskussion.
Auch der Spitzenkandidat der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Europawahl, Sergey Lagodinsky, macht auf seiner Deutschlandtour Halt in Frankfurt. Im Europaparlament hat er sich besonders in den Bereichen Digitales, B&uuml;rgerrechte und Internationales profiliert. Beim Gr&uuml;nen Forum erkl&auml;rt er, warum Frankfurt eine Europastadt ist und kommt anschlie&szlig;end mit den B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Sergey Lagodinsky findet am 7. Mai um 17 Uhr am Brockhaus-Brunnen (Zeil 87) statt.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Omid Nouripour findet am 8. Mai um 18 Uhr am Friedberger Platz statt.
Wir freuen uns dar&uuml;ber, wenn Sie die Veranstaltungen anzuk&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.

Pressemeldung Kreisverband

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. April 2024

Omid Nouripour und Sergey Lagodinsky in Frankfurt: Grüne Foren zu Europa, Frieden und Freiheit

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserer Veranstaltung des Kreisverbandes Frankfurt &rdquo;Stand der Demokratie&rdquo; am 25. April um 18:30 Uhr am Liebfrauenberg ein
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, wollen wir den Blick auf unterschiedliche Demokratiebewegungen lenken. Gemeinsam mit Hannah Neumann, Mitglied des Europaparlaments, und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist*innen werden wir uns mit den Entwicklungen in verschiedenen Demokratiebewegungen auseinandersetzen, darunter denen des Irans, Moldawiens, der T&uuml;rkei und Israels. Wir diskutieren, wie die Europ&auml;ische Union diese Bewegungen unterst&uuml;tzen und st&auml;rken kann und m&ouml;chten sowohl der Presse als auch den Passant*innen Raum f&uuml;r Fragen und Diskussionen bieten.
Die Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, Einblicke in die Herausforderungen und Chancen der Demokratiearbeit in verschiedenen Teilen der Welt zu erhalten und die Rolle Europas dabei zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und stehen f&uuml;r weitere Informationen oder Interviewanfragen gerne zur Verf&uuml;gung.

Demokratie

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Stand der Demokratie mit Hannah Neumann, MdEP

Der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat am vergangenen Wochenende vom 12. bis 14. April die GR&Uuml;NEN der Frankfurter Partnerst&auml;dte Mailand und Lyon in Mailand getroffen. Lyon, Mailand und Frankfurt sind zukunftsgewandte, europ&auml;ische Metropolen, die &auml;hnliche Herausforderungen meistern. In allen drei St&auml;dten sind die GR&Uuml;NEN an der Stadtregierung beteiligt. Vertreter*innen aus den gr&uuml;nen Fraktionen der Stadtparlamente und der Parteien haben sich zu Projekten, best practices und der politischen Lage in den jeweiligen St&auml;dten ausgetauscht. Thema waren auch der anstehende Europawahlkampf und die Perspektiven, Zustimmung f&uuml;r ein gr&uuml;nes, solidarisches, zukunftsf&auml;higes und klimagerechtes Europa zu schaffen.
&bdquo;Wir haben seit 2022 begonnen, Kontakte zu den GR&Uuml;NEN Parteien in unseren europ&auml;ischen Partnerst&auml;dten zu kn&uuml;pfen, denn als GR&Uuml;NE haben wir Europa im Herzen, und wir wollen die europ&auml;ische Dimension auch konkret auf der lokalen Ebene voranbringen. 2022 waren wir zu Besuch in Lyon, 2023 waren die Lyoner und Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN in Frankfurt und dieses Jahr haben wir uns in Mailand getroffen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt die Entstehungsgeschichte des Austauschs.
Die Idee von Minibeeten zur niederschwelligen Begr&uuml;nung der Innenstadt haben die Frankfurter GR&Uuml;NEN zum Beispiel von ihrem Besuch in Lyon mitgebracht und sie auch in Frankfurt eingef&uuml;hrt.
Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, imponierte in Mailand vor allem die &acute;Piazze Aperte&acute;: &bdquo;Die Mail&auml;nder*innen haben in wenigen Jahren &uuml;ber 45 neue Pl&auml;tze in der Stadt geschaffen. Sie nutzen dabei den &bdquo;tactical urbanism&ldquo; &ndash; mit einfachen provisorischen Ma&szlig;nahmen entstand so neuer Raum zum Leben, f&uuml;r Treffen und zum Spiel. H&auml;ufig konnte dadurch auch die Verkehrssicherheit vor Schulen verbessert werden. Die Idee der &sbquo;Piazze Aperte&lsquo; haben wir auch mit nach Frankfurt genommen.&ldquo;
Ein weiteres Thema des intereurop&auml;ischen Austauschs war die Schwammstadt und wie Regenwasser gehalten werden kann, um eine nachhaltige Bew&auml;sserung der Stadtb&auml;ume zu erm&ouml;glichen. Ein sehr innovatives Projekt, das uns die Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN gezeigt haben, ist der Goccia Park, wo eine ehemalige Industriebrache durch nat&uuml;rliche Renaturierung von chemischen Kontaminationen befreit wird. Teile der noch bestehenden Industriegeb&auml;ude werden von Renzo Piano in eine neue Musik- und Kunsthochschule integriert.
Wir erfuhren, dass der Mail&auml;nder Wohnungsmarkt sehr stark unter der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen leidet. Hier konnten wir von den guten Erfahrungen mit der Frankfurter Ferienwohnungssatzung berichten und haben auch gemeinsam mit den Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN eine Kundgebung zu diesem Problem von Mieter*innen-Initiativen unterst&uuml;tzt.

Stadtplanung

Klimaanpassung

Pressemittelung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. April 2024

Frankfurter GRÜNE im Austausch mit Mailand und Lyon: gute GRÜNE Ideen aus Europa

Liebe Freund:innen,
heute m&ouml;chte ich Euch auf ein Pilotprojekt aufmerksam machen, das unser Gesundheitsamt gerade erfolgreich abgeschlossen hat: Es hei&szlig;t &bdquo;Kultur auf Rezept&ldquo; oder &bdquo;COPE &ndash; Culture On Prescription in Europe&ldquo; und untersucht, wie sich Kultur auf Menschen auswirkt, die von chronischer Einsamkeit betroffen sind. Welche erstaunlichen Ergebnisse das Projekt zutage gef&ouml;rdert hat, haben wir <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kultur-auf-Rezept/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> f&uuml;r Euch zusammengefasst.
Unter dem Link findet Ihr auch ein Video mit meiner Gru&szlig;botschaft zur Pr&auml;sentation der Untersuchungsergebnisse!
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Kultur

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Hier gibt es „Kultur auf Rezept“

Liebe Freund*innen,
der Europawahlkampf steht vor der T&uuml;r und neben viel personeller Unterst&uuml;tzung, brauchen wir nat&uuml;rlich auch Spenden, um in Frankfurt einen guten und erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu k&ouml;nnen. Wir sind zwar die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer, sind aber nicht die gr&ouml;&szlig;te Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als einige andere gro&szlig;e Parteien. Wir m&ouml;chten aber trotzdem einen besseren Wahlkampf als alle anderen f&uuml;hren.
Also: Schaut mal, wie Ihr uns in diesem Wahlkampf unterst&uuml;tzen k&ouml;nnt. Es wird gebraucht!
Zur Verdeutlichung, was Spenden an Kosten decken, hier die Ausgaben einzelner Wahlkampfmittel
<div class="s4">&bull; 20 &euro; = 120 Flyer</div>
<div class="s4">&bull; 50 &euro; = 11 Plakate</div>
<div class="s4">&bull; 100 &euro; = Erreichen von 25.000 Menschen &uuml;ber Social Media</div>
<div class="s4">&bull; 300 &euro; = Aufstellen einer Gro&szlig;fl&auml;che</div>
<div class="s4">&bull; 1000 &euro; = eine kleine Veranstaltung</div>
Bitte geht zum Spenden auf <a href="https://gruenlink.de/2p1q" target="_blank" rel="noopener">diese Website </a>oder &uuml;berweist die Spende mit dem Betreff &bdquo;Spende Europawahlkampf&ldquo; direkt an:
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Kreisverband Frankfurt
GLS Gemeinschaftsbank IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00 BIC: GENODEM1GLS
Medienspendentool:
Au&szlig;erdem gibt es wieder ein digitales Spendentool, mit dem ihr Plakate in Form von festen Gro&szlig;fl&auml;chen, Litfa&szlig;s&auml;ulen sowie Kinowerbung spenden k&ouml;nnt.
Dabei ist es m&ouml;glich, euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erh&ouml;hen.
<a href="https://plakat.gruene.de" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> kommt Ihr zu dem Spendentool.

Spendenaufruf für die Europawahl

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes k&ouml;nnen die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Ma&szlig;nahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Ma&szlig;nahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europ&auml;ischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenh&ouml;he rechnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/verkehr-und-gebaeude-muessen-mehr-co2-einsparen" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Wir Gr&uuml;ne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine f&uuml;r sinnvoll, um diese zu unterst&uuml;tzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende M&uuml;tzenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem &bdquo;Einfrieren&ldquo; des Ukraine-Krieges. Das w&auml;re ein v&ouml;llig falsches Signal, insbesondere f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin.<a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-17-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTE3XzE4LTAwLU1FWg" target="_blank" rel="noopener"> Hier</a> ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.&nbsp;
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben &uuml;ber Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu <a href="https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-maerz-2024-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Gr&uuml;n, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda f&uuml;r die Jahre 2025&ndash;2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Br&uuml;ssel verhandelt wird, haben zwei Gr&uuml;ne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/gruen-digital-fair-eine-agenda-fuer-europas-verbraucherinnen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Klimaschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda

Am 10. M&auml;rz beginnt der Fastenmonat Ramadan. Als bundesweite Premiere werden wir als Stadt Frankfurt darauf in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e mit einer Beleuchtung durch Halbmonde, Sterne und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug &bdquo;Happy Ramadan&ldquo; hinweisen. Die Er&ouml;ffnung ist am Montag, 10. M&auml;rz, um 18 Uhr. Damit setzen wir den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2023 um. Ich verstehe die Ramadan-Beleuchtung als Zeichen der Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber den mehr als 100.000 Menschen muslimischen Glaubens in Frankfurt. Sie steht f&uuml;r das friedliche Miteinander aller Menschenund setzt ein Zeichen f&uuml;r Frieden und Mitmenschlichkeit und gegen Ausgrenzung und Hass. Es sind Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus. In Zeiten von Krisen und Kriegen ist diese Beleuchtung ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r alle Menschen und st&auml;rkt den Zusammenhalt in unserer diversen Stadtgesellschaft. Die Beleuchtung wird vier Wochen in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e h&auml;ngen. Die Pressemitteilung von Hilime und mir findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-setzt-ein-leuchtendes-Zeichen-fuer-ein-friedliches-Miteinander/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Eure Nargess

Anti-Diskriminierung

Antirassismus

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Happy Ramadan

Liebe Freundinnen und Freunde, ich m&ouml;chte Euch heute von einer inspirierenden und aufschlussreichen Reise berichten, die ich diese Woche gemeinsam mit unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock auf den Westbalkan unternommen habe. Unser Fokus lag dabei auf der EU-Erweiterungspolitik, einem Thema von entscheidender Bedeutung sowohl f&uuml;r Europa als auch f&uuml;r unsere au&szlig;enpolitischen Bestrebungen. Unsere erste Station f&uuml;hrte uns nach Podgorica, der Hauptstadt Montenegros. Dieses Land, das seit 2012 offiziell EU-Beitrittsverhandlungen f&uuml;hrt, hat beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europ&auml;ischen Union gemacht. Unter der neuen Regierung von Premierminister Spajić, die sich seit ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2023 verst&auml;rkt f&uuml;r Reformen einsetzt, konnte ich einen sp&uuml;rbaren neuen Schwung im Beitrittsprozess wahrnehmen. Als Teil der NATO und nun mit einer ambitionierten Agenda f&uuml;r den EU-Beitritt war es spannend, die Entschlossenheit und das Engagement der montenegrinischen Regierung und Bev&ouml;lkerung aus erster Hand zu erleben. Unser Ziel ist es, diesen Elan gemeinsam zu nutzen und Montenegro als engen Partner auf seinem Weg in die EU zu unterst&uuml;tzen, insbesondere bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die n&auml;chste Etappe unserer Reise f&uuml;hrte uns nach Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, einem Land an einer entscheidenden Wegkreuzung seines EU-Beitrittsprozesses. Im Dezember 2023 beschloss der Europ&auml;ische Rat, die Beitrittsverhandlungen zu er&ouml;ffnen, sobald Bosnien und Herzegowina die erforderlichen Kriterien erf&uuml;llt. Die Fortschritte bei Reformen, die im n&auml;chsten Bericht der EU-Kommission bewertet werden, sind ausschlaggebend f&uuml;r die Zukunft des Landes auf seinem EU-Weg. Die Notwendigkeit schrittweiser Reformen, die Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung sowie die anstehende Wahlrechtsreform waren zentrale Themen unserer Gespr&auml;che. Anschlie&szlig;end ging es noch nach Paris. Die Reise hat mir einmal mehr die Bedeutung unserer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die L&auml;nder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europ&auml;ische Union verdeutlicht. In Zeiten globaler Herausforderungen und geopolitischer Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, keine Grauzonen in Europa zu dulden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Region zu stabilisieren, ihre demokratischen Institutionen zu st&auml;rken und den Menschen wirtschaftliche Perspektiven zu bieten. Ich bin sehr dankbar f&uuml;r die Gelegenheit, an dieser wichtigen Reise teilzunehmen, und freue mich darauf, die gewonnenen Einsichten und Erfahrungen in meine Arbeit einflie&szlig;en zu lassen. Herzlichst, eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan

Zu verschiedenen aktuellen Themen wurde ich von ntv interviewt. <a href="https://www.n-tv.de/politik/Westliche-Truppen-in-der-Ukraine-kein-Thema-article24766138.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> k&ouml;nnt ihr euch das Interview anschauen.
Die EU hat entschieden, ihre neue Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde (AMLA) in Frankfurt und damit im Herzen von Europa anzusiedeln. Das ist eine gro&szlig;e Chance. Dieser Erfolg ist ein Zeichen unseres festen Engagements f&uuml;r Transparenz, Sicherheit und Integrit&auml;t im europ&auml;ischen und globalen Finanzsystem. Die Bek&auml;mpfung von Finanzkriminalit&auml;t und Geldw&auml;sche ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Deutschland hat damit die Instrumente an der Hand, um die europ&auml;ische Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe noch besser aufzustellen. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ansiedlung-der-neuen-eu-anti-geldwaesche-behoerde-amla-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr die Pressemitteilung der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion zu dem Thema.
Die Bezahlkarte f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge wird bald kommen. Derzeit wird noch an der Umsetzung gearbeitet. Das Ziel muss sein, dass Fl&uuml;chtlinge durch die Karte nicht geg&auml;ngelt werden und auch wirklich mit ihr bezahlen k&ouml;nnen, wo sie es m&ouml;chten. Mehr zum aktuellen Stand k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-fluechtlinge-wann-datum-ampel-koalition-gruene-loesung-nouripour-zr-92858580.html" target="_blank" rel="noopener">hier im Merkur-Artikel nachlesen.</a>

Finanzen

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Aktuelles // EU-Anti-Geldwäsche-Behörde // Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Stadtteilgruppe West hat mich zu einem interessanten Rundgang in der H&ouml;chster Altstadt und zu ihrem im Europawahljahr hochaktuellen Neujahrsdialog zum Thema "Europa - was bringt's mir?" eingeladen. Auf dem H&ouml;chster Schlossplatz haben wir uns mit der B&uuml;rgervereinigung H&ouml;chst, Anwohner*innen und Interessierten getroffen und unter anderem &uuml;ber die Themen Stadtteil- und Verkehrsplanung, Infrastruktur, Denkmalschutz, Wohnen im Denkmal, Sanierung, Verfall und Leerstand gesprochen. <a href="https://www.fnp.de/frankfurt/hoher-besuch-gruenen-bundeschef-inspiziert-hoechst-92816284.html?itm_source=story_detail&amp;itm_medium=interaction_bar&amp;itm_campaign=share" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu lest ihr im FNP-Artikel.</a>

Denkmalschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Höchster Altstadt und Europa-Neujahrsdialog

Am 27. Januar j&auml;hrt sich zum 79. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945, die das Ende der Shoah und des systematischen V&ouml;lkermordes markiert. Dieser Gedenktag erinnert an die Gr&auml;uel des nationalsozialistischen Regimes. Dazu erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
"Dieser Tag ist nicht nur ein Ausdruck gegen das Vergessen der Nazi-Verbrechen, sondern erinnert auch an die grundlegenden Werte unserer demokratischen Gesellschaft. Die politische Bedeutung des Gedenkens ist vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen besonders hervorzuheben. In einer Zeit, in der Rechtsextreme ihre Vertreibungsphantasien in Geheimpl&auml;ne gie&szlig;en, muss die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus als Mahnung zur Wachsamkeit gegen&uuml;ber Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz dienen."
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t, erg&auml;nzt:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt ergreift lokale Ma&szlig;nahmen, um das Gedenken konzeptionell und strukturell zu verankern. Im Rahmen des Aktionsplans Antisemitismus werden mit Ausstellungen, Bildungsprojekten in Schulen und Diskussionsforen direkte Bez&uuml;ge zur Geschichte hergestellt. Auch die st&auml;dtische Erinnerungskultur zur Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja, aber auch von Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus m&uuml;ssen wir in diesen Zeiten st&auml;rken. Als Garantin f&uuml;r eine offene Gesellschaft kommt die Stadt Frankfurt in diesen Tagen ihrer Verpflichtung f&uuml;r ein achtungsvolles Miteinander und gegen alle Demokratie- und Menschenfeindlichen Trends nach.&ldquo;
Die kulturpolitischen Sprecher*innen Uwe Paulsen und Julia Eberz f&uuml;gen hinzu:
"Diese Initiativen sollen nicht nur die Erinnerungskultur st&auml;rken, sondern auch die Verbundenheit der Gemeinschaft f&ouml;rdern. Wir m&ouml;chten, dass die Menschen vor Ort aktiv am Gedenkprozess teilnehmen und sich gemeinsam gegen das Vergessen und f&uuml;r eine tolerante Zukunft engagieren. Der unertr&auml;gliche Antisemitismus nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel macht deutlich, dass Gesellschaft und Politik immer wieder daran erinnern m&uuml;ssen, diesem Denken und seinen Folgen Einhalt zu gebieten."
&bdquo;Als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer m&ouml;chten wir alle B&uuml;rger*innen ermuntern, an den Gedenkveranstaltungen teilzunehmen und gemeinsam ein Zeichen gegen das Vergessen sowie f&uuml;r eine demokratische, tolerante Gesellschaft zu setzen. Der 27. Januar steht f&uuml;r die konsequente Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sowie f&uuml;r das Bekenntnis zu Toleranz, Vielfalt und einem respektvollen Miteinander.&ldquo;, so die Fraktionsvorsitzenden abschlie&szlig;end.
Aus R&uuml;cksicht auf den Schabbat l&auml;dt die Stadt erst am 28. Januar zu einer Gedenkveranstaltung in die Paulskirche ein. Die Lebenshilfe Frankfurt ruft zu einem Gedenken am Hauptfriedhof auf, die Regenbogen Crew l&auml;dt am 27. Januar um 17 Uhr in die Katharinenkirche ein und die St&auml;dtischen B&uuml;hnen veranstalten &bdquo;Erinnern f&uuml;r Jetzt und die Zukunft&ldquo; in der Paulskirche. Die Stolpersteine auf den B&uuml;rgersteigen zu s&auml;ubern ist eine weitere M&ouml;glichkeit, aktiv zu werden.

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Erinnerungskultur

Antisemitismus

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 27.01.2024, des Internationalen Gedenktags an die Opfer des Holocaust

Nie wieder ist jetzt!

Liebe Freund*Innen,
was f&uuml;r eine Woche! Zu Zehntausenden gehen seit vorletztem Wochenende Menschen in allen Landesteilen auf die Stra&szlig;e!&nbsp; Von Hamburg &uuml;ber Frankfurt bis nach M&uuml;nchen, von J&uuml;lich bis Cottbus...
Nach den Enth&uuml;llungen der Correktiv-Recherche, die Deportationspl&auml;ne von Millionen von Menschen in Deutschland offenlegte, entstand nach kurzer Schockstarre etwas, was bis dato nicht gewesen war: Ein Wir-Gef&uuml;hl. Die demokratische und oft schweigende Mitte hat am Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass die Zivilgesellschaft durchaus laut sein kann und die Sorge um eine demokratische Zukunft dieses Landes l&auml;ngst &uuml;ber das migrantische Milieu hinausgewachsen ist.
Als Mensch, dessen Fluchterfahrung der Eltern am K&uuml;chentisch auch nach Jahrzehnten durchaus noch sehr pr&auml;sent ist, habe ich mich diese Woche in Deutschland so sehr zu Hause gef&uuml;hlt, wie seit langem nicht mehr! Die Empathie und das unersch&uuml;tterliche Demokratiebewusstsein meiner Landsleute stimmen, trotz manch apologetischer Analyse, zuversichtlich.
Trotzdem dr&auml;ngt sich die Frage auf: Reicht das? Was, wenn die Protestlaune abflacht? Trotz des aufr&uuml;ttelnden Effekts der j&uuml;ngsten Massendemonstrationen ist nicht damit zu rechnen, dass die Umfragewerte der AfD dahinschmelzen. Was ist also zu tun? Gleichsam ob sich hier nun eine neue Bewegung herausbildet, sollten alle etablierten, demokratischen Parteien ein offenes Ohr und eine ausgestreckte Hand bereithalten. Nicht wenige der Demonstrierenden sehen einen erheblichen Teil des Aufschwungs der Rechten als Reaktion ungl&uuml;cklicher Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Im politischen Berlin m&uuml;ssen nun wirklich auch die letzten Akteur*innen begreifen, dass nun Ma&szlig;nahmen wie die Pr&uuml;fung eines Parteiverbotsverfahrens kein reines Gedankenspiel mehr sein k&ouml;nnen, sondern eine notwendige und demokratieerhaltende Ma&szlig;nahme. Zusammenfassend l&auml;sst sich sagen, dass die Zeiten, in denen man den Luxus hatte, nicht laut zu sein und zu schweigen, vorbei zu sein scheinen!
Besonders in Anbetracht der historischen Kulisse dieser Tage m&ouml;chte ich die erfreulichen Proteste zum Anlass nehmen, um uns alle an den Holocaust-Gedenktag&nbsp; am 27.01.&nbsp; zu erinnern, der in diesem Jahr ebenfalls mit einem Geschm&auml;ckle daher kommt: Trotz massiver Kritik wird ein AfD-Politiker im s&auml;chsischen Freital die Gedenkrede halten und dies, obwohl j&uuml;ngst der Verfassungsschutz den s&auml;chsischen Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die Grenzen des Sag-und Machbaren werden seit einiger Zeit allm&auml;hlich verschoben, bis nichts mehr so ist, wie es war. Auch hier ist es wohl an der Zivilgesellschaft, den Umgang mit der eigenen Geschichte nicht mit F&uuml;&szlig;en treten zu lassen.
Jetzt, wo der erste Monat im neuen Jahr sich dem Ende neigt, w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r meine Partei, dass wir 2024 als ein "Demokratiejahr" ausrufen: Alle mobilisieren, alle mitnehmen und nochmal richtig laut werden: F&uuml;r Demokratie, f&uuml;r Rechtstaatlichkeit, f&uuml;r Freiheit! Auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen muss immer klar sein: Wer GR&Uuml;N w&auml;hlt, stellt sich gegen Menschenhass, Extremismus und Ausgrenzung!
Zus&auml;tzlich nun ein gro&szlig;er Hoffnungsschimmer am Ende: 2600 neue GR&Uuml;NE Mitglieder binnen Monatsfrist best&auml;tigen unseren Kurs, mit Klarheit und Entschlossenheit f&uuml;r ein friedliches und demokratisches Miteinander einzutreten. Forza!
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico</a>

Gegen Rechts

Intro der Grünen Woche 04/2024 vom 26.01.2024

Liebe Freund*innen,
Ein frohes neues Jahr w&uuml;nsche ich euch! Ich hoffe, ihr hattet alle eine besinnliche und erholsame Zeit und seid bereit f&uuml;r die Herausforderungen, die uns in 2024 erwarten.
Der Rechtsruck in verschiedenen europ&auml;ischen L&auml;ndern und auch in Deutschland fordert uns heraus. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns f&uuml;r eine offene, inklusive und demokratische Gesellschaft einsetzen. Lasst uns den Dialog suchen, um zu verstehen, warum sich manche Menschen diesen Bewegungen anschlie&szlig;en, und gleichzeitig klarstellen, dass wir f&uuml;r eine Gesellschaft stehen, die Vielfalt sch&auml;tzt und auf Respekt und Toleranz basiert.
In diesem Jahr stehen einige entscheidende Wahlen an, die unsere Zukunft ma&szlig;geblich beeinflussen werden. Wir erleben eine Zeit, in der nationalistische und populistische Str&ouml;mungen an Einfluss gewinnen. Es ist wichtig, dass wir uns als Gemeinschaft dar&uuml;ber bewusst sind und gemeinsam daran arbeiten, unsere demokratischen Werte zu sch&uuml;tzen.
Die Europawahl bietet uns die Gelegenheit, aktiv an der Gestaltung unserer gemeinsamen europ&auml;ischen Zukunft teilzunehmen. Jede Stimme z&auml;hlt, und es liegt an uns, die Werte zu unterst&uuml;tzen, die uns wichtig sind.
Auf Landesebene gilt es, unsere Freund*innen in Sachsen, Brandenburg und Th&uuml;ringen zur Seite zu stehen. Bitte haltet in den Sommermonaten besonders auf Social Media die Augen offen, hinterlasst positives Feedback und teilt, wenn der Ton zu rau wird und es an Unterst&uuml;tzung bedarf. Wir wollen zusammen mit den ostdeutschen Landesverb&auml;nden und dem Bundesverband auch Wege finden, wie wir konkret vor Ort unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen.
Auch auf kommunaler Ebene steht eine Wahl an, denn schon ab n&auml;chster Woche startet die Wahl zur IHK-Vollversammlung in Frankfurt. Die Industrie- und Handelskammer spielt eine entscheidende Rolle in der Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt. Die gew&auml;hlten Vertreter*innen haben direkten Einfluss darauf, wie sich das unternehmerische Umfeld entwickelt. Daher ist es von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung, dass wir aktiv an diesem Prozess teilnehmen und diejenigen w&auml;hlen, die unsere Anliegen am besten vertreten. Falls ihr wahlberechtigt seid, nutzt euer Wahlrecht, informiert euch &uuml;ber die Positionen der Kandidat*innen und w&auml;hlt diejenigen, die die Bed&uuml;rfnisse unserer vielf&auml;ltigen Wirtschaftslandschaft in Frankfurt verstehen und f&ouml;rdern wollen. Falls Ihr nicht selbst wahlberechtigt seid, aber Menschen in Eurem Umfeld kennt, die als Selbstst&auml;ndige und Unternehmer*innen wahlberechtigt sind, macht sie auch auf die Bedeutung dieser Wahl f&uuml;r unsere Stadt aufmerksam. 
Gemeinsam k&ouml;nnen wir dazu beitragen, eine offene und demokratische Zukunft zu gestalten. Lasst uns auch in diesem Jahr gemeinsam f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugungen einstehen!
Eure Julia

Nachhaltigkeit

Gemeinsam eine offene und demokratische Zukunft gestalten

&bdquo;Vor genau 75 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte verk&uuml;ndet. Leider ist deren universelle Einhaltung heute keine Selbstverst&auml;ndlichkeit&ldquo;, beklagt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und betont: &bdquo;In der Realit&auml;t werden Menschenrechte verletzt und es mehren sich die Stimmen, die sie ganz ablehnen. Destruktive Initiativen und rechte Stimmungsmache werden immer lauter und stehen dem Schutz der Menschenrechte diametral gegen&uuml;ber. Insbesondere am Tag der Menschenrechte m&uuml;ssen wir auf den Zustand der Menschenrechte weltweit und hier vor Ort schauen.&ldquo;
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration und Flucht der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar res&uuml;miert: &bdquo;Die Stadt Frankfurt ist ein Sicherer Hafen. Wir haben viele gefl&uuml;chtete Menschen aufgenommen und werden das auch weiterhin tun. Wir fordern, dass es eine klare, europaweite Regelung des Einwanderungsrechts gibt, damit legale Perspektiven f&uuml;r Menschen auch neben Asyl und Fl&uuml;chtlingskonvention geschaffen werden. Das diesj&auml;hrige Motto des Tages der Menschenrechte &sbquo;W&uuml;rde, Freiheit und Gerechtigkeit f&uuml;r alle&lsquo; muss auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete in die Praxis umgesetzt werden. Universalit&auml;t hei&szlig;t nicht Uniformit&auml;t! Bei der Weiterentwicklung der Menschrechte bleibt zu hoffen, dass die postkoloniale Perspektive Eingang in laufende Diskurse findet und nicht nur westliche Narrative die Grundlage f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen definieren.&ldquo;
&bdquo;Auch in Bezug auf das 2021 verbriefte Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt muss die aktuell in Dubai stattfindende Weltklimakonferenz kritisch in den Blick genommen werden&ldquo; erg&auml;nzt Zapf-Rodr&iacute;guez. "Die Anerkennung von Klimaflucht als Fluchtursache ist ein unverzichtbarer Schritt in der Menschenrechtspolitik. Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die bereits jetzt unz&auml;hlige Gemeinschaften weltweit betreffen, ist es unabdingbar, dass Klimagefl&uuml;chtete in den Schutzmechanismen des internationalen Rechts Anerkennung finden. Die stete Zunahme klimabedingter Migrationsbewegungen erfordert von uns ein entschlossenes Handeln. Es geht dabei nicht nur um humanit&auml;re Verpflichtungen, sondern auch um die Frage der Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort als Stadt muss daher sowohl im Schutz der Betroffenen als auch in der Umsetzung von Ma&szlig;nahmen bestehen, welche die Ursachen und Auswirkungen der Klimakrise hier vor Ort effektiv bek&auml;mpfen.&ldquo;
Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erkl&auml;rung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 stellen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer klar, dass menschenrechtliche Erfolge hart erk&auml;mpft, verteidigt und der Ma&szlig;stab f&uuml;r das politische und pers&ouml;nliche Handeln sein m&uuml;ssen.

Menschenrechte

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 10.12.2023

Jeder Mensch hat Menschenrechte, überall

Sechs Vereine und Initiativen haben sich in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r ihre Mitmenschen starkgemachen und solidarisch das gute Zusammenleben in Frankfurt gef&ouml;rdert. Am vergangenen Montag habe ich Ihnen daf&uuml;r im Kaisersaal die Diversit&auml;ts- und Integrationspreise f&uuml;r die Jahre 2021 und 2022 verliehen. Der Preis ist mit j&auml;hrlich insgesamt 15.000 Euro dotiert. &nbsp;Mit dem Preis w&uuml;rdigen wir Menschen, die mit Ihrem Engagement enorm wichtig sind f&uuml;r unsere diverse Stadt. Diesen Einsatz wollen wir sichtbar machen. Deshalb habe ich mich gefreut, dass wir den Preis endlich wieder vor viel Publikum verleihen konnten. Ausgezeichnet wurden f&uuml;r 2021: Der &bdquo;Arbeitskreis f&uuml;r Menschenrechte&ldquo; (Ab&aacute; e.V.), das &bdquo;Afro Deutsche Akademiker Netzwerk&ldquo; (ADAN e.V.) und die &bdquo;Hessische Bildungsplattform&ldquo;. Die Sieger 2022 sind &bdquo;Atelier Eastend&ldquo;, das Orchester &bdquo;Bridges&ldquo; und das &bdquo;M&auml;dchenb&uuml;ro Milena&ldquo;. Die Ausschreibung f&uuml;r den Diversit&auml;ts- und Integrationspreis 2023 l&auml;uft bereits. Vorschl&auml;ge k&ouml;nnen noch bis 31. Dezember per E-Mail an <a href="mailto:diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de">diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de</a> eingereicht werden. Mehr Informationen <a href="www.amka.de/integrationspreis" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Amka-Website </a>und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/diversitaets--und-integrationspreise-2021-und-2022/" target="_blank" rel="noopener">meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Integration

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Diversitäts- und Integrationspreise der Jahre 2021 und 2022

Am heutigen Montag werden im Kaisersaal die Frankfurter Diversit&auml;ts- und Integrationspreise der Jahre 2021 und 2022 verliehen. Unter den Preistr&auml;ger:innen ist auch der Verein &bdquo;Bridges &ndash; Musik verbindet&ldquo;, der sich sehr erfolgreich um die Integration von Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte bem&uuml;ht. Julia Eberz, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich sehr &uuml;ber diese Auszeichnung:
&bdquo;Bridges ist gelebte Integration in und durch die Kultur. Johanna-Leonore Dahlhoff, Anke Karen Meyer und das ganze Team machen seit vielen Jahren eine unentbehrliche Arbeit im Bereich Integration, daher ist diese Auszeichnung fast schon &uuml;berf&auml;llig. Bereits im Jahr 2016 wurde Bridges eine lobende Erw&auml;hnung zuteil, dass es nun endlich auch mit dem &sbquo;richtigen&lsquo; Preis geklappt hat, ist einfach wunderbar.
Das Kammerorchester und die ein Dutzend verschiedenen Ensembles &uuml;berraschen immer wieder mit neuen Kl&auml;ngen und Instrumenten, die aber trotz ihrer Unterschiedlichkeiten perfekt aufeinander abgestimmt sind. Bridges ist weit &uuml;ber unsere Stadt hinaus bekannt und daher ein gro&szlig;artiger kultureller Botschafter Frankfurts. Bridges beweist dar&uuml;ber hinaus, wie wichtig Kultur f&uuml;r die Integration von Menschen aus allen Teilen der Welt ist. Auch wenn die Musikstile und Instrumente so unterschiedlich sind wie die Menschen und deren Hintergr&uuml;nde, im gemeinsamen Spiel ergibt sich aber eine gemeinsame Sprache, die der Musik. Ich gratuliere Bridges und allen anderen Preistr&auml;ger:innen &ndash; unter anderem dem M&auml;dchenb&uuml;ro Milena aus Bockenheim, die ich im Sommer besuchen durfte &ndash; zu den wohlverdienten Auszeichnungen und freue mich auf eine wundervolle Preisverleihung im Kaisersaal&ldquo;.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.12.2023

"Frankfurter Diversitäts- und Integrationspreise 2021 und 2022"

Liebe Freundinnen und Freunde, Zun&auml;chst einmal k&ouml;nnen wir uns &uuml;ber den neuen Bundesvorstand freuen, insbesondere &uuml;ber die Wiederwahl von Ricarda und unserem Omid, die uns Gr&uuml;ne weiterhin klug und lautstark in der Bundespolitik vertreten werden. Wir k&ouml;nnen stolz auf unser starkes Europawahlprogramm und unsere Europaliste mit Terry Reintke an der Spitze sein. Ein besonderer Dank gilt allen BDK-Delegierten aus Frankfurt und den G&auml;st*innen, die zur Unterst&uuml;tzung angereist sind. Im Bundestag nehmen wir uns diese Woche nach der Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die n&ouml;tige Zeit, um die Ergebnisse ausf&uuml;hrlich zu diskutieren. Unser Ziel ist es, den Haushalt 2024 z&uuml;gig, aber mit gro&szlig;er Sorgfalt zu erarbeiten, um Planbarkeit und Sicherheit zu gew&auml;hrleisten. Daher wird diese Woche nicht wie geplant die Haushaltswoche mit dem Beschluss des Haushalts 2024 stattfinden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz hat sich als Hindernis f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen erwiesen. Marode Br&uuml;cken und Schulen, Vers&auml;umnisse bei Digitalisierung und Klimaschutz und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft zu hinterlassen, ist nicht generationengerecht. Wir setzen uns daher f&uuml;r eine Reform ein, die von vielen, auch aus unionsgef&uuml;hrten Bundesl&auml;ndern, unterst&uuml;tzt wird. Ebenso wichtig ist die lang erwartete Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts, &uuml;ber das wir diese Woche diskutieren werden. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland, und es ist h&ouml;chste Zeit, das Einb&uuml;rgerungsrecht zu modernisieren. Mit der Reform verk&uuml;rzen wir die notwendige Aufenthaltsdauer vor der Einb&uuml;rgerung von acht auf f&uuml;nf Jahre und f&uuml;hren die M&ouml;glichkeit der Mehrstaatlichkeit als Regel ein. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern im Land leben, erhalten k&uuml;nftig die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit. Diese Ma&szlig;nahmen st&auml;rken die demokratische Teilhabe und machen unser Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht international wettbewerbsf&auml;hig. Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Eure Debbie

Haushalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser neuer Bundesvorstand, der Haushalt 2024 und die lang erwartete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir waren 4 Tage lang mit 11 Delegierten sowie 5 Ersatzdelegierten in Karlsruhe auf unserem Bundesparteitag und haben in 42 Stunden im Plenum unter anderem die Europaliste gew&auml;hlt.&nbsp;
Diese Liste wurde unter dem diesj&auml;hrigen Leitsatz &bdquo;Machen was z&auml;hlt&ldquo; aufgestellt und neben unserem Votentr&auml;ger aus Hessen, Martin H&auml;usling, konnten wir 39 weitere kompetente und engagierte Europapolitiker*innen w&auml;hlen. Leider hat es f&uuml;r unsere Votentr&auml;gerin Leonie V&ouml;lker nicht ausgereicht, ebenso nicht f&uuml;r die Frankfurter Kandidatin Mirrianne Mahn.&nbsp;
Terry Reintke wurde mit gro&szlig;er Mehrheit f&uuml;r die Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin gew&auml;hlt. Sie setzt sich im Europ&auml;ischen Parlament f&uuml;r die Menschen in Europa und die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft, f&uuml;r mehr Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie ein.
Auch inhaltlich haben wir uns gut f&uuml;r die anstehende Europawahl aufgestellt und haben gemeinsam ein Europawahlprogramm f&uuml;r die Zukunft abgestimmt.&nbsp;
Unser Europawahlprogramm &ldquo;Was uns sch&uuml;tzt&rdquo; setzt sich f&uuml;r ein Europa ein, das das Leben aller Menschen verbessert und unseren Wohlstand wahrt. Ein freies Europa, das unsere Demokratie verteidigt und dabei in Solidarit&auml;t mit seinen Verb&uuml;ndeten weltweit steht. Inhaltlich haben wir uns mit zwei Dringlichkeitsantr&auml;gen auseinandergesetzt und diskutiert und sind als Partei geeint aus der Debatte herausgegangen. Genau dies ist unsere gr&uuml;ne DNA - wir sind eine Partei, die &uuml;ber wichtige Sachverhalte kontrovers diskutieren kann und um die verantwortungsvollen Entscheidungen f&uuml;r unsere Welt gemeinsam ringt. Wir haben gemeinsam um unseren Weg in der Migrationspolitik mit all den anstehenden Herausforderungen gerungen.&nbsp;&nbsp;
Doch auch aktuelle Debatten wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren Themen unseres Parteitages.&nbsp;
Um all diese Inhalte weiter voran zubringen, haben wir unseren Bundesvorstand, den Parteirat und das Bundesschiedsgericht gew&auml;hlt.&nbsp;
Als Partei haben wir gezeigt: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und lassen uns von polarisierenden Debatten von au&szlig;en nicht von unserem Weg der Verantwortung f&uuml;r alle abbringen.
Auch in Frankfurt werden wir sicher noch viel debattieren und diskutieren, doch wichtig in all dem wird es sein, geeint und verantwortungsvoll aus diesen Diskussionen herauszugehen.
Auf unserer Kreismitgliederversammlung am Samstag nominieren wir die zuk&uuml;nftige Frankfurter Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen und setzen uns auch inhaltlich mit Themen unserer Stadt und unserer Partei auseinander.
Ich freue mich auf euch und den Austausch!&nbsp;
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e&nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab</a>

Auf der 49. Bundesdelegiertenkonferenz haben wir gemeinsam debattiert, verschiedene Parteigremien gew&auml;hlt und eine tolle Liste, sowie ein starkes Programm f&uuml;r die Europawahl am 09. Juni 2024 aufgestellt. In 4 Kapiteln zeigen wir in unserem Programm auf, wie wir GR&Uuml;NEN das Europa von morgen gestalten wollen. Wir wissen, Was Wohlstand sch&uuml;tzt: mit dem Green Deal haben wir europaweit viele richtige Weichen gestellt. Hier werden wir weiter ansetzen: Europas Zukunft muss nachhaltig, sozial und wirtschaftsstark bleiben. In Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten, Pandemie, Krieg und zunehmenden Wetterextremen ist es umso wichtiger zu verstehen, Was Gerechtigkeit sch&uuml;tzt. Die Europ&auml;ische Union muss einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte grenz&uuml;berschreitend und f&uuml;r die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt: Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Wir GR&Uuml;NE wissen, Was Frieden sch&uuml;tzt: Die Europ&auml;ische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt, denn gemeinsam sind wir st&auml;rker, sind wir handlungsf&auml;higer, sind wir f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit besser gewappnet. Wo uns fr&uuml;her Stacheldraht, Mauern und Schlagb&auml;ume trennten, k&ouml;nnen wir heute ohne Grenzkontrollen reisen. Die Europ&auml;ische Erfolgsgeschichte hilft uns zu verstehen, Was Freiheit Sch&uuml;tzt: Gemeinsam k&ouml;nnen wir die Rechte und Freiheiten der Menschen in Europa viel erfolgreicher sch&uuml;tzen und st&auml;rken.

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Unser Europawahlprogramm zeigt: Wir GRÜNEN können Europa!

Am 20. November ist der Gedenktag f&uuml;r die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 j&auml;hrlich begangen wird. Dazu wird es um 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Brockhausbrunnen auf der Zeil geben.
Im vergangenen Jahr haben weltweit rund 400 trans Menschen ihr Leben in Folge von transfeindlicher Gewalt verloren, davon 50 durch Suizid. Die Dunkelziffer d&uuml;rfte um ein vielfaches h&ouml;her sein. Dazu erkl&auml;rt die Queerpolitikerin und Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Julia Eberz:
&bdquo;In vielen L&auml;ndern wurden transfeindliche Gesetze erlassen oder versch&auml;rft, insbesondere in den USA, Polen und Russland. Andere L&auml;nder wie Argentinien, Kanada oder Norwegen haben dagegen bedeutende Fortschritte bei der Gleichberechtigung und Anerkennung gemacht, dies sollte auch f&uuml;r Deutschland ein Anreiz sein.
In der vergangenen Woche wurde das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beraten, welches das veraltete und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz abl&ouml;sen soll. Mit diesem Gesetz werden die H&uuml;rden f&uuml;r den Wechsel des Namens und Geschlechtseintrags in der Geburtsurkunde erheblich gesenkt und die bisherige entw&uuml;rdigende, langwierige und teure Prozedur abgeschafft. Kritiker:innen des Gesetzes bef&uuml;rchten, dass nun M&auml;nner reihenweise zum Standesamt laufen und ihren Namen &auml;ndern, nur um dann in die Frauensauna oder aufs Frauenklo zu d&uuml;rfen. In keinem der L&auml;nder mit einem Selbstbestimmungsgesetz ist so etwas eingetreten, mal abgesehen davon, dass mir bisher keine Ausweiskontrollen in Saunen, auf &ouml;ffentlichen Toiletten oder Umkleiden bekannt sind.
Und wer f&uuml;r das &sbquo;Vergn&uuml;gen&lsquo;, nun in die Frauensauna oder aufs Frauenklo zu &sbquo;d&uuml;rfen&lsquo;, den ganzen b&uuml;rokratischen Rattenschwanz auf sich nehmen m&ouml;chte, der wird sich noch wundern, wie viel Aufwand das nach sich zieht. Von der Beantragung neuer Ausweisdokumente bis zur Meldung bei Krankenkasse, Arbeitgeber:innen oder dem Finanzamt. Ein teurer und aufw&auml;ndiger &sbquo;Spa&szlig;&lsquo;, nur um das tun zu k&ouml;nnen, was auch jetzt schon m&ouml;glich ist. Leider ist dies nur ein Teil der ideologischen Fehlinformationen der Gegner:innen dieses Gesetzes, die ihren Hass auf trans Menschen mit vermeintlichem Frauenschutz tarnen wollen.
In Frankfurt werden wir GR&Uuml;NE weiter daran arbeiten, die Situation von trans Menschen und deren Sichtbarkeit sowie Sicherheit zu erh&ouml;hen. Meine Direktkandidatur f&uuml;r den hessischen Landtag war hoffentlich f&uuml;r den bzw. die eine oder andere Betroffene ein Mutmacher, dass trans Sichtbarkeit m&ouml;glich ist &ndash; in der &Ouml;ffentlichkeit wie auch auf Wahlplakaten.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.11.2023

Die GRÜNEN im Römer zum Transgender Day of Remembrance

Anl&auml;sslich des aufflammenden Antisemitismus in Frankfurt erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Die Zunahme von antisemitischen Straftaten in Frankfurt ist alarmierend und bereitet&nbsp; uns gro&szlig;e Sorgen. Es wurde eine israelische Flagge am R&ouml;mer heruntergerissen&nbsp; und beschmutzt und j&uuml;ngst auch der j&uuml;dische Gedenkort an der Friedberger Anlage&nbsp; beschmiert.&nbsp;
Dort stand bis zur Reichsprogromnacht am 9. November 1938 die gr&ouml;&szlig;te Synagoge&nbsp; unserer Stadt. Sie wurde von den nationalsozialistischen Verbrechern&nbsp; niedergebrannt, w&auml;hrend zahlreiche Schaulustige nichts dagegen unternahmen: Das&nbsp; war der Beginn der Shoah.&nbsp;
Unser ganzes Mitgef&uuml;hl gilt allen J&uuml;dinnen und Juden in Frankfurt, die durch diese&nbsp; Straftaten retraumatisiert werden. Viele trauen sich aus Angst vor &Uuml;bergriffen und&nbsp; Anfeindungen nicht, sich im &ouml;ffentlichen Raum als Angeh&ouml;rige der j&uuml;dischen&nbsp; Gemeinde zu erkennen zu geben &ndash; auch in unserer Stadt. Das ist unertr&auml;glich! Der&nbsp; Schutz und die F&ouml;rderung j&uuml;dischen Lebens ist zentrale Aufgabe der Stadt und der&nbsp; gesamten Gesellschaft. Insbesondere in diesen schwierigen Zeiten, die von Kriegen&nbsp; und Krisen gepr&auml;gt sind.&nbsp;
Wir haben dazu als Koalition gemeinsam mit der CDU einen Antrag vorgelegt, in&nbsp; dem wir unter anderem den Magistrat bitten, weiterhin intensiv mit der J&uuml;dischen&nbsp; Gemeinde Frankfurt im Austausch zu bleiben und j&uuml;dische Einrichtungen und&nbsp; Synagogen dabei zu unterst&uuml;tzen, die notwendigen Schutzma&szlig;nahmen zu&nbsp; intensivieren, unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo nach M&ouml;glichkeit zu unterst&uuml;tzen&nbsp; sowie die hiesigen Ma&szlig;nahmen gegen Antisemitismus auszuweiten. Au&szlig;erdem&nbsp; &auml;u&szlig;ern wir die Erwartung, dass die Stadt keine Organisationen f&ouml;rdert oder mit&nbsp; solchen zusammenarbeitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Der&nbsp; Schutz und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsr&auml;son, ohne Wenn und Aber!
Die aktuelle Gewalt gegen J&uuml;dinnen und Juden wird teilweise als legitime Reaktion&nbsp; auf einen politischen Zustand dargestellt, in dem Israel als imperialistischer&nbsp; Eindringling im Nahen Osten d&auml;monisiert wird. Dies ist grundfalsch und ein zutiefst&nbsp; antisemitisches Narrativ. Die terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische&nbsp; Zivilbev&ouml;lkerung sind aufs Sch&auml;rfste zu verurteilen. Wer das nicht tut, macht sich mit&nbsp; Terrorist*innen gemein. Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht jetzt auf dem Pr&uuml;fstand und darf nicht&nbsp; noch weiter fragmentieren. Wir m&uuml;ssen wachsam sein und d&uuml;rfen nicht in die Falle&nbsp; unberechtigter Schuldzuweisungen tappen. Anti-muslimischen Ressentiments muss&nbsp; genauso entschieden entgegengetreten werden wie antisemitischen. Es liegt an uns als Stadtgesellschaft, diese Herausforderung zu bew&auml;ltigen. Wir&nbsp; m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass die gesellschaftlichen Weichen ganz eindeutig auf NIE&nbsp; WIEDER gestellt bleiben."

Gedenken an die Reichsprogromnacht – Antisemitismus in Frankfurt

Liebe Freund*innen, wir erleben eine historische Zeit in Polen, da die B&uuml;rger*innen bei den Wahlen f&uuml;r eine Regierung gestimmt haben, die die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats respektiert. Das ist ein Signal f&uuml;r ein starkes und gemeinsames Europa, und wir gratulieren Polen herzlich zu diesem Schritt. Diese Wahl sollte dazu beitragen, das deutsch-polnische Verh&auml;ltnis zu st&auml;rken und die Freundschaft mit unserem Nachbarland zu intensivieren. Diese Woche im Bundestag freuen wir uns, gute Nachrichten teilen zu k&ouml;nnen. Rund f&uuml;nf Wochen wurde zwischen den Ampel-Fraktionen verhandelt, und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Wir machen die Mobilit&auml;t f&uuml;r Millionen Menschen in Deutschland sicherer, sauberer und klimafreundlicher. Wir Gr&uuml;ne k&ouml;nnen stolz sagen: Wir haben der Verkehrspolitik ein gr&uuml;nes Mobilit&auml;ts-Update verpasst. Deutschland bekommt ein modernes Stra&szlig;enverkehrsrecht, bei dem nicht allein das Auto, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Ab dem kommenden Jahr investieren wir mithilfe der Einnahmen aus der CO₂-LKW-Maut erstmals deutlich mehr Geld in die Bahn als in den Stra&szlig;enbau. 45 Milliarden Euro zus&auml;tzlich werden investiert, um Deutschland wieder zum Bahnland und die Schiene fit f&uuml;r den Deutschlandtakt zu machen. Mit schnelleren Genehmigungen erneuern wir marode Br&uuml;ckenbauwerke und werden 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtl&auml;nge von 4500 Kilometern beschleunigt realisieren. Ebenso setzen wir uns diese Woche f&uuml;r eine erneuerte Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden ein. Mit einem Gesetzentwurf st&auml;rken wir in besonders dunklen Tagen f&uuml;r j&uuml;dische Menschen und unseren Bund mit der j&uuml;dischen Gemeinde in Deutschland. Die j&auml;hrlichen Staatsleistungen heben wir von 13 Millionen auf 22 Millionen Euro an, um j&uuml;disches Leben in Deutschland st&auml;rker zu unterst&uuml;tzen und den Schutz j&uuml;discher Institutionen vor Antisemitismus besser zu gew&auml;hrleisten. Auch die J&uuml;dische Akademie, deren Spatenstich im Herbst 2021 in Frankfurt am Main erfolgte, soll damit ab 2024 gef&ouml;rdert werden. So soll ein Ort geschaffen werden, an dem j&uuml;dische und nichtj&uuml;dische Menschen auf Augenh&ouml;he ins Gespr&auml;ch kommen und neue und moderne Einblicke in ein plurales Judentum erhalten. Ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Woche ist der Beginn einer neuen Zeit f&uuml;r eine fortschrittliche und verantwortungsbewusste Cannabispolitik. Mit einem Gesetzentwurf beenden wir die Kriminalisierung von erwachsenen Menschen und r&uuml;cken den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum. Der Schwarzmarkt wird reduziert, der Verbraucherschutz gest&auml;rkt und Sch&auml;den f&uuml;r Konsument*innen werden minimiert. Wir Gr&uuml;ne k&auml;mpfen schon sehr lange f&uuml;r eine moderne und humane Drogenpolitik und legen mit diesem Gesetzentwurf daf&uuml;r das Fundament. Zus&auml;tzlich m&ouml;chten wir euch auf eine besondere Veranstaltung hinweisen: "Oh, Sister! Widerstand und Solidarit&auml;t - Ukrainische Frauen im Blickpunkt"
28. Oktober 2023, 14:00 Uhr, im&nbsp;Mal Seh&lsquo;n Kino, Adlerflychtstra&szlig;e 6, 60318 Frankfurt Wir zeigen zuerst den Film "Oh, Sister!" und f&uuml;hren anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen: Valeria Shashenok, Aktivistin und TikTok-Bekanntheit, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Ukrainisches Koordinierungscenter. Eure Teilnahme und Unterst&uuml;tzung bei dieser wichtigen Veranstaltung sind uns sehr willkommen. <a href="https://www.instagram.com/p/CyVNfYkNYq9/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Den Trailer zum Film und alle Infos findet ihr hier.</a> Ich freue mich, wenn ihr den Post teilt. Herzlichst, Eure Debbie

Mobilität

Recht

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Wahlen in Polen, grünes Mobilitäts-Update, erneuerte Partnerschaft mit Zentralrat der Juden und verantwortungsbewusste Cannabispolitik

Anl&auml;sslich des Jubil&auml;ums des Vereins Broken Rainbow erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir gratulieren Broken Rainbow ganz herzlich zum 20-j&auml;hrigen Bestehen. Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten setzt sich Broken Rainbow f&uuml;r ein gewalt- und diskriminierungsfreies Leben von lesbischen, bisexuellen, trans* und nicht-bin&auml;ren Menschen ein. Das Team der Beratungsstelle unterst&uuml;tzt in der Bew&auml;ltigung von Konflikten, von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen kompetent, communitybasiert, kostenfrei und niedrigschwellig. F&uuml;r diese wichtige Arbeit geb&uuml;hrt den Aktiven des Vereins gro&szlig;er Dank. Das best&auml;ndige Engagement der Gr&uuml;nderin und Vorst&auml;ndin von Broken Rainbow, Dr. Constanze Ohms, wird dieses Jahr mit der Verleihung des Tony Sender-Preises geehrt. Damit ehrt die Stadt eine Pers&ouml;nlichkeit, die sich besonders f&uuml;r Gleichberechtigung und gegen Benachteiligung und Diskriminierung engagiert. Hierf&uuml;r nochmals herzliche Gl&uuml;ckw&uuml;nsche an Frau Dr. Ohms.
Neben der Anerkennung der Leistung braucht es jedoch auch finanzielle Mittel, um die Arbeit aufrechterhalten und ausbauen zu k&ouml;nnen. Deshalb haben wir f&uuml;r den Haushalt 2023 einen Etatantrag gestellt, der den st&auml;dtischen Zuschuss f&uuml;r das Projekt &sbquo;Gewaltfrei leben&lsquo; des Vereins nahezu verdoppelt.
Frankfurt ist ein Zentrum queeren Lebens in Hessen und Broken Rainbow ist eine sehr wichtige Institution in unserer Stadt. Das 20-j&auml;hrige Bestehen wird entsprechend gro&szlig; gefeiert. Auch wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer werden uns weiterhin mit gro&szlig;em Nachdruck f&uuml;r geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und gegen jede Form der Diskriminierung queerer Menschen engagieren.&ldquo;

LSBTIQA*

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.10.2023

Broken Rainbow e.V. kämpft seit 20 Jahren gegen Diskriminierung und Gewalt an queeren Menschen

Liebe Freundinnen und Freunde,
zum Tag der Deutschen Einheit m&ouml;chte ich gemeinsam mit euch auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte zur&uuml;ckblicken.
Seit 33 Jahren gestalten wir in Ost und West die Zukunft unseres Landes in einem friedlichen und vereinten Europa. Diese Entwicklung verdanken wir den mutigen Menschen in der DDR, die in einer friedlichen Revolution den Mauerfall und den Weg in die Freiheit und Demokratie erk&auml;mpft haben.
Der Weg zur Einheit war mitunter anspruchsvoll, jedoch konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen. Die Lebensverh&auml;ltnisse in Ost und West haben sich in den letzten Jahren entscheidend angeglichen, und viele strukturelle Ungleichheiten wurden reduziert. Dennoch gibt es immer noch Regionen im Osten, die zus&auml;tzliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r eine gelungene Transformation ben&ouml;tigen.
Die wirtschaftliche Entwicklung im Osten bereitet Freude. Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und &uuml;ber 20 Gro&szlig;investitionen im Osten zeugen von einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Mit der Rentenangleichung erhalten Rentner*innen in Ost und West mit gleicher Erwerbsbiographie endlich gleiche Renten.
Trotz dieser Fortschritte bestehen jedoch nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West, insbesondere in Bezug auf L&ouml;hne und die Anzahl von Ostdeutschen in F&uuml;hrungspositionen. Wir setzen uns entschlossen f&uuml;r eine Angleichung ein, beispielsweise mit dem Tariftreuegesetz und einer Netzwerkstrategie f&uuml;r ostdeutsche F&uuml;hrungskr&auml;fte.
Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, wie wertvoll und m&uuml;hsam errungen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land sind. Das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt in ganz Deutschland. Deshalb d&uuml;rfen wir nicht nachlassen, das Fundament unserer Demokratie jeden Tag zu st&auml;rken und unser Land widerstandsf&auml;higer zu machen. Zusammenhalt ist unsere Antwort auf die vielf&auml;ltigen Herausforderungen unserer Zeit. Nur gemeinsam werden wir eine positive Zukunft gestalten k&ouml;nnen.
In dieser Woche stehe ich im Endspurt des Wahlkampfs f&uuml;r die Landtagswahl in Hessen. Ich bin unterwegs in Kassel f&uuml;r Julia Herz und Vanessa Gronemann, in Bad Hersfeld mit Kaya Kinkel, mit Martina Feldmeyer in H&ouml;chst, mit Miriam Dahlke in Frankfurt, mit Nilab in Preungesheim, mit Emely Green in Wetzlar und mit Sasha Meier in Kassel. Es ist Endspurt angesagt!
Heute Abend k&ouml;nnt ihr mich au&szlig;erdem beim Kneipenwahlkampf mit der GJ Frankfurt antreffen. Wir treffen uns um 19 Uhr am Caf&eacute; Extrablatt - Bockenheimer Landstra&szlig;e 141. Ich freue mich drauf!
Ich freue mich darauf, euch am Sonntag auf der Wahlparty zu sehen und gemeinsam ein hoffentlich gutes Ergebnis zu feiern!
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en,
Debbie

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Landtagswahl 2023

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Tag der Deutschen Einheit

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben wir &uuml;ber die Armutsgef&auml;hrdung in Frankfurt diskutiert. Betroffen davon sind in Frankfurt unter anderem circa 43.000 Kinder und Jugendliche. Das sind 43.000 junge Menschen, die deutlich schlechtere Voraussetzungen f&uuml;r ihre kognitive, emotionale, kulturelle und soziale Entwicklung haben. Unsere Sozialdezernentin Elke Voitl hat sich dieser Herausforderung angenommen und Ma&szlig;nahmen aufgrund einer breiten Datenlage entwickelt. Ein weiteres Thema war der Bereich Integration, Diversit&auml;t und auch die Seenotrettung: Als Stadt stehen wir hinter der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer, wir m&ouml;chten Sicherer Hafen f&uuml;r Gefl&uuml;chtete sein und wir sind stolz auf die Vielf&auml;ltigkeit unserer Stadt. Wir m&uuml;ssen weg davon, Migration nur als Problem zu sehen, sondern auch die Chancen begreifen &ndash; denn das hat Friedrich Merz und mit ihm leider manche Teile der Gesellschaft und Parteienlandschaft bisher nicht verstanden.&nbsp; Daf&uuml;r hat B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg einen breitgefassten Integrations- und Diversit&auml;tsbericht vorgelegt, der auf mehreren hundert Seiten die aktuelle Situation in Frankfurt darstellt. Als Koalition werden wir daraus Handlungsempfehlungen ableiten f&uuml;r eine diskrimierungsfreiere, gerechtere und bunte Stadt!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Unsere Themen in der 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Frankfurter Interkulturelle Woche (24. September bis 1. Oktober) hat auch in diesem Jahr&nbsp;gezeigt, wie vielf&auml;ltig die Menschen und das Leben in unserer Stadt sind. Das Motto lautete: &bdquo;Frankfurt is(s)t bunt&ldquo;. Es gab Kulturelles, Workshops, Lesungen, Sport, Sprach-Caf&eacute;s und vieles mehr. Verantwortlich f&uuml;r das Programm war in diesem Jahr der Verein &bdquo;&Uuml;ber den Tellerrand Frankfurt e.V.&ldquo;. Die Interkulturelle Woche bringt Menschen zusammen, die sich sonst vielleicht nicht treffen w&uuml;rden. Diese Begegnungen brauchen wir, um einander besser zu verstehen. ,&Uuml;ber den Tellerrand&lsquo; hat daf&uuml;r ein tolles Programm auf die Beine gestellt, mit &uuml;ber 70 Terminen und 40 Gruppen und Initiativen, die sich beteiligen. Konkret gab es Konzertabende &ndash; zum Beispiel Lieder des J&uuml;dischen Widerstand und Schostakowitschs 13. Sinfonie &bdquo;Babij Yar&ldquo; &ndash; und Filmvorf&uuml;hrungen wie &bdquo;Rafiki&ldquo; und &bdquo;Zuhur's T&ouml;chter&ldquo; &ndash; zwei Filme, die queere Themen aufgreifen. Und immer wieder wurde gemeinsam gekocht und gegessen. Hinter der IKW steht ein Initiativkreis, dem das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten, kirchliche und st&auml;dtische Tr&auml;ger sowie Verb&auml;nde angeh&ouml;ren. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Begegnungen-Ueber-den-Tellerrand/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur IKW findet Ihr hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Die Frankfurter Interkulturelle Woche

Gemeinsam mit Vereinen und entsprechenden Initiativen wollen wir laut Koalitionsvertrag die Schaffung von besonderen Sportangeboten sowohl im Breiten-&nbsp; als auch im Leistungssport f&uuml;r Kinder und Jugendliche aus der LSBTIQA*-Community unterst&uuml;tzen. Dabei soll die Freude am Sport in einer akzeptierenden Umgebung im Vordergrund stehen und Schutzr&auml;ume vor Diskriminierung und Stigmatisierung entstehen. Die Begegnung mit anderen queeren Kindern und Jugendlichen dient dem Empowerment. Der Fokus auf den K&ouml;rper beim Sport stellt besonders jene junge Menschen vor Herausforderungen, die sich in ihrem K&ouml;rper fremd und unwohl f&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden innerhalb der Angebote sollen demnach zu den unterschiedlichen Diskriminierungsformen wie z.B. Bodyismus und Queerfeindlichkeit Schulungs-angebote erhalten.
Aktuelle Kampagnen wie der &bdquo;Diversity Day&ldquo; im Sport und gerade aktuell im Fu&szlig;ball (1. FC K&ouml;ln oder die Statements f&uuml;r Vielfalt der Frauenfu&szlig;ball Nationalmannschaft) sind wichtige Signale nach innen in die Mannschaft und nach au&szlig;en zu den Fans. Weitere einzelne Tageskampagnen, wie bspw. der &bdquo;SportPrideDay&ldquo; zur queeren Sichtbarkeit, sind f&uuml;r eine Ver&auml;nderung der Strukturen im Sport und zur &Ouml;ffnung f&uuml;r Vielfalt auf allen Ebenen aber zu wenig.
Die Forderung, Sport als, f&uuml;r alle Geschlechter und gesellschaftliche Gruppen zug&auml;nglichen, diskriminierungsfreien und inklusiven Ort zu sehen, kann nur erf&uuml;llt werden, wenn weitere Prozesse der sozialen &Ouml;ffnung seitens der Sportvereine und Verb&auml;nde sowie weitere Angebote f&uuml;r bisher unterrepr&auml;sentierte Gruppen angesto&szlig;en werden. Ein Awareness-Konzept, das einen Umgang mit Diskriminierung und Ansprechpersonen hierzu vorsieht, ist daher w&uuml;nschenswert.&nbsp; Die Bed&uuml;rfnisse und Voraussetzungen neuer Zielgruppen im Sport, im Ehrenamt und freiwilligen Engagement m&uuml;ssen im Interesse aller sein, um echte Teilhabe und Partizipation zu erreichen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat entwickelt mit Vereinen, Verb&auml;nden, dem Sportkreis sowie der Sportjugend und unter Einbeziehung queerer Initiativen in Frankfurt eine Kampagne, um mehr Chancengleichheit und Vielfalt im Sport zu erreichen. Zielgruppe sollen vor allem Kinder und Jugendliche sein.</li>
<li>Das Sportamt wird aufgefordert zu pr&uuml;fen, welche Frankfurter Vereine und Verb&auml;nde die &bdquo;Charta der Vielfalt&ldquo; unterschrieben haben und bei denjenigen, die diese noch nicht unterzeichnet haben, daf&uuml;r zu werben.</li>
<li>&Uuml;ber die Ergebnisse und Fortschritte ist im Anschluss zu berichten.</li>
</ol>
<h2>&nbsp;</h2>
<h2>&nbsp;</h2>

Sport

Antrag

NR 760/23: Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Schutzräume und Empowerment für LSBTIQA* – beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Wahlkampf ist in vollem Gange: Wir sind Euch allen sehr dankbar, dass Ihr uns so gro&szlig;artig unterst&uuml;tzt: ob Plakate Aufh&auml;ngen, Veranstaltungen &amp; Wahlkampfst&auml;nde organisieren, Kneipenwahlkampf, T&uuml;r zu T&uuml;r, Fr&uuml;hverteilung&hellip; Einfach genial!
Ob beim Plakatieren, an Wahlkampfstunden oder von zuhause &uuml;ber Social Media &ndash; jeder von uns kann mitmachen. Das gemeinsame Ziel: f&uuml;r Hessen in die Staatskanzlei ziehen!
Unsere gr&uuml;nen Ideen m&uuml;ssen weiter auf die Stra&szlig;e. Wir setzen uns gemeinsam mit den Menschen, der Wirtschaft und den Verb&auml;nden f&uuml;r eine Politik ein, die unsere Lebensgrundlagen und einen sozialgerechten sowie &ouml;kologischen Wohlstand sichern.&nbsp;
Unsere Finanzpolitik entlastet diejenigen, die wenig haben und unsere Konzepte f&uuml;r die Transformation der Wirtschaft sichern und schaffen langfristig Arbeitspl&auml;tze. Unser Anspruch ist, bei all diesen Aspekten die Menschen nicht zu vergessen, die leider sehr oft in den Hintergrund geraten.&nbsp;
Nicht nur mit dem Wahlkampf und den Gespr&auml;chen mit den B&uuml;rger*innen ermutigen wir zur demokratischen Teilhabe. Nein auch mit dem politischen Alltag in Frankfurt am Main zeigen wir, dass wir uns auch in Zeiten von Wahlk&auml;mpfen unserer Verantwortung bewusst sind.&nbsp;
So werden wir auf unserer kommenden Mitgliederversammlung zwei wichtige Meilensteine f&uuml;r unsere politische Arbeit erreichen:&nbsp;
Zum einen w&auml;hlen wir nun zum zweiten Mal eine Findungskommission, die uns als Basis Vorschl&auml;ge f&uuml;r die beste Kandidatin oder den besten Kandidaten f&uuml;r das zuk&uuml;nftige Frankfurter Dezernat f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen machen wird. Zum anderen w&auml;hlen wir unsere 11 Delegierten f&uuml;r die kommende Bundesdelegiertenkonferenz. Dieser Parteitag auf Bundesebene &ndash; mit Gremienwahlen, Europaliste und Europawahlprogramm - findet von Donnerstag, 23.11., bis Sonntag, 26.11.2023, in Karlsruhe statt.&nbsp;
Es ist eine unfassbar politische Zeit in der wir leben und es beansprucht uns t&auml;glich, als GR&Uuml;NE f&uuml;r all das einzustehen woran wir fest glauben:
Wir glauben an unsere Demokratie, wir vertrauen auf die Menschen in Frankfurt am Main und in Hessen und wir sind der festen &Uuml;berzeugung, dass gr&uuml;ne Politik die Teilhabe aller erm&ouml;glicht und die Chancen zuk&uuml;nftiger Generationen sichern kann.&nbsp;
F&uuml;r all das setzen wir uns jeden Tag ein: in den Stadtteilen, in den Ortsbeir&auml;ten, im Magistrat, im Stadtparlament, im Hessischen Landtag und nicht zuletzt auch im privaten Umfeld.&nbsp;
All das macht mir jeden Tag Mut und Freude, Teil dieser Partei zu sein und ich freue mich, mit euch allen gemeinsam auch die n&auml;chsten 4 Wochen intensiv mit den Menschen dieser Stadt ins Gespr&auml;ch zu gehen, um f&uuml;r unsere Demokratie zu werben, um zu &uuml;berzeugen dass dies kein Selbstl&auml;ufer ist.&nbsp;
Demokratie braucht jede einzelne B&uuml;rgerin und jeden einzelnen B&uuml;rger, um eine Gesellschaft auch in Zeiten von Krisen stabil zusammenzuhalten. Wir Menschen schaffen Demokratie, wir erhalten Demokratie und wir bef&auml;higen Demokratie.&nbsp;
Ich danke Euch f&uuml;r euren Einsatz in dieser wichtigen Zeit,&nbsp;
Eure Nilab

Beteiligung

Diese Woche ist Haushaltswoche und f&uuml;r mich bedeutet das ein harter Kampf um den Etat des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu habe ich im Plenum eine Rede gehalten: "Wiederaufbau ist Widerstand, und zwar jeden Tag." Dieser Satz, gesprochen von der stellvertretenden Ministerin f&uuml;r Infrastruktur Oleksandra Azarkhina w&auml;hrend meiner Reise in die Ukraine, erinnert uns daran, wie viel Entschlossenheit und Engagement in der Bew&auml;ltigung von Herausforderungen stecken. In den letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meiner Kollegin Karoline Otte die Ukraine zu besuchen. Unsere Gespr&auml;che mit B&uuml;rgermeistern, Frauenrechtsorganisationen und Menschen, die ihre H&auml;user w&auml;hrend der russischen Besatzung verloren haben, haben uns tief bewegt. Diese Begegnungen haben mir nicht nur gro&szlig;en Respekt vor dem t&auml;glichen Einsatz der Menschen in der Ukraine gegeben, sondern auch die Verantwortung aufgezeigt, die wir als Teil der internationalen Gemeinschaft haben, sie langfristig beim Wiederaufbau zu unterst&uuml;tzen, ohne die anderen Krisen und Konflikte in dieser Welt zu vergessen. In meiner Rede betonte ich die Bedeutung der Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung bis 2030. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, allen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu erm&ouml;glichen, Hunger und Mangelern&auml;hrung zu beenden und Diskriminierung von Frauen und M&auml;dchen weltweit zu beenden. Es ist bedauerlich, dass einige - besonders der rechte Rand - dies als utopisch und sozialistisch abtun. Bei uns hei&szlig;en solche Ziele jedoch Menschenrechte, und wir m&uuml;ssen uns weiterhin f&uuml;r ihre Umsetzung einsetzen. Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen k&ouml;nnen, dann dass wir mehr in die Linderung und Pr&auml;vention von globalen Krisen investieren m&uuml;ssen und nicht weniger. Leider ist diese Erkenntnis noch nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf durchgedrungen. Eine einseitige Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben bei gleichzeitigen K&uuml;rzungen bei der humanit&auml;ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Wir leben in Zeiten voller globaler Herausforderungen, die eine breite Auffassung von Sicherheit erfordern. Vorbeugung ist kosteng&uuml;nstiger als Bek&auml;mpfung von Krisen. Wir m&uuml;ssen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;ren Hilfe investieren, um globaler Gerechtigkeit n&auml;herzukommen. <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Mehr von meiner Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagramkanal sehen.&nbsp;</a>
<a href="https://www.rnd.de/politik/entwicklungshilfeetat-gruene-kritisieren-kuerzung-als-verantwortungslos-MBC2UT45ZRDX7NEZSXJX6EOMT4.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den K&uuml;rzungen des EZ-Etats k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Herzlichst, eure Debbie

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Meine Rede im Kampf um den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Am 3. August ist Professor i.R. Stefan Andreas Gaitanides gestorben, die Trauerfeier war am vergangenen Mittwoch. Stefan ist 78 Jahre alt geworden. Die Nachricht von seinem Tod hat mich sehr getroffen. Stefan war ein teurer Freund und Wegbereiter. Ich habe ihm unheimlich viel zu verdanken. Der Sozialwissenschaftler an der University of Applied Science hat mich zu meinem politischen Werdegang ermutigt. Seine Ratschl&auml;ge, sein Wissen, seine Leidenschaft haben mich immer begleitet. Seine Stimme wird mir fehlen. Sie fehlt in dieser Stadt, die er mehr gepr&auml;gt hat, als ihm vielleicht sogar selbst bewusst war. Stefan hat fr&uuml;h erkannt, was Migration f&uuml;r eine Gesellschaft bedeutet. Was Migration f&uuml;r Frankfurt bedeutet. Er hat darin eine Zukunft gesehen, ein Modell f&uuml;r unser aller Zusammenleben. Heute sehen wir, wie dieses Modell Schritt f&uuml;r Schritt Wirklichkeit wird. Stefan hat sein Wissen und seine fachliche Expertise weitergegeben: an die Politik, an die Organisationen, auch an das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten, das heute zu meinem Dezernat geh&ouml;rt. Im Jahr 2006 ver&ouml;ffentlichte Stefan eine Studie &uuml;ber Migrant:innen und Deutsche im Stadtteil. Der Titel der Studie klingt mir heute noch nach, weil er so treffend ist: &bdquo;Wir m&uuml;ssen mehr miteinander reden!&ldquo; Wir haben einen wunderbaren, warmherzigen, gro&szlig;z&uuml;gigen und liebevollen Menschen verloren. Stefans Leben zeigt uns, wie kostbar die Zeit ist, die uns geschenkt wird. Nutzen wir diese Zeit. Um miteinander zu reden, zu trauern und zu lachen.

Inklusion

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2022

„Wir müssen mehr miteinander reden!“ Trauer um Stefan Andreas Gaitanides

Anl&auml;sslich des diesj&auml;hrigen Christopher-Street-Days Frankfurt erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass der Christopher-Street-Day auch 2023 stattfinden kann. Den Ehrenamtlichen des CSD Frankfurt e.V. sowie den weiteren queeren Initiativen und Organisationen, mit denen Frankfurt so reich gesegnet ist, geb&uuml;hrt gro&szlig;er Dank daf&uuml;r, dass sie diese nach wie vor wichtige Veranstaltung organisieren und mit Leben f&uuml;llen. Mit ihrem unerm&uuml;dlichen Einsatz tragen sie nicht nur tagt&auml;glich ma&szlig;geblich dazu bei, Frankfurt zu einer menschenfreundlicheren Stadt zu machen, sondern sorgen eben auch daf&uuml;r, dass wir laut und bunt f&uuml;r Akzeptanz und gleiche Rechte demonstrieren k&ouml;nnen.
Dass dies leider weiterhin notwendig ist, sehen wir am politischen und gesellschaftlichen Erstarken menschenfeindlicher Positionen und all der h&auml;sslichen Konsequenzen, die dies nach sich zieht &ndash; bis hin zu Gewalt auf Frankfurts Stra&szlig;en. Der CSD setzt hierbei j&auml;hrlich ein deutliches Signal f&uuml;r ein akzeptierendes und wertsch&auml;tzendes Miteinander. Daneben m&uuml;ssen wir aber auch unterj&auml;hrig und dauerhaft an diesen Themen arbeiten. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, Teil des von B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und der Leiterin der Stabsstelle Antidiskriminierung Dr. Harpreet Cholia initiierten Koordinierungskreises LSBTIQ* zu sein. Hier erarbeiten zivilgesellschaftliche Akteur*innen gemeinsam mit Politik und Polizei Ma&szlig;nahmen zur Erh&ouml;hung der Sicherheit queerer Menschen in Frankfurt. Daneben wird sich dieser Kreis ab Herbst 2023 auf den Weg machen, den im Koalitionsvertrag vereinbarten und den entsprechenden hessischen Aktionsplan erg&auml;nzenden &bdquo;Frankfurter Aktionsplan f&uuml;r Schutz, Akzeptanz und Vielfalt&ldquo; in einem breiten, partizipativen Prozess zu erarbeiten, um die Lebensqualit&auml;t und die Sicherheit queerer Menschen weiter zu erh&ouml;hen.
Wir sollten jedoch bei aller berechtigten Sorge um die Menschenrechtslage und das Ausma&szlig; queerfeindlicher Gewalt nicht vergessen, dass der CSD nicht zuletzt auch dies ist: Ein Fest, bei dem wir unsere bunte Vielfalt feiern und sichtbar machen k&ouml;nnen, ein Grund zur Freude. Wir w&uuml;nschen allen Teilnehmer*innen ein sch&ouml;nes und sicheres CSD-Wochenende. Happy Pride!&ldquo;

Vielfalt

Christopher-Street-Day 2023

Die Europ&auml;ische Kommission in Br&uuml;ssel hat vier hessische Hochschulen neu ausgew&auml;hlt, damit diese in l&auml;nder&uuml;bergreifenden europ&auml;ischen Hochschulnetzwerken ihr Profil st&auml;rken: Die Frankfurt University of Applied Sciences, die Hochschule Fulda sowie die Justus-Liebig-Universit&auml;t Gie&szlig;en und die Philipps-Universit&auml;t Marburg in einem Verbund. Die Hochschulen erhalten Auszeichnungen und F&ouml;rderzusagen f&uuml;r ihre Beteiligung an Europ&auml;ischen Hochschulallianzen. Damit k&ouml;nnen sie nun ihre Vorhaben mit ausgew&auml;hlten Partnerhochschulen voranbringen. Europa ist in Hessen und insbesondere an den hessischen Hochschulen sehr lebendig. Denn die hessische Hochschullandschaft steht f&uuml;r intensive europ&auml;ische Zusammenarbeit und internationale Forschungskontakte. So sind die Hochschule Darmstadt sowie die Technische Universit&auml;t Darmstadt bereits an zwei weiteren European Universities beteiligt. Insgesamt nehmen damit sechs hessische Hochschulen an f&uuml;nf Verb&uuml;nden teil. Die European Universities Initiative (EUI) b&uuml;ndelt die St&auml;rken und die Vielfalt von Forschung und Lehre in Europa in neuen Strukturen. Europaweit machen 430 Hochschulen mit. <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/vier-hessische-hochschulen-sind-neue-european-universities" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>

Studierende

Bildung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Vier hessische Hochschulen sind neue „European Universities“

Hessen legt erfolgreich zweite Gr&uuml;ne Anleihe auf Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine nachhaltig ausgerichtete Finanzwirtschaft. Seit wir GR&Uuml;NE in Regierungsverantwortung sind, arbeiten wir daran, &Ouml;konomie und &Ouml;kologie in Einklang zu bringen. Nachdem Hessen bereits 2021 erfolgreich eine erste Gr&uuml;ne Anleihe platziert hat, legen wir jetzt noch einen gr&ouml;&szlig;eren Green Bond mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro auf. Mit dieser bisher gr&ouml;&szlig;ten Gr&uuml;nen Anleihe eines Bundeslands setzen wir erneut Ma&szlig;st&auml;be im Bereich nachhaltiger Finanzwirtschaft und st&auml;rken den wachsenden Markt f&uuml;r nachhaltige Finanzprodukte. Im Rahmen der aktuellen Gr&uuml;nen Anleihe refinanzieren wir &ouml;kologisch wegweisende Ma&szlig;nahmen wie den Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs, die Aufforstung und den Erhalt unserer W&auml;lder, Naturschutz und &ouml;kologische Landwirtschaft sowie Investitionen in eine CO₂-neutrale Landesverwaltung. Die Gr&uuml;ne Anleihe und diese Ma&szlig;nahmen wurden von einer unabh&auml;ngigen Ratingagentur mit einer sehr guten Umweltbewertung versehen. Hessen &uuml;bernimmt mit dem aktuellen Green Bond erneut eine Vorbildfunktion, um mehr Kapital f&uuml;r nachhaltige Investitionen zu mobilisieren. Das ist notwendig f&uuml;r die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, mehr Klimaschutz und zur Bew&auml;ltigung der Klimakrise. Weiter Informationen zu dem Thema findet ihr auf der Seite des hessischen Finanzministeriums. Sommertour: Besuch der EZB am 28. Juli &ndash; Achtung, Anmeldung erforderlich! Am 28. Juli 2023 lade ich alle Interessierten zu einem Fachvortrag der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) ein, um einen umfassenden Einblick in die Bedeutung einer stabilen W&auml;hrung zu erhalten. In einer multimedialen Pr&auml;sentation zum Thema &bdquo;Institutioneller &Uuml;berblick&ldquo; erfahren wir im EZB-Geb&auml;ude in der Sonnemannstra&szlig;e mehr &uuml;ber die Arbeitsweise der EZB und &uuml;ber die Grundlagen der Geldpolitik. Wichtig: Da die EZB vorab eine Liste der Teilnehmenden ben&ouml;tigt, meldet euch bitte bis zum 20.07. bei Titus unter m.dahlke2@ltg.hessen.de, wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen m&ouml;chtet. Ich freue mich auf den gemeinsamen Besuch im Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt.

Sommertour

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Hessen legt erfolgreich zweite Grüne Anleihe auf und gemeinsamer Besuch der EZB am 28. Juli 

Liebe Freund*innen,
wir haben eine ersch&uuml;tternde Woche hinter uns. Am Samstag&nbsp; zogen Wagner&acute;sche Truppen Richtung Moskau und man konnte sich kaum ausmalen, welche Auswirkungen dies auf uns alle haben k&ouml;nnte.&nbsp;
Sonntag erreichte uns dann die Meldung, dass die AFD den ersten Landrat stellt und am Donnerstag wurden j&uuml;dische Besucher*innen einer Gedenkst&auml;tte in Frankfurt von Jugendlichen attackiert.
Ursachen f&uuml;r den Aufschwung der AfD gibt es zahlreiche und auf unterschiedlichsten Ebenen. Ob CDU und FDP offen &uuml;ber uns als "Hauptgegner" sprechen, oder es bei anderen Parteien nur im Handeln erkennbar ist. Ob es an der streitbaren Ampelregierung liegt, am Heizungsgesetz oder an genereller sozialer Unsicherheit. Wir sind in allen Ebenen in der Regierung und k&ouml;nnen die Schuld nicht alleine bei den "Steigb&uuml;gelhaltern" der CDU und allen voran FDP suchen, auch wenn deren rechte Rhetorik die Grenzen zu Rassismus verschwimmen lassen. Haupts&auml;chlich profitiert die AfD von der Instabilit&auml;t und den zahlreichen Krisen, wie Wohnungsnot, Preissteigerungen und sozialen Schieflagen und dass die B&uuml;rger*innen durch Ph&auml;nomene unserer Zeit wie Klimawandel und Migration verunsichert sind. F&uuml;r manche werden in einer Situation der Angst und Unsicherheit die Werte der Demokratie zweitrangig und die Suche nach einfachen L&ouml;sungen f&uuml;hrt dann leider bei vielen schnurstracks dazu, dass sie ihr Kreuz am rechten Rand machen. Da hilft auch nicht, dass wir weiterhin von "Sicherung des Wohlstands" reden. Wer in Deutschland lebt denn &uuml;berhaupt in Wohlstand und ist nicht dieser Begriff schon ein Ausdruck daf&uuml;r, dass wir an den Menschen vorbeikommunizieren?
Wir d&uuml;rfen uns nicht derselben Methoden bedienen, wie die Opposition. Wir k&ouml;nnen uns nicht einfach in der Presse echauffieren &uuml;ber die Dinge, die in Frankfurt nicht laufen, denn wir sind in der Verantwortung.&nbsp; Wir wurden gew&auml;hlt, um diese Probleme zu l&ouml;sen und nicht, um noch mehr auf die Missst&auml;nde aufmerksam zu machen.&nbsp; Wir m&uuml;ssen zeigen, dass Demokratie auch und gerade in schwierigen Zeiten die einzige Option ist.&nbsp;
Th&uuml;ringen mag f&uuml;r einige von uns weit entfernt sein, aber der Angriff an der Holocaust-Gedenkst&auml;tte am Donnerstag ist direkt vor unserer Haust&uuml;r geschehen. Es ist schmerzhaft zu sehen, dass Frankfurt vor solchen Angriffen nicht verschont bleibt und zeigt uns, dass der Kampf gegen rechte Ideologien ein fortw&auml;hrender ist. Die Distanzlosigkeit zu Rechtsextremismus finden wir inzwischen im Umkreis, den wir noch vor einigen Jahren nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten h&auml;tten - in Familie, Freundeskreis und den Vereinen. Dort m&uuml;ssen wir ansetzen: Wir sollten die Protestw&auml;hler*innen nicht in die rechte Ecke stellen, sondern hinterfragen und auf sie zugehen.&nbsp;
Nat&uuml;rlich gehen wir auch auf die Strasse. Wir sind ersch&uuml;ttert und wollen das zum Ausdruck bringen. Hierzu melden wir uns in den n&auml;chsten Tagen und w&uuml;rden uns freuen, wenn Ihr zahlreich an der kommenden Demonstration teilnehmen w&uuml;rdet.
Keinen Meter nach Rechts!
Eure Julia

Die Frankfurter Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt setzt sich f&uuml;r den Ausbau der Erinnerungskultur und die Errichtung eines k&uuml;nstlerischen Denkmals sowie einer Gedenktafel f&uuml;r die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau ein.
Dazu erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher&nbsp; f&uuml;r Diversit&auml;t und Anti-Diskriminierung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:&nbsp;
&bdquo;Im Haushaltsplan 2023 werden f&uuml;r dieses Vorhaben einmalig 50.000 Euro bereitgestellt. Diese Mittel sollen f&uuml;r die Konzeptionierung und die Ausschreibung eines k&uuml;nstlerischen Wettbewerbs verwendet werden, um ein angemessenes Denkmal sowie eine Gedenktafel f&uuml;r die Ermordeten des Anschlags zu realisieren und neben dem Graffiti an der Friedensbr&uuml;cke einen weiteren w&uuml;rdigen Gedenkort in Frankfurt zu schaffen.&nbsp;
Die Stabsstelle Antidiskriminierung wird mit der Konzeptionierung, Ausschreibung und Durchf&uuml;hrung des Wettbewerbs beauftragt. Vorgesehen ist, die Angeh&ouml;rigen und &Uuml;berlebenden des Anschlags aktiv in den Prozess einzubeziehen, um das Denkmal gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu bringen.
Ein besonderes Augenmerk soll auf der Einbindung von K&uuml;nstler*innen mit Rassismuserfahrungen und Migrationsgeschichte liegen. Durch die Ber&uuml;cksichtigung digitaler Elemente der Erinnerungskultur soll eine zeitgem&auml;&szlig;e Form des Gedenkens geschaffen werden. Das k&uuml;nstlerische Denkmal und die Gedenktafel sollen sp&auml;testens bis zum Jahrestag des Anschlags am 19. Februar 2026 eingeweiht werden und f&uuml;r die sp&auml;tere Realisierung weitere Mittel bereitgestellt werden.&ldquo;&nbsp;
Emre Telyakar betont, dass die zentralen Forderungen der Initiative 19. Februar und der Angeh&ouml;rigen "Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufkl&auml;rung - Konsequenzen" nicht umsonst mit dem Erinnern beginnen. Der 1996 in Hanau geborene Ferhat Unvar, einer der neun Ermordeten des Anschlags, schrieb zu Lebzeiten den Satz: &bdquo;Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst&ldquo;. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass uns die Erinnerungskultur dazu anh&auml;lt, der Ermordeten zu gedenken und uns stets vor Augen h&auml;lt, dass die Brandmauer gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht hoch genug sein kann. Die schreckliche Tat in unserer unmittelbaren Nachbarschaft d&uuml;rfe niemals in Vergessenheit geraten und m&uuml;sse uns stets mahnen, f&uuml;r eine offene Gesellschaft einzustehen, in der es keinen Platz f&uuml;r rechtsextremistische Ideologien gibt.
"Wir tragen als Gesellschaft eine Verantwortung, Rassismus sichtbar zu machen und ihm entschieden entgegenzutreten", erkl&auml;rt Telyakar. "Es ist wichtig, nicht nur die Biografien der T&auml;ter zu betrachten, sondern die Betroffenen in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft zu r&uuml;cken. Als Stadt mit Einwohnerinnen und Einwohnern mit internationalen Bez&uuml;gen haben wir die Verpflichtung, unserer Verantwortung nachzukommen und allen Menschen einen Ort des Gedenkens zu bieten,&nbsp; wof&uuml;r wir nun die Weichen gestellt haben".

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Gedenken an die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau

Denkmal für die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau

&bdquo;Wir begl&uuml;ckw&uuml;nschen alle Beteiligten zu den sehr gelungenen Aktionstagen im Rahmen des Pride Month Frankfurt. Queere Institutionen sowie Aktivist*innen, Politik und Polizei hatten im von der im Diversit&auml;tsdezernat angesiedelten Stabsstelle f&uuml;r Antidiskriminierung ins Leben gerufenen LSBTIQ*-Koordinierungskreis gemeinsam ein buntes Programm erarbeitet. Dieses beinhaltete neben dem Start der unsere Sicherheit erh&ouml;henden Kampagne &sbquo;Safer Spaces for Queer People&lsquo; auch die Vorstellung queerer Frankfurter Initiativen und bot nicht zuletzt auch Raum, unsere Vielfalt sichtbar zu machen und zu feiern. Daf&uuml;r m&ouml;chten wir uns sehr herzlich bei den queeren Aktivist*innen, der Polizei sowie nicht zuletzt auch B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und der Leiterin der Stabsstelle Antidiskriminierung, Dr. Harpreet Cholia und ihrem Team bedanken. Wir freuen uns nach diesem erfolgreichen Auftakt auf die weiteren Veranstaltungen im Rahmen des Pride Month und werden unseren Teil dazu beitragen, dass sich dieser in Frankfurt etabliert.&ldquo;
Das weitere Programm des Pride Month 2023 findet sich unter: <a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month">https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month</a>

Pressestatement anlässlich der Aktionstage Pride Month am 16. und 17. Juni 2023

 Pressestatement Aktionstage Pride Month am 16. und 17. Juni 2023

Anl&auml;sslich des Weltfl&uuml;chtlingstags am 20.06.2023 und der Forderung der Seebr&uuml;cke Frankfurt am Main an die Stadt, die Patenschaft f&uuml;r ein Rettungsschiff im Mittelmeer zu &uuml;bernehmen, erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt am Main hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 auf den Weg gemacht, zum Sicheren Hafen zu werden und ist der Potsdamer Erkl&auml;rung beigetreten. Wir haben als Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt klar die Bereitschaft bekundet, mehr Gefl&uuml;chtete in Frankfurt aufzunehmen als uns &uuml;ber Quoten zugeteilt werden. Dass wir das schaffen, haben Stadt und Zivilgesellschaft eindrucksvoll bewiesen, als im Zuge des russischen &Uuml;berfalls auf die Ukraine tausende Menschen aus der Ukraine nach Frankfurt fl&uuml;chteten und in gro&szlig;en Teilen auch hiergeblieben sind.
Dar&uuml;ber hinaus ist der Einsatz f&uuml;r die zivile Seenotrettung und gegen deren Kriminalisierung Teil der Potsdamer Erkl&auml;rung. Auch diese Bedingung werden wir nun erf&uuml;llen. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Etatantrag eingereicht, mit dem wir der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt 20.000 Euro zur Verf&uuml;gung stellen wollen, um damit die Rettungseins&auml;tze von Sea-Eye auf dem Mittelmeer zu unterst&uuml;tzen.
Erst am Mittwoch ist vor der griechischen K&uuml;ste ein Boot mit hunderten Gefl&uuml;chteten gekentert. Dieses schwere Ungl&uuml;ck zeigt wie dringlich das Thema Seenotrettung auf allen Ebenen sein m&uuml;sste. Allerdings wird die weitere Abschottung der EU, die durch die Reform des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems voranschreitet, wohl eher weiteres Leid ausl&ouml;sen und die Entrechtung von Gefl&uuml;chteten versch&auml;rfen, statt solche Dramen zu verhindern. Die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Leben wie m&ouml;glich zu retten. Dies wollen wir mit unserem Etatantrag unterst&uuml;tzen.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.06.2023

Frankfurt wird zivile Seenotrettung mit 20.000 Euro unterstützen

Die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und diversit&auml;tspolitische Sprecher, Emre Telyakar, nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Convent Deutscher Akademikerverb&auml;nde (CDA) beschlossen hat, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort am 18. Juni zu nutzen. Diese Wendung der Ereignisse wird von der GR&Uuml;NEN Fraktion im R&ouml;mer ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t:
&bdquo;Die Paulskirche ist ein historisch bedeutsamer Ort, der f&uuml;r die Werte der Demokratie, Freiheit und Toleranz steht. Der Sprecher des burschenschaftlichen Verbandes hat die st&auml;dtischen Auflagen, um in der Paulskirche tagen zu k&ouml;nnen, als unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig betitelt &ndash; dar&uuml;ber sind wir erstaunt. Ein historischer Ort wie die Paulskirche unterliegt nat&uuml;rlich Regularien, die ein gewisses Ma&szlig; an Sicherheit und Transparenz herstellen sollen, insbesondere wenn die Gefahr besteht unter den Teilnehmenden k&ouml;nnten sich Personen befinden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gerade bei der m&ouml;glichen N&auml;he zu v&ouml;lkisch-nationalistischem Gedankengut und Personenkreisen stellte die Ma&szlig;gabe &sbquo;Personen und Gruppen, die vom Verfassungsschutz des Bundes und der L&auml;nder beobachtet werden bzw. demokratiefeindliche Haltungen vertreten, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen&lsquo; zur Vergabe die notwendige Brandmauer nach Rechts dar. K&ouml;nnen nun keine diesbez&uuml;glichen Nachweise erbracht werden, ist der Zugang aus guten Gr&uuml;nden verwirkt. Sowohl der Magistrat als auch die Koalition haben alles getan, um f&uuml;r Sicherheit und Transparenz zu sorgen und den demokratischen Geist der Paulskirche zu sch&uuml;tzen.
Die Entscheidung des CDA, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort zu nutzen, ist eine Wendung der Ereignisse in die richtige Richtung. Nun muss aber dringend die &Uuml;berarbeitung der Vergaberichtlinien st&auml;dtischer und insbesondere geschichtstr&auml;chtiger Orte gepr&uuml;ft werden, um sie in jedem Fall gegen demokratiefeindliches und rechtsextremes Gedankengut abzusichern. Weiterhin bleibt die Aufkl&auml;rung, Auseinandersetzung und auch der zivilgesellschaftliche Protest ein wichtiges Zeichen und ein wichtiger Pfeiler unserer funktionierenden Demokratie.
Als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer stehen wir f&uuml;r eine offene und inklusive Gesellschaft, in der Vielfalt als St&auml;rke betrachtet wird. Wir appellieren an alle, die Paulskirche als Ort des Austauschs und der Begegnung zu nutzen, um unsere demokratischen Grundwerte zu st&auml;rken und gemeinsam f&uuml;r eine gerechte und nachhaltige Zukunft einzustehen.&ldquo;&nbsp;

Paulskirche

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und diversitätspolitische Sprecher, Emre Telyakar, nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) beschlossen hat, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort am 18. Juni zu nutzen. Diese Wendung der Ereignisse wird von der GRÜNEN Fraktion im Römer ausdrücklich begrüßt:

Pressestatement zur Absage des CDA in der Paulskirche

Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, sowie der stellvertretende Vorsitzende und diversit&auml;tspolitische Sprecher Emre Telyakar &auml;u&szlig;ern sich zum Festakt des Convents Deutscher Akademikerverb&auml;nde und der Allgemeinen Deutschen Burschenschaften.
Dazu erkl&auml;ren Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;F&uuml;r uns als GR&Uuml;NE ist es schwer zu ertragen, dass Gruppierungen wie die Allgemeine Deutsche Burschenschaft und der Convent Deutscher Akademikerverb&auml;nde einen Festakt in der Paulskirche begehen k&ouml;nnen. Der &ndash; dieser Haltung zuwiderlaufende &ndash; Magistratsbeschluss kam auf Grundlage eines Rechtsgutachtens zustande, wonach ein Anspruch des Convents Deutscher Akademikerverb&auml;nde auf die Veranstaltung in der Paulskirche besteht. Denn die Widmung des Plenarsaals der Paulskirche ergibt sich aus den Vergabebestimmungen, wonach Veranstaltungen, die der Pr&auml;ambel nicht zuwiderlaufen, m&ouml;glich sind. Laut Rechtsgutachten ist dies durch das Begleitschreiben der Anmeldung zu bewerten und bewegte sich im Rahmen der Widmung. Als juristische Person mit Sitz in Frankfurt am Main geh&ouml;rt der CDA dar&uuml;ber hinaus zum Kreis der Beg&uuml;nstigten des &sect; 20 Abs.2 Hessische Gemeindeordnung (HGO). Demgem&auml;&szlig; hat der CDA grunds&auml;tzlich einen Anspruch auf &Uuml;berlassung der Paulskirche.&nbsp;
Um zu verhindern, dass antidemokratische Gesinnungen in der Paulskirche einen Platz haben, hat der Magistrat die beteiligten Verb&auml;nde auf ihre verfassungsfeindlichen, antidemokratischen Bestrebungen hin durchleuchtet und auch eine entsprechende Ma&szlig;gabe verabschiedet. Der Wortlaut der Ma&szlig;gabe ist wie folgt: &sbquo;Personen und Gruppen, die vom Verfassungsschutz des Bundes und der L&auml;nder beobachtet werden bzw. demokratiefeindliche Haltungen vertreten, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen.&lsquo; Auch jetzt wird weiterhin gepr&uuml;ft, ob die Zusendung der im Sinne der Ma&szlig;gabe unbedenklichen Redeliste ausreicht, um die Ma&szlig;gabe zu erf&uuml;llen.
Es ist nun dringend an der Zeit als Koalition die Widmung und Nutzungsbedingungen der Paulskirche und des R&ouml;mers zu &uuml;berarbeiten, sodass endlich klare Regeln herrschen und antidemokratische Kr&auml;fte keine solche B&uuml;hne mehr in Frankfurt erhalten k&ouml;nnen.&ldquo;
Emre Telyakar erkl&auml;rt zu den Hintergr&uuml;nden des Convents Deutscher Akademikerverb&auml;nde und der Allgemeinen Deutschen Burschenschaften:
"Wichtig ist eine klare Haltung gegen&uuml;ber antidemokratischen Bewegungen, die neben Protesten auch sachliche Diskurse &uuml;ber die notwendigen Konsequenzen zul&auml;sst. Die Grundlage f&uuml;r eine ablehnende Haltung basiert auf den vielf&auml;ltigen Erkenntnissen &uuml;ber den CDA und seine Mitgliedsverb&auml;nde, insbesondere die Burschenschaften, die teilweise v&ouml;lkische und antidemokratische Tendenzen aufweisen. Der CDA tat sich in der Vergangenheit schwer, aktiv gegen rechtsextreme Tendenzen in Mitgliedsverb&auml;nden wie der 'Deutschen Burschenschaft' (DB) vorzugehen.
Ein Vollmitglied des CDA ist die Deutsche Gildenschaft (DG), die v&ouml;lkisch-nationalistische Tendenz erahnen l&auml;sst. Unter ihren Gr&uuml;ndungsmitgliedern finden sich ehemalige Mitglieder der NSDAP, SS oder NPD. In der Salzburger Erkl&auml;rung der Deutschen Gildenschaft von 1992 hei&szlig;t es: 'Die Deutsche Gildenschaft [ist eine] akademische Erziehungsgemeinschaft mit nationaler &Uuml;berzeugung und b&uuml;ndischer Tradition.' Weiter wird darin zum Beispiel behauptet, dass 'die deutsche Einheit um den Preis des schmerzlichen Verzichts auf die Ostgebiete und das Sudetenland erreicht wurde'.
Die DG wies in der Vergangenheit Verbindungen zur Neuen Rechten, darunter G&ouml;tz Kubitschek, Mitbegr&uuml;nder des vom Verfassungsschutz als &sbquo;gesichert rechtsextrem&lsquo; eingestuften &sbquo;Instituts f&uuml;r Staatspolitik&lsquo; auf, der bis 2002 Aktiven-Sprecher der DG war. Vier Redaktionsmitglieder der neurechten Zeitung &sbquo;Junge Freiheit&lsquo; waren ebenfalls Mitglieder der DG.
Bei der Gr&uuml;ndungsversammlung 2016 wurde das Deutschlandlied inklusive der ersten beiden Strophen gesungen, das sich schon unter den Nationalsozialisten gro&szlig;er Beliebtheit erfreute, da es Deutschland &uuml;ber alles stellt und heute als zutiefst v&ouml;lkisch-nationalistisch gilt und daher konsequent abzulehnen ist.
Ein weiteres Mitglied des CDA ist der Bund Deutscher Ingenieur-Corporationen (BDIC), in der die Burschenschaft Vandalia zu Hamburg organisiert ist, die die neuen Bundesl&auml;nder als &sbquo;Mitteldeutschland&lsquo; bezeichnet und den &sbquo;Multi-Kulti-Wahnsinn&lsquo; als &sbquo;Dorn im Auge&lsquo; betrachtet.
Trotz einiger Selbstpositionierungen im demokratischen Diskurs, wie beispielsweise in der Hambacher Erkl&auml;rung, in der das Bekenntnis zum Grundgesetz festgehalten wird, bleibt die Glaubw&uuml;rdigkeit solcher Aussagen zweifelhaft, solange keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der eigenen Verbandsgeschichte und rechten Verbindungen erfolgt.
Burschenschaften und Altherrenverb&auml;nde k&ouml;nnen nach Jahrzehnten v&ouml;lkisch-nationalistischer Verwicklungen in neurechte Organisationen und nicht aufgearbeiteter Vergangenheit nicht einfach unter dem Deckmantel der Demokratie ihr Gedankengut in st&auml;dtische Geb&auml;ude tragen. Es ist unverantwortlich, ihnen einen historischen Ort wie die Paulskirche zu &uuml;berlassen, ohne im Vorfeld alle Register, wie die Aufk&uuml;ndigung des bereits geschlossenen Vertrages, in Erw&auml;gung gezogen zu haben. Die Paulskirche in Frankfurt ist ein historisch bedeutsamer Ort f&uuml;r die deutsche Demokratiegeschichte. Hier fand vor genau 175 Jahren die erste Tagung der Nationalversammlung statt. Sie stellt eine Wiege der Demokratie in Deutschland dar. Die Stadt Frankfurt tr&auml;gt die Verantwortung, das symbolische Erbe der Paulskirche zu pflegen und zu bewahren und heutige Werte der Demokratie wie Vielfalt, universelle Menschenrechte und Demokratiebildung st&auml;rker zu verteidigen. Aus diesem Grund ist es unumg&auml;nglich, antidemokratischen Kr&auml;ften die Plattform in der Paulskirche streitig zu machen. Die Stadt hat die Pflicht, die Paulskirche als Symbol der Demokratie zu sch&uuml;tzen. Eine Vereinigung wie der CDA sollte keine Gelegenheit erhalten, ihr Gedankengut in der Paulskirche zu verbreiten.
Daher muss f&uuml;r die Stadt die oberste Priorit&auml;t die &Uuml;berarbeitung der Vergaberichtlinien st&auml;dtischer Liegenschaften an Dritte sein, um sie unter anderem gegen v&ouml;lkisch-nationalistische Str&ouml;mungen, Rechtsextreme und Feinde der Demokratie abzusichern, dem sich die Koalition im R&ouml;mer nun annehmen muss. Neben dem gesellschaftlichen Diskurs und parlamentarischen Konsequenzen bleibt der Protest ein legitimes Mittel, um Haltung zu zeigen und ein Zeichen gegen v&ouml;lkisches Gedankengut zu setzen."

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, sowie der stellvertretende Vorsitzende und diversitätspolitische Sprecher Emre Telyakar äußern sich zum Festakt des Convents Deutscher Akademikerverbände und der Allgemeinen Deutschen Burschenschaften.

Wir stehen zusammen gegen völkisch-nationalistische Agitation, Revanchismus & rechtsextreme Tendenzen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen die Menschen in Frankfurt zur Teilnahme am Protest gegen das Konzert von Roger Waters auf, der am Sonntag in der Festhalle auftritt. Um 16 Uhr verlesen Sch&uuml;ler*innen und junge Erwachsene die Namen der aus der Festhalle deportieren j&uuml;dischen M&auml;nner. Anschlie&szlig;end gibt es dort eine Gedenkzeremonie, um 18 Uhr beginnt dann die Kundgebung mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und der J&uuml;dischen Gemeinde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu:
&bdquo;Leider konnten wir das Konzert von Waters nicht verhindern. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer h&auml;tten uns gew&uuml;nscht, dass Stadt und Land Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts, das Konzert stattfinden zu lassen, einlegen, haben daf&uuml;r aber leider keine Mehrheit gefunden. Roger Waters behauptet seit der gerichtlichen Entscheidung immer wieder, ihm sei damit attestiert worden, er sei &sbquo;kein Antisemit&lsquo;. Dies ist falsch, denn genau dies hat das Gericht in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung nicht geschrieben. Die Erfahrungen der Konzerte in M&uuml;nchen, Berlin und K&ouml;ln zeigen, dass er nach wie vor antisemitische Codes verwendet. Er geht sogar so weit, dass er das Andenken von Sophie Scholl und der Wei&szlig;en Rose ver&auml;chtlich macht, indem er sein &sbquo;Engagement&lsquo; f&uuml;r die israelfeindliche BDS-Bewegung mit dem antifaschistischen Engagement von Sophie Scholl gleichsetzt. Dies ist unertr&auml;glich.
Dass ein solcher Mensch dann noch an einem Ort auftritt, von wo im November 1938 mehr als 3000 j&uuml;dische M&auml;nner deportiert wurden, von denen viele in der Shoa ermordet wurden, macht das Ganze noch unertr&auml;glicher. Auch wenn wir das Konzert juristisch nicht verhindern konnten, so ist es umso wichtiger, dass viele Frankfurter*innen am Sonntag Flagge zeigen und Waters klarmachen, dass Antisemiten und Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz haben und er hier nicht erw&uuml;nscht ist.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.05.2023

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am Protest gegen Roger Waters auf

Liebe Freund*innen, Letzte Woche haben wir in Frankfurt gemeinsam das Paulskirchenfest gefeiert. Gemeinsam haben wir das 175. Jubil&auml;um der ersten deutschen Nationalversammlung von 1848 gedacht und was das f&uuml;r unser Zusammenleben und unsere Demokratie bedeutet. Denn Demokratie ist ein hart erk&auml;mpftes Gut, das nicht vom Himmel f&auml;llt. Die erste deutsche Nationalversammlung war auch 1848 keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Sie war das Ergebnis einer &Auml;ra der Aufkl&auml;rung und des revolution&auml;ren Kampfes gegen das jahrhundertealte Feudalsystem. Vom 18. bis zum 21. Mai hat die Stadt Frankfurt deutlich gemacht, wie eng die Paulskirchenverfassung von damals mit unserem Grundgesetz heute verbunden ist und wie wichtig es ist, diese Grundwerte zu verteidigen. Denn auch wenn die Revolution 1849 scheiterte, steht die Bundesrepublik und ihr freiheitlich-demokratisches System in der Tradition der deutschen Nationalversammlung von 1848. Die &Auml;ra der Aufkl&auml;rung und die Kontinuit&auml;t dieser Zeit sind aber nicht f&uuml;r alle Menschen auf der Welt ein Segen gewesen. Sie sind eine Seite der Medaille. Es ist wichtig, bei solchen Anl&auml;ssen auch kritisch die Auswirkungen dieser Zeit auf den globalen S&uuml;den zu betrachten. Gestern war der internationale Tag f&uuml;r Solidarit&auml;t mit den V&ouml;lkern aller kolonialen Gebiete, die f&uuml;r Freiheit, Unabh&auml;ngig und Menschenrechte streiten. Im Namen dieser Solidarit&auml;t m&ouml;chte ich mit Euch ansto&szlig;en, was die &Auml;ra der Aufkl&auml;rung, f&uuml;r andere V&ouml;lker bedeutete. Denn w&auml;hrend die Aufkl&auml;rung den Gedanken der allgemeinen Gleichheit (f&uuml;r M&auml;nner) nach Europa brachte, brachte sie auch die vermeintlich logische Rechtfertigung daf&uuml;r, weshalb es richtig sei, andere V&ouml;lker zu kolonisieren und ihre Menschen auszubeuten. Und auch wenn Deutschland offiziell sp&auml;ter in diese Praxis einstieg, war auch hier dieser Gedanke weit verbreitet. Die Rassifizierung eroberter und ausgebeuteter Menschen setzte sich in der deutschen Gesellschaft fest. Nun k&ouml;nnte man behaupten, dass die paar Jahrzehnte deutscher kolonialer Herrschaft im Vergleich zu anderen Staaten wohl weniger bedeutend sein. Aber auch das Deutsche Reich hat untragbares Leid in diesen Gebieten und an diesen Menschen ver&uuml;bt. Und im Gegensatz zu anderen Staaten hat Deutschland nie eine Phase gesellschaftlicher, staatlicher und kultureller Dekolonisierung durchlebt. Die deutschen Kolonien wurden nach dem 1. Weltkrieg den Siegerm&auml;chten zugeschrieben. Deutschland musste sich lange Zeit nicht mit den Anspr&uuml;chen der kolonisierten Menschen auseinander setzen. Den Freiheitskampf der ehemaligen Kolonialstaaten, der gestern im Mittelpunkt stand, hat Deutschland nicht erlebt. Hier geriet die Erinnerung und Verantwortung diesen Menschen gegen&uuml;ber in den Hintergrund. Dies gilt es nun besser sp&auml;ter als nie aufzuarbeiten. Das f&auml;ngt mit der R&uuml;ckgabe von kolonialer Raubkunst an und muss bis in die Klassenzimmer und offiziellen Gedenktage der Bundesrepublik gehen. Und ja, viellicht fangen wir auch an zu hinterfragen, ob es sinnvoll ist, Stra&szlig;ennamen von Kolonisatoren beizubehalten. Denn auch wenn wir heute keine direkte Schuld an diesen Verbrechen haben, so haben wir hier Privilegien geerbt, die auf Ausbeutung und Gewalt fu&szlig;en. Daraus ergibt sich Verantwortung. Verantwortung, die wir auch als Partei nicht vernachl&auml;ssigen d&uuml;rfen. Denn Solidarit&auml;t darf nicht bei Worten bleiben. Solidarit&auml;t muss greifbar sein. Und nie war diese Solidarit&auml;t mit BPoCs (Black &amp; People of Colour) so wichtig wie heute. Die Sonntagsumfragen lassen schlechtes f&uuml;r den Zusammenhalt und die Vielfalt der Gesellschaft erahnen. Die Sicherheit von BPoCs und queeren Menschen ist durch das Erstarken von rechten und rechtsextremen Strukturen und Parteien gef&auml;hrdet. Es ist an uns informierte und gemeinschaftliche L&ouml;sungen vorzulegen, damit die Errungenschaften der Paulskirche 175 Jahre sp&auml;ter ihr Potential f&uuml;r alle Menschen in Deutschland ausfalten k&ouml;nnen. Antirassismus ist heute eine historische Notwendigkeit. Eure Tara

„Antirassismus ist heute eine historische Notwendigkeit

Diese Woche hat die Landesregierung im Plenum ihre Regierungserkl&auml;rung zu dem Thema "Hessen in Europa - Europa in Hessen" abgegeben. In meiner Rede dazu habe ich klargemacht, dass es gute Gr&uuml;nde gibt, das europ&auml;ische Friedensprojekt, die Europ&auml;ische Union, zu feiern. Wir k&ouml;nnen die Freiheiten feiern und die Rechte und Mindeststandards, auf die alle in der EU Anspruch haben. Aber wir k&ouml;nnen und sollten Europa auch feiern, weil wir st&auml;rker sind, wenn wir uns zusammenschlie&szlig;en, denn die Polykrisen unserer Zeit lassen sich einfach nicht in nationalstaatlichen Grenzen bew&auml;ltigen. Den Menschen, auch in Hessen, geht es besser, wenn wir europ&auml;isch denken und handeln. Wenn wir voneinander lernen. Deswegen m&uuml;ssen wir st&auml;rker f&uuml;r Europa werben und begeistern. Denn unsere Demokratie funktioniert nur mit einem starken Europa.
<a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/miriam-dahlke-gruene-hessen-geht-es-nur-gut-wenn-es-ganz-europa-gut-geht,video-183310.html" target="_blank" rel="noopener">Meine Rede findet ihr auf den Seiten des Hessischen Rundfunks hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Die Polykrisen unserer Zeit können wir nur europäisch lösen

Rund um den Europatag am 9. Mai finden deutschlandweit Aktionen w&auml;hrend der Europawochen statt. Dieses Jahr wurde der Aktionszeitraum vom 30. April bis zum 31. Mai verl&auml;ngert, um den europ&auml;ischen Themen mehr Zeit und Raum zu widmen und diese in unseren allt&auml;glichen Lebensbereichen sichtbar zu machen. Denn heute ist die wegweisende Schuman-Erkl&auml;rung von 1950, die als Grundstein f&uuml;r ein geeintes Europa gilt, mit ihren Worten wichtiger denn je: &bdquo;Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne sch&ouml;pferische Anstrengungen, die der Gr&ouml;&szlig;e der Bedrohung entsprechen.&ldquo; Ich w&uuml;nsche uns allen zum Geburtstag der EU genug Kraft, um die friedlichen Beziehungen des vereinten Europas aufrechtzuerhalten und zu entfalten. Mehr zu den Europawochen <a href="https://europanetzwerk.hessen.de/veranstaltungen/europawochen">hier</a> und auf meiner Website <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/05/europatag-2023-am-09-mai-die-schuman-erklaerung-ist-aktueller-denn-je/">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Die Europawochen rund um den Europatag am 9. Mai

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 09.05.2023
Anl&auml;sslich des morgigen Fl&uuml;chtlingsgipfels im Kanzleramt betont die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und europapolitische Sprecherin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer teilen die dringlichen Forderungen der Bundesl&auml;nder und Kommunen, vor Ort mehr finanzielle Mittel f&uuml;r die Versorgung und Integration von Gefl&uuml;chteten bereitzustellen. Es ist notwendig, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Kommunen finanziell unter die Arme greift, um den Anforderungen einer humanit&auml;ren Aufnahme und Unterbringung gerecht zu werden.&ldquo;
Weiterhin erl&auml;utert Zapf-Rodr&iacute;guez: &bdquo;Die steigenden Gefl&uuml;chteten- und Asylbewerberzahlen stellen viele Kommunen vor immense Herausforderungen. Die Stadt Frankfurt am Main ist sich ihrer Verantwortung bewusst und engagiert sich aktiv bei der Unterbringung und Integration von gefl&uuml;chteten Menschen &ndash; im Falle der ukrainischen Gefl&uuml;chteten hat das Sozialdezernat innerhalb weniger Tage seine Kapazit&auml;ten hochgefahren, viele Zwischenunterk&uuml;nfte reaktiviert, Hotels und Sporthallen angemietet und gemeinsam mit der Messe das Erstversorgungszentrum aufgebaut, in dem knapp 2000 Gefl&uuml;chtete zur gleichen Zeit Zuflucht fanden. Zugleich wurden und werden weitere Pl&auml;tze vorgehalten, um gefl&uuml;chtete Menschen auch akut versorgen zu k&ouml;nnen. Das alles kostet Geld. Mehr finanzielle Unterst&uuml;tzung des Bundes bedeutet ein Mehr an Planungssicherheit und damit auch dauerhafte Strukturen f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen, die vor Kriegen, Konflikten und den Folgen des Klimawandels fl&uuml;chten und hier Sicherheit suchen. Dauerhafte Strukturen erm&ouml;glichen etablierte Verfahren, die Integration und Inklusion f&uuml;r alle erleichtert, sodass Menschen hier nicht nur unterkommen, sondern auch richtig ankommen und eine Perspektive f&uuml;r sich entwickeln k&ouml;nnen. Insbesondere als Stadt, die zum B&uuml;ndnis Sicherer Hafenst&auml;dte z&auml;hlt, ist es unsere Aufgabe, sich beim Bund daf&uuml;r stark zu machen, dass wir weitere Gefl&uuml;chtete aufnehmen k&ouml;nnen. Daf&uuml;r brauch es eine kontinuierliche Finanzierung seitens des Bundes. Wir schlie&szlig;en uns den Forderungen der Bundesl&auml;nder und Kommunen an, die Mittel zur Fl&uuml;chtlingshilfe zu erh&ouml;hen und eine R&uuml;ckkehr zur Fallpauschale vorzunehmen.&ldquo;
Seit 2015 hat Frankfurt ca. 9000 Unterkunftspl&auml;tze geschaffen, wobei sich die Standards und Qualit&auml;t der Unterk&uuml;nfte erfreulicherweise stetig verbessert haben. Damit gefl&uuml;chtete Menschen eine Perspektive bekommen, sollen sie schneller einer Erwerbst&auml;tigkeit nachgehen k&ouml;nnen &ndash; daf&uuml;r m&uuml;ssen nicht nur Gesetze auf Bundesebene ge&auml;ndert werden, sondern auch Gelder f&uuml;r Fachkr&auml;fte und Tr&auml;ger*innen bereitgestellt werden, die sich um den Spracherwerb, die Qualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt k&uuml;mmern und gleichzeitig zum Beispiel Familien bei der Kinderbetreuung, der Suche nach Kita- und Schulpl&auml;tzen oder Therapiepl&auml;tzen unterst&uuml;tzen. Auch daf&uuml;r bedarf es mehr Ressourcen.
&bdquo;Wer diesen Prozess der Integration wirklich ernst nimmt, braucht keine vermehrten Abschiebungen! Wir lehnen die Ausweitung von L&auml;ndern als &bdquo;sichere Herkunftsl&auml;nder&ldquo; ab. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus L&auml;ndern wie Syrien, Afghanistan, T&uuml;rkei oder dem Iran, in denen Gewalt, Diktatur oder Verfolgung herrschen.
Abschiebungen und Abschottung l&ouml;sen nicht die Probleme der Kommunen, sondern verst&auml;rken rassistische Ressentiments. EU-Grenzverfahren unter haft&auml;hnlichen Bedingungen k&ouml;nnen wir als GR&Uuml;NE nicht guthei&szlig;en. Ein europ&auml;isches Asylsystem, das sich noch weiter von Menschenrechten und dem Recht auf Asyl verabschiedet, hilft uns in den Kommunen nicht weiter und hebelt grundlegende Schutzrechte Gefl&uuml;chteter aus. Wir m&uuml;ssen gemeinsam mit Bund, L&auml;ndern und der EU bessere L&ouml;sungen f&uuml;r eine humanit&auml;re Fl&uuml;chtlingspolitik finden&ldquo;, so die europapolitische Sprecherin abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 09.05.2023

Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt betont die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer und europapolitische Sprecherin Tina Zapf-Rodríguez:

Flüchtlingsgipfel: GRÜNE im Römer fordern mehr Geld zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten

Liebe Freund*innen,
am n&auml;chsten Dienstag, den 9. Mai, ist Europatag. Damit wird an eine vision&auml;re Rede erinnert, die der franz&ouml;sische Au&szlig;enminister Robert Schumann 1950 gehalten hat und mit dem er den Prozess der europ&auml;ischen Einigung angesto&szlig;en hat. Es ist wichtig, dass wir GR&Uuml;NE an diesen Tag erinnern und ihn feiern, denn wir haben mehr als andere Parteien begriffen, dass wir eine nachhaltige und positive Zukunft nur auf europ&auml;ischer Ebene gestalten k&ouml;nnen und dass Europa unser gemeinsames Zuhause ist.
Wir wissen, dass wir die Energiewende, eine Kreislaufwirtschaft, neue Standards f&uuml;r nachhaltigen weltweiten Handel nur gemeinsam auf europ&auml;ischer Ebene voranbringen und entwickeln k&ouml;nnen, denn nur als gemeinsamer Markt und als Gemeinschaft von 450 Millionen Menschen haben wir die Kraft die globale Entwicklung entscheidend zu beeinflussen. Wir wissen auch, dass europ&auml;ische Regeln und Institutionen in europ&auml;ischen L&auml;ndern mit autorit&auml;ren Tendenzen, h&auml;ufig der letzte Schutz gegen Diskriminierung von queeren Menschen, Migrant*innen und people of color sind, und wir k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass Rechtsverst&ouml;&szlig;e konsequent von den europ&auml;ischen Institutionen verfolgt werden.
Deshalb ist es sch&ouml;n, dass wir in diesem Jahr unser europapolitisches Engagement besonders deutlich machen. Vom heutigen Freitag bis kommenden Montag haben wir die GR&Uuml;NEN aus unseren Partnerst&auml;dten Mailand und Lyon zu Besuch. Mit ihnen zusammen absolvieren wir ein intensives Programm, um uns zu unseren politischen Perspektiven und zu unseren kommunalen Erfolgen und Herausforderungen auszutauschen.
Am Sonntagnachmittag laden wir Euch und alle Frankfurter*innen ein, gemeinsam mit unseren internationalen G&auml;sten Europa zu feiern. Am 7. Mai ab 14 Uhr treffen wir uns dazu am und im Kunstverein Familie Montez und diskutieren in lockerer Atmosph&auml;re &uuml;ber Europa. Mit dabei sind auch Rasmus Andresen, Abgeordneter im europ&auml;ischen Parlament, und Miriam Dahlke, unsere europapolitische Sprecherin im Landtag. Wir essen und trinken gemeinsam und bieten verschiedene Spiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein an (Boule, Kreidemalen, Quiz). Danke an die Freund*innen vom Team Dezibel, die dieses Begleitprogramm organisiert haben.
Dar&uuml;ber hinaus sind wir zwei Wochen sp&auml;ter mit einer Delegation aus Vorstand, Magistrat und der UAG Europa des Landes Hessen bei den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau eingeladen. Und hoffen, dass wir unseren gr&uuml;nen Freund*innen den R&uuml;cken st&auml;rken k&ouml;nnen in ihrem Kampf f&uuml;r Demokratie und die offene Gesellschaft gegen eine rechtspopulistische Regierung.
Drei Dinge sind mir bei diesen Aktionen wichtig:
<ul>
<li>Eine Vernetzung auch auf kommunaler Ebene kann helfen, gemeinsame politische Perspektiven zu entwickeln und damit uns GR&Uuml;NE in Europa zu st&auml;rken.</li>
<li>Unsere Partnerst&auml;dte messen sich an denselben Problemen wie wir, haben aber auch alternative L&ouml;sungsvorschl&auml;ge. Ein Austausch kann hier sehr befruchtend sein.</li>
<li>Frankfurt ist eine Europastadt, in der die Zustimmung zu einer Vertiefung des Einigungsprozess hoch ist und in der zahlreiche Menschen auch aus anderen EU-L&auml;ndern leben, die sich h&auml;ufig noch wenig in die Politik einbringen. Gerade hier m&uuml;ssen wir deutlich machen: wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r eine St&auml;rkung der europ&auml;ischen Einheit und Solidarit&auml;t.</li>
</ul>
Euer Burkhard (Schwetje)

Mehr Europa heißt mehr Fortschritt und mehr Solidarität

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska
Mit dem Europaausschuss waren wir letzte Woche zu Gast in Poznań. Die polnische Stadt ist die Hauptstadt der Region Wielkopolska, mit der Hessen seit 23 Jahren eine enge Partnerschaft pflegt. Mit zum Programm geh&ouml;rten kulturelle Auff&uuml;hrungen, politischer Austausch mit den Kolleg:innen des Seijm und nat&uuml;rlich ein Gedenken der grausamen Verbrechen, die in deutschem Namen in der Region im Zweiten Weltkrieg ver&uuml;bt wurden. Wir haben den Austausch sehr herzlich und freundlich erlebt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Partnerschaft in den Bereichen Jugend, Hochschule und Sport in Zukunft noch vertiefen k&ouml;nnen. Besonders freue ich mich &uuml;ber die Aussicht, dass auch die Wielkopolska das Modell der kostenlosen HessenRail-Tickets pr&uuml;fen will.
<a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/polen" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zur Partnerschaft hier.</a>
So profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket
Am 1. Mai 2023 ist die G&uuml;ltigkeit des Deutschlandtickets gestartet. Jetzt hei&szlig;t es f&uuml;r alle: Bezahlbar mobil sein in Frankfurt und in ganz Deutschland. Die GR&Uuml;NE Vision eines g&uuml;nstigen B&uuml;rger:innen-Tickets f&uuml;r Busse und Bahnen wird Wirklichkeit. Die erfolgreichen hessischen Flatrate-Tickets, die Besitzer:innen eines Senioren-, Sch&uuml;ler- oder Landestickets bereits kennen, waren die Blaupause f&uuml;r das nun von Bund und L&auml;ndern vorgelegte Deutschlandticket f&uuml;r 49 Euro. Nicht nur Pendler:innen erfahren durch das g&uuml;nstige Ticket eine enorme finanzielle Entlastung, auch f&uuml;r Autofahrer:innen wird es jetzt deutlich attraktiver, auf Busse und Bahnen umzusteigen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/deutschlandticket-bringt-massive-entlastungen-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zur H&ouml;he der mit dem Deutschlandticket gesparten Betr&auml;ge im Vergleich zum regul&auml;ren Jahresticket findet ihr hier.</a>

Klimaneutralität

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2022

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska, und so profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Sonntag, den 7. Mai 2023, l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ab 14 Uhr zu einem Europafest in und vor dem Kunstverein Familie Montez unter der Honsellbr&uuml;cke ein. Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung ank&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.
An diesem Nachmittag laden wir alle Frankfurterinnen und Frankfurter ein, sich in lockerer Atmosph&auml;re zu dem Thema &bdquo;Was bedeutet Europa f&uuml;r mich und f&uuml;r Frankfurt?&ldquo; auszutauschen. F&uuml;r diesen Austausch haben wir Rasmus Andresen gewonnen, Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments f&uuml;r B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, und Miriam Dahlke, Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der gr&uuml;nen Fraktion im Landtag. Au&szlig;erdem haben wir Delegationen der gr&uuml;nen Parteien aus unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand zu Gast. Aus Mailand reist unter anderem Elena Grandi, Umweltdezernentin der Stadt Mailand an und aus Lyon begr&uuml;&szlig;en - wir mit zahlreichen anderen franz&ouml;sischen GR&Uuml;NEN - die Bezirksb&uuml;rgermeisterin des ersten Bezirks der Stadt, Yasmine Bouagga.
Parallel zu den politischen Diskussionen organisieren die GR&Uuml;NEN Frankfurt ein lockeres Begleitprogramm. Es werden Quizspiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein angeboten, wir wollen auf dem Platz mit Kreide ein gro&szlig;es Europabild malen und die Besucherinnen und Besucher k&ouml;nnen Boule spielen. Es pr&auml;sentieren sich zudem deutsch-italienische und deutsch-franz&ouml;sische Vereine.
Das Fest findet aus Anlass des Besuches der beiden GR&Uuml;NEN Delegationen aus Lyon und Mailand statt. &bdquo;Wir GR&Uuml;NE sind &uuml;berzeugt, dass wir die Zukunft nur im europ&auml;ischen Verbund gestalten k&ouml;nnen. Alle gro&szlig;en Probleme unserer Zeit &ndash; vom Klimawandel bis zu einer gerechten und nachhaltigen Globalisierung &ndash; sind so umfassende Themen, dass sie f&uuml;r die Nationalstaaten zu gro&szlig; sind, nur europ&auml;isch k&ouml;nnen wir diese Probleme l&ouml;sen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Beisitzer im Vorstand, der f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt den Austausch organisiert hat. &bdquo;Deshalb ist es auch f&uuml;r uns als lokale Partei wichtig, uns mit unseren Parteifreundinnen und -freunden aus den anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern auszutauschen, ihre Einstellungen und L&ouml;sungsvorschl&auml;ge kennenzulernen und an gemeinsamen Visionen zu arbeiten.&ldquo; Dazu dient der viert&auml;gige Besuch der beiden Delegationen. Neben der &ouml;ffentlichen Veranstaltung gibt es F&uuml;hrungen zu den Themen Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, sowie Workshops, in denen sich gr&uuml;ne Stadtverordnete und Magistratsmitglieder mir ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen austauschen, u.a. zu Themen wie Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Stadterneuerung. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Faktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt hierzu: &bdquo;Ich freue mich sehr auf den Austausch mit den G&auml;sten, und bin neugierig auf die Konzepte und L&ouml;sungen, die in Mailand und Lyon umgesetzt werden. Wir k&ouml;nnen viel voneinander lernen.&ldquo;

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Mai 2023

Suche

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Unsere Ausschussmitglieder

Tina Zapf-Rodríguez

Stadtverordnete • Fraktionsvorsitzende • Fraktionsgeschäftsführerin

Dimitrios Bakakis

Stadtverordneter • Fraktionsvorsitzender • Queerpolitischer Sprecher • Fraktionsgeschäftsführer

Emre Telyakar

Stadtverordneter • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender • Sprecher für Migration und Flucht • Sprecher für Europa-Politik • Sprecher für Diversität und Anti-Diskriminierung

Mehmet Agatay

Stadtverordneter • Mitglied des Ortsbeirats 6

Dr. Christoph Rosenbaum

Stadtverordneter • Gesundheits-, Beteiligungs- und Sicherheitspolitischer Sprecher

Siehe auch

Nächste Ausschusssitzungen

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Beiträge zu den Themen dieses Ausschusses:

Frankfurt braucht Europa braucht Dich!

Europawahlkampf 2024

Europäischer Zusammenhalt: Start einer Städtepartnerschaft mit Lviv

Die Ukraine und ein starkes, vereintes Europa

Omid Nouripour und Sergey Lagodinsky in Frankfurt: Grüne Foren zu Europa, Frieden und Freiheit

Stand der Demokratie mit Hannah Neumann, MdEP

Frankfurter GRÜNE im Austausch mit Mailand und Lyon: gute GRÜNE Ideen aus Europa

Hier gibt es „Kultur auf Rezept“

Spendenaufruf für die Europawahl

Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda

Happy Ramadan

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan