Die Ehe für Alle – ein Sieg für die Vielfalt, ein Erfolg der Community und der GRÜNEN

Der heutige Tag, der 28.06.2017, ist ein historischer Tag für alle LGBTQIs und für die GRÜNEN.

Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hat heute den Weg freigemacht für   Gleichheit. Für die Ehe für alle. Und damit auch für das Recht von verheirateten Schwulen und Lesben, Kinder zu adoptieren.

Der Ausschuss hat mit Mehrheit beschlossen - mit den Stimmen der GRÜNEN, der Linken und der SPD - dass dem Bundesrats-Gesetzentwurf zur Ehe für alle zugestimmt wird.

Damit ist die erste parlamentarische Hürde des Gesetzgebungsverfahrens genommen, das Gesetz zur Ehe für alle geht hoffentlich am Freitag seinen Weg ins Plenum des deutschen Bundestages.

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfs, und damit sagt der Rechtsausschuss auch, homosexuelle Menschen sind Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten wie alle anderen auch - es gibt keine Bürger*innen erster und zweiter Klasse.

Es ist ein historischer Schritt, der da im Bundestag gerade vollzogen wird.

Die Zeit war überreif, nach 25 Jahren, nach 6 Gesetzesdurchläufen und nach 16 Jahren Lebenspartnerschaft jetzt wirklich Gleichheit zu schaffen.

1990 haben die Grünen im Bundestag die erste parlamentarische Initiative für Öffnung der Ehe ergriffen. Jetzt, 27 Jahre später, kann das Gesetz endlich beschlossen werden.

Die Lesben, Schwulen, Trans- und Inter*menschen haben in Deutschland eine Geschichte von Ausgrenzung, Diskriminierung und Kriminalisierung erlebt. Nach der Entkriminalisierung der Homosexualität (erst 1994!!) kommt jetzt endlich die zivilrechtliche Gleichstellung.

Noch vor einer Woche war die jetzige rasante Entwicklung ganz unvorstellbar.

Sie wurde ausgelöst durch den Beschluss der GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz vor 10 Tagen, die die Ehe für alle im Grünen Bundestagswahlprogramm als Bedingung für eine Koalitionsbildung festgeschrieben hat.

In manchen Presseartikeln wurde nach diesem Beschluss davon geschrieben, dass die Grünen damit ihren Untergang besiegelt hätten. Aber dem war nicht so, ganz im Gegenteil.

Nach diesem Beschluss der Grünen konnte keine der anderen Parteien mehr dem Thema ausweichen. Die FDP folgte mit einem ähnlichen Beschluss, die SPD begann sich zu bewegen - und nun hat auch Angela Merkel erkannt, dass sie nichts mehr aussitzen und ausweichen konnte. Nicht, wenn sie die queere Community und die große Mehrheit der Bevölkerung kurz vor der Bundestagswahl nicht deutlich verärgern will.

Unser Dank gilt heute insbesondere Volker Beck, der sich für die Gleichstellung immer wieder beharrlich eingesetzt hat. Und unser Dank gilt den GRÜNEN im Bundestag.

Und ein ganz riesiges Dankeschön geht heute an alle anderen, die Jahrzehnte mit uns dafür gekämpft haben, dass an dieser Stelle jetzt Gleichheit hergestellt ist.

Auch wir Frankfurter Grüne haben in vielerlei Weise immer wieder die Gleichstellung gefordert und Zeichen gesetzt – zuletzt unter anderem mit den Ampelmännern und -Frauen beim CSD und der Durchsetzung der LSBTIP-Koordinierungsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten.

Herzlichen Glückwunsch also an die Community, herzlichen Glückwunsch an uns.