Frankfurt im Herzen, Berlin im Blick

Wir Grüne starten in diesen Bundestagswahlkampf mit Mut und mit klarer Haltung - wir gehen in die Offensive mit unseren Ideen und Vorstellungen. Wir haben uns in den letzten Jahren in der Opposition darauf vorbereitet in Deutschland wieder Verantwortung zu übernehmen. Wir haben in den Kommunen und Bundesländern bewiesen: Mit Grünen kannst du verlässlich regieren. Unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler ist in unserem Wahlprogramm unter dem Titel „Zukunft wird aus Mut gemacht“ beschrieben.

Wir machen dies nicht für das „Raumschiff Bundestag“, sondern haben Frankfurt im Herzen, wenn wir Berlin in den Blick nehmen. Deshalb zeigen wir mit diesem Beschluss auf, wie eine grüne Regierungsbeteiligung auch Frankfurt weiterbringen wird.

Demokratie ist mehr als nur ein Wort

Wo immer wir hinsehen erstarken die Rechtspopulisten. Sie sind eine Gefahr für Europa, die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie spielen mit der Angst der Menschen. Und zu oft reagieren die Gegner der Rechtspopulisten mit noch mehr Angst(mache).

Dabei geht es auch anders. Die Bürgerbewegung Pulse of Europe ist mittlerweile in 16 Ländern und in weit über 100 Städten aktiv. Pulse of Europe bringt die Leute auf die Straße, die FÜR etwas einstehen. Das zeigt, dass man nicht immer nur dagegen sein muss, um zu motivieren. Es zeigt, dass man sich nicht wegducken muss, wenn es schwierig wird.

Wir haben genug von der konsequenten Verantwortungslosigkeit der aktuellen Bundesregierung. Schuld sind für CDU, CSU und SPD immer die Anderen. Beispiele gefällig? Ausländermaut, Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri, Cum-Ex-Skandal, Dieselgate, Bundeswehrskandale, der Umgang mit dem türkischen Staatspräsidenten und der EU-Türkei-Deal. In den Zeiten dieser GroKo hat keine Ministerin, kein Minister die Verantwortung für ihr/sein Handeln übernommen, sondern alle haben den schwarzen Peter immer nur weitergegeben.

Statt konsequentem Wegducken der politisch Verantwortlichen müssen wir Verantwortung wieder verorten und Staatlichkeit wieder erfahrbar machen. Die Demokratie zu fördern setzt auch voraus, den Wert von Staatlichkeit zu vermitteln. Die Menschen müssen erleben, wofür sie Steuern zahlen. Die Menschen müssen erleben, dass demokratische Politik Regeln setzen und auch für die Einhaltung sorgen kann. Wer das vermitteln kann, wird auch vermitteln können, dass Politik keinen Allmachtsanspruch erhebt, der nur zu Frustration und einem Abwenden von der liberalen Demokratie führt. Politiker*innen, die sich in der Klage über andere Akteure erschöpfen und Politiker*innen, die das Blaue vom Himmel versprechen, die Erwartungen wecken die sie niemals zufriedenstellen können, all das wollen wir nicht mehr hinnehmen.

Frankfurt ist eine extrem internationale und vielfältige Stadt. Frankfurt hat auch eine ausgeprägte Tradition der politischen Diskurse. In dieser Situation steht unsere Stadt in der ersten Reihe bei der Verteidigung der liberalen Diskurskultur, der Akzeptanz von Vielfalt, Meinungsfreiheit und Demokratie. Nicht nur, weil wir das unserer Geschichte schuldig sind. Auch, weil Frankfurt erheblich unter sich verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Teilen unserer Gesellschaft leiden würde.

Vielfalt wird bei uns in Frankfurt auch bei der Wahl der persönlichen Lebensgestaltung großgeschrieben. Leider noch nicht in der Welt des Rechts. Für uns gilt, in Frankfurt und überall: Niemand muss heiraten, aber alle, die das wollen, sollen heiraten dürfen. Die Ehe für Alle die das wollen ist längst überfällig, sie ist für SPDFDPLINKE nur Lippenbekenntnis – wir meinen es ernst: Mit uns wird sie kommen.

Auch in Frankfurt gilt: Menschen mit Abstiegsängsten, Menschen in prekärer gesellschaftlicher und sozialer Situation sind oft anfällig für Populismus und das Ausspielen von Gruppen gegeneinander. Populisten (und hier stimmt die männliche Form leider meist) nutzen das schamlos aus. Wir müssen dem entgegenstehen. Mit Haltung, aber auch mit einer Politik, die die soziale und gesellschaftliche Spaltung verringert und nicht zementiert. Soziale Sicherheit ist eben Versprechen von und Voraussetzung für eine liberale Demokratie.

Den Medien kommt in der aktuellen Krise der liberalen Demokratien ebenfalls eine ganz besondere Aufgabe zu, sie müssen stärker denn je jede politische Kommunikation hinterfragen. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde uns wieder vor Augen geführt wie wertvoll und unverzichtbar eine freie Presse ist. Deshalb stehen wir ohne Wenn und Aber zur freien Presse. Frankfurt trat 1997 auf Vorschlag des damaligen Dezernenten für multikulturelle Angelegenheiten Daniel Cohn-Bendit dem Netzwerk der Städte der Zuflucht bei. Wir kämpfen dafür, dass es auch so bleibt. Und umgekehrt werden wir alles daran setzen damit Deniz Yücel, geboren und aufgewachsen vor unserer Haustür, bald aus der türkischen Haft freikommt. Wir erwarten dabei mehr als nur Sonntagsreden in der Paulskirche!

Europa, unsere Heimat

Frankfurt liegt nicht nur im Herzen von Europa, Frankfurt ist ein Spiegelbild von Europa, wie wir es uns wünschen. Vielfältig, bunt und dynamisch. Es sind die Menschen, die die EU/Europa ausmachen und nicht nur die Institutionen.

Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet profitieren von der EU. Nicht nur die EZB, auch die Bankenaufsicht, das europäische Raumflugkontrollzentrum ESOC oder die Europäische Wettersatellitenorganisation sind in unserer Region angesiedelt, um nur einige zu benennen.

Frankfurt ist die Geburtsstadt von Pulse of Europe. Nicht nur diese Tatsache zeigt: Für uns Frankfurterinnen und Frankfurter ist Europa wichtig, nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell und persönlich. Europa ist aber in einer heftigen Krise, und die ist vor allem von den amtierenden Europäischen Staats- und Regierungschefs selber verschuldet. Viel zu lange diente die EU als Sündenbock für die national Verantwortlichen. Viel zu lange sind alle Regierungschefs (und ja, auch die Chefinnen!) zu Gipfeln gefahren um dann am frühen Morgen zu behaupten, sie haben alle „niederringen“ müssen um zu einem guten Ergebnis für das eigene Land zu kommen. Viel zu lange schon reden wir schlecht übereinander in Europa, um selber besser da zu stehen.

Der Ton ist es, der die Musik macht. Extrem dissonante Töne kamen z.B. von CDU-Fraktionschef Kauder als er behauptete in Europa werde „wieder Deutsch gesprochen“. Oder als CSU-Politiker forderten, die Griechen sollten doch „einige ihrer Inseln verkaufen“. Wo wir gerade beim Thema sind: Italien fälscht seine Bilanz, Frankreich kann nicht haushalten, Deutsche sind Nazis. Mit dieser Form der „politischen Auseinandersetzung“ muss endlich Schluss sein. Europa macht man nur gemeinsam oder gar nicht!

Vor fünf Jahren, 2012, wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Diese Auszeichnung verpflichtet uns alle, dass wir uns auch in Zukunft des Preises würdig erweisen. Der Umgang mit den Geflüchteten von 2015 bis heute lässt uns daran leider zweifeln. Deutschland fordert zwar Solidarität ein, ist aber im Gegenzug nicht dazu bereit, selbst solidarisch zu sein. Seenotrettung überlassen wir den Italienern und beteiligen uns noch nicht mal finanziell, der griechische Staatsapparat wurde geschrumpft, natürlich fehlen nun die Menschen um Geflüchtete ordentlich zu versorgen und zu registrieren. Dass die EU-Quoten über die Aufnahme von Geflüchteten nicht greifen, ist eine Folge der fehlenden Solidarität untereinander. Wir brauchen einen ehrlichen Neustart, brauchen wir dazu nicht auch neue Köpfe, neue Töne und neue Ideen? Wir sagen ja!

Ohne Klima ist alles nix!

Wenn es die vergangenen vier Jahre in der Klimapolitik wenigstens Stillstand gegeben hätte, dann wären es nur vier verlorene Jahre gewesen. Leider, leider hat die GroKo die Klimapolitik in Deutschland sogar zurückgeworfen. Mit der Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien hat die Bundesregierung außerdem einen Wachstums- und Jobmotor abgewürgt. Nein, das können wir so nicht stehen lassen. Wir beschleunigen die Energiewende, undwir beseitigen den Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Deutschland soll seine Ziele nach dem Pariser Klimaabkommen erfüllen. Es macht zwar Spaß mit dem Finger auf andere Staaten (USA) zu zeigen, es zeigen aber auch gleichzeitig vier Finger in die entgegengesetzte Richtung. Für Städte wie Frankfurt ist es besonders wichtig, das 2-Grad-Ziel zu erreichen, denn Städte heizen sich wegen der versiegelten Fläche stärker auf. Zwar achten wir in Frankfurt auf Ausgleichsflächen, erweitern den Grüngürtel um Speichen und Strahlen, haben einen 10 Millionen Euro schweren Klimafonds durchgesetzt und viele Maßnahmen ergriffen, das alles ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.

Spätestens im Jahr 2050 wollen wir nur noch saubere Energie in allen Bereichen in Deutschland haben. Bis dahin wollen wir einen stückweisen Ausstieg aus der Kohlekraft, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann. Strom wird bis 2030 zu 100% aus erneuerbaren Quellen kommen. Kommunale Energieunternehmen wie z.B. unsere Mainova wollen wir beim Umstieg unterstützen. Die Betriebsgenehmigung für die Blöcke 2 und 3 im Heizkraftwerk West laufen noch bis 2030. Die kohleverliebte GroKo hat alle Anreize zum Umstieg auf Gas gekillt und einseitig auf Kohlestrom gesetzt. So geht das nicht weiter, mit Grün wird umweltfreundliche Energiegewinnung unterstützt und klimaschädliche Subventionen werden zurückgefahren.

Elektromobilität und Dieselgate – es ist kein Geheimnis, die deutsche Automobilindustrie hat den Wandel hin zur Elektromobilität verpennt. Mindestens genauso wie die Bundesregierungen der letzten 12 Jahre. Auf der diesjährigen IAA werden sicherlich wieder viele schicke E-Prototypen präsentiert, auf den Straßen sind gerade einmal 22.000 E-Autos (Ende 2016) unterwegs. Zur Erinnerung, das Ziel der Bundesregierung für 2020 sind 1 Millionen E-Wagen. Bleiben noch 978.000 Elektroautos in fast drei Jahren. Wir werden Elektromobilität fördern und somit nicht nur einen Beitrag zur Rettung der Welt, sondern auch einen Beitrag zur Rettung der deutschen Automobilindustrie und der wichtigen Arbeitsplätze leisten.

Das machen wir auch, weil Städte Elektromobilität lieben: Weil sie leise ist und keine Abgase in die Luft bläst. Anwohnerbefragungen im Zuge des Modellversuchs Tempo 30 auf dem Alleenring haben gezeigt: die Anwohnerinnen und Anwohner wollen in der Nacht ihre Ruhe und keine störenden, röhrenden Motorengeräusche die typisch sind für den Verbrennungsmotor. In Frankfurt benötigen wir Investitionen um flächendeckend Stromtankstellen zu installieren und in Frankfurt brauchen wir Anreize für den Umstieg von Firmen und Privatpersonen. Das geht auch nichtmonetär über Nutzungserlaubnis für Busspuren oder Premiumparkplätze. Und: Auch für viele wichtige Maßnahmen zur weiteren Förderung des Radverkehrs benötigen wir Änderungen in Bundesgesetzen, zum Beispiel der Straßenverkehrsordnung. Mit einem Alexander Dobrindt im Verkehrsministerium braucht man darauf nicht zu hoffen.

Frankfurt braucht den Wechsel!

Unsere Stadt steht an vielen Stellen vor besonders großen Herausforderungen. Frankfurt braucht, vielleicht dringender als viele andere Städte, eine funktionierende Demokratie, der die Menschen Vertrauen schenken können. Frankfurt ist so sehr von einem funktionierenden Europa abhängig wie wenige andere Städte. Frankfurt ist Akteur und Opfer beim Klimawandel und braucht neuen Schwung bei der Energie- und der Verkehrswende. Im September hat Frankfurt die Wahl für Berlin. Zukunft wird aus Mut gemacht. Wir haben viel Mut, und wir wünschen uns diesen Mut auch bei den Wählerinnen und Wählern!