Der öffentliche Raum gehört allen - Verbote heilen keine Suchterkrankung

Anlässlich der neuerlichen Überlegungen von Stadtrat Markus Frank (CDU) über ein Alkoholverbot im Bahnhofsviertel erklären die GRÜNEN Frankfurt:

Wir Frankfurter GRÜNEN bekräftigen unser klares Nein zu Alkoholverboten im öffentlichen Raum und wenden uns zugleich gegen alle Versuche, abhängigkeitserkrankte Menschen aus dem Bahnhofsviertel zu verdrängen.

Die Frankfurterinnen und Frankfurter suchen sich überall Freiräume im öffentlichen Raum der Stadt. Man will sich im Freien aufhalten, Familie, Freundinnen und Freunde treffen, zusammen essen, trinken und feiern. Je schöner das Wetter ist, umso belebter zeigt sich die Stadt – und das ist so gewollt. Die Stadt schafft auch selbst als Veranstalterin beliebter Volksfeste und Märkte reichlich Gelegenheit für ein öffentliches Miteinander und zum Konsum alkoholischer Getränke. Mit einer Festlegung, dass an bestimmten Orten im öffentlichen Raum Alkohol konsumiert werden darf und an anderen nicht, würde sich die Stadt vollkommen unglaubwürdig machen. Wie will man begründen, dass das junge Publikum, das sich am Wochenende auf dem Bürgersteig vor dem bekannten Kiosk in der Münchener Straße in großer Anzahl trifft, unbehelligt die dort angebotenen Biersorten genießen darf und 300 Meter entfernt im Kaisersack ein Alkoholverbot besteht? Wie will man vermitteln, dass überall uneingeschränkt für Alkohol geworben wird, viele kulturelle oder auch sportliche Ereignisse ganz selbstverständlich mit reichlich Alkohol begangen werden und das Ausmaß des schädlichen Alkoholkonsums gesellschaftlich verharmlost wird, während auf der anderen Seite der Alkoholkonsum aus dem öffentlichen Raum verschwinden soll? Das ist Augenwischerei und Kosmetik.

Jeder Mensch hat das Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Dabei müssen Regeln beachtet werden, damit Anwohner*innen und das Geschäftsleben nicht darunter leiden. Gegen Lärmbelästigung, Wildpinkelei und Vermüllung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen muss die Stadt geeignete Maßnahmen ergreifen. Dabei dürfen jedoch nicht bestimmte Gruppen als Verursacher von Zuständen diffamiert werden, für die sie nicht allein verantwortlich sind. Drogen- und Alkohol-konsument*innen im Bahnhofsviertel können überhaupt nicht so viel Körperflüssigkeiten ausscheiden und Müll hinterlassen, dass sie alleinige Verursacher der Verunreinigungen im Bahnhofsviertel sein könnten.

Die Frage, wie der öffentliche Raum, wie Parks und Bürgersteige, wie die Plätze in der Stadt und das Mainufer genutzt werden können und wo dabei die Balance zwischen persönlichen Freiräumen und gemeinschaftsverträglichem Verhalten zu finden ist, wird in der Stadtgesellschaft und der Kommunalpolitik weiter diskutiert werden müssen. Eins ist in dieser Debatte für uns GRÜNE jedoch klar: Obdachlose, Drogen- und Alkoholabhängige und sozial Benachteiligte haben die gleichen Rechte wie andere Bürgerinnen und Bürger der Stadt auch. Wir GRÜNE wollen Armut, Obdachlosigkeit, Verelendung und Abhängigkeitserkrankungen an der Wurzel bekämpfen, aber nicht davon betroffenen Menschen aus dem Stadtbild verdrängen. Daher lehnen wir Aufenthaltsverbote für Bettler*innen oder Alkoholverbote im öffentlichen Raum oder ähnliche Ansätze zur Verschärfung der Gefahrenabwehrverordnung ab.

Zudem muss aus GRÜNER Sicht neben sicherheits- und ordnungspolitischen Aspekten immer gleichberechtigt die humanitäre und soziale Verantwortung gegenüber den Abhängigen und Kranken stehen. Der Frankfurter Weg in der Drogenhilfe gilt auch für diejenigen, die von der legalen Droge Alkohol abhängig sind. Wir wollen sie nicht allein lassen und ausgrenzen, sondern ihnen Hilfen anbieten und Teilhabechancen eröffnen. Ihnen gilt unsere politische Aufmerksamkeit ebenso wie denjenigen, die sich von manchen Begleiterscheinungen des Drogen- oder Alkoholkonsums im Bahnhofsviertel belästigt sehen.