Die Ehe für Alle – ein Sieg für die vielfältige und freie Gesellschaft, ein Erfolg der Community und der GRÜNEN

Zum heutigen Beschluss des Bundestags, die Ehe für Alle zu ermöglichen, erklären die Frankfurter GRÜNEN und Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN:

„Der heutige Tag ist ein historischer Tag. Ein historischer Tag für Lesben und Schwule und alle, die wie die GRÜNEN für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung kämpfen. Nach 25 Jahren, nach 6 Gesetzesdurchläufen und nach 16 Jahren Eingetragener Lebenspartnerschaft hat der Bundestag die Ehe für Alle beschlossen und damit klargestellt: homosexuelle Menschen sind Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten wie alle anderen auch - es darf keine Bürger*innen erster und zweiter Klasse geben. Die rechtliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist endlich Geschichte“, so Dr. Nargess Eskandari-Grünberg.

1990 haben die Grünen im Bundestag die erste parlamentarische Initiative für Öffnung der Ehe ergriffen. Jetzt, 27 Jahre später, konnte der Gesetzentwurf des Bundesrats aus Feder der damaligen grünen rheinland-pfälzischen Familienministerin Irene Alt endlich beschlossen werden, nachdem zuvor der grüne Gesetzentwurf von der Großen Koalition 30 Mal vertragt wurde.

Die Lesben, Schwulen, Trans- und Inter*menschen haben in Deutschland eine Geschichte von Ausgrenzung, Diskriminierung und Kriminalisierung erlebt. Nach der Entkriminalisierung der Homosexualität (erst 1994!) kommt jetzt endlich die zivilrechtliche Gleichstellung. Diese vor kurzem noch unvorstellbare Entwicklung nahm vor zweieinhalb Wochen ihren Ausgang mit dem Beschluss des GRÜNEN Bundesparteitags, die Öffnung der Ehe für alle zu einer Koalitionsbedingung zu machen. Nach diesem Beschluss konnte keine der anderen Parteien mehr dem Thema ausweichen.

„Unser Dank gilt heute insbesondere Volker Beck, der sich unermüdlich für die Gleichstellung eingesetzt hat. Und ein ganz riesiges Dankeschön geht heute an alle anderen, die Jahrzehnte mit uns dafür gekämpft haben, dass an dieser Stelle jetzt Gleichheit hergestellt ist.

Auch wir Frankfurter Grüne haben in vielerlei Weise immer wieder die Gleichstellung gefordert, Zeichen gesetzt und aktiv Politik für Lesben, Schwule und Trans* gemacht– zuletzt unter anderem mit den gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen beim CSD und der Durchsetzung der LSBTQ-Koordinierungsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter GRÜNEN.

Nargess Eskandari-Grünberg erklärt abschließend: „Die Öffnung der Ehe ist ein großartiger Erfolg. Er darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Lesben, Schwule und Trans* noch immer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Es gilt daher weiterhin, Diskriminierungen und Gewalt im Alltag zu bekämpfen und das gesellschaftliche Klima sicherzustellen, in dem Vielfalt akzeptiert wird – auch für die, die bewusst nicht heiraten wollen. Aber der diesjährige Frankfurter Christopher Street Day im Juli wird nun noch fröhlicher und selbstbewusster als sonst sein – wir freuen uns darauf!“