Flüchtlingsgipfel in Paris: Abschottung statt Menschenwürde

Zur geplanten Asylpolitik nach dem Flüchtlingsgipfel in Paris äußert sich Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, OB-Kandidatin von Bündnis90/Die GRÜNEN wie folgt:

„Die Beschlüsse von Paris resultieren aus einer Politik der Abschottung. Durch die Einrichtung zentraler Prüfstellen auf dem afrikanischen Kontinent wird weder das Problem der illegalen Einwanderung als solche noch der mit der Fluchtroute verbundenen Gefahren, gelöst, sondern der Verwaltungsaufwand lediglich verlagert. Im Vordergrund steht dabei der Gedanke, die Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen.

Mit unseren Grundrechten – der Achtung der Menschenwürde sowie dem individuellen Grundrecht auf Asyl – ist eine solche Politik nicht vereinbar. Eine effektive Migrationspolitik muss einerseits die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen und andererseits eine Willkommenskultur in Deutschland und Europa fördern.

Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Frankfurt diese Willkommenskultur praktizieren. Rund 6000 schutzsuchende Menschen sind seit Herbst 2015 nach Frankfurt gekommen. Viele davon haben sich erfolgreich integriert und sich hier eine neue Lebensgrundlage aufgebaut. Sie alle tragen zur Vielfalt unserer Stadt bei.“