Bundesregierung nimmt Gesundheitsbelastung in Kauf, mögliche Fahrverbote sind direkte Folge – es gibt Alternativen!

Am heutigen Mittwoch, 6. September, haben die Frankfurter GRÜNEN gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, dem Frankfurter Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten Omid Nouripour und der Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig die Luftmessstation in Frankfurt-Höchst besichtigt. Aus diesem Anlass erklären die GRÜNEN:

„Wir haben uns heute noch einmal davon überzeugen können, dass die Belastung der Luft insbesondere mit Stickoxiden in Frankfurt schon in durchschnittlichen Lagen am Rande der gesetzlichen Grenzwerte liegt. An stark verkehrsbelasteten Stellen liegt sie regelmäßig über den geltenden Grenzwerten. Verantwortlich dafür ist der Autoverkehr, hier insbesondere die Dieselmotoren. Im Lauf der Jahre ist die tatsächliche Emission immer weiter angestiegen, während parallel die Grenzwerte immer geringer wurden. Der Betrug im großen Stil ist inzwischen zwar öffentlich bekannt, die Reaktion der Bundesregierung ist aber nach wie vor völlig unzureichend“, so Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter GRÜNEN.

„Wir brauchen als Kommune gesetzliche Grundlagen, um unserer Pflicht zur Luftreinhaltung auch nachkommen zu können. Die Bundesregierung muss die Blaue Plakette einführen, um generellen Fahrverboten effektiv begegnen zu können“, so Rosemarie Heilig. „Zugleich müssen allerdings die Autohersteller verpflichtet werden, eine Hardwarenachrüstung der Dieselfahrzeuge zu finanzieren. Ansonsten wird die Blaue Plakette de facto auch zu einem Fahrverbot, da die aktuellen Fahrzeuge auch mit Softwarenachrüstung die Grenzwerte weiter massiv überschreiten werden. Der ‚Dieselgipfel‘ ist eine Farce“, ergänzt Omid Nouripour.

„Ich habe mir technisch überzeugende Möglichkeiten zur effektiven Abgasreinigung vorführen lassen. Solche Möglichkeiten existieren, sie werden in Deutschland entwickelt und hergestellt, und sie sind bezahlbar. Aber die Bundesregierung behindert solche Lösungen. Nachgerüstete Fahrzeuge verlieren derzeit die Betriebserlaubnis, weil sie vom Kraftbundesamt unter der Verantwortung des Verkehrsministers Dobrindt für diese Nachrüst-Kits keine Seriengenehmigung erhalten. Selbst Autofahrer*innen, die auf eigene Kosten nachrüsten wollen, können das nicht legal tun. Das ist ein Skandal und belegt noch einmal, dass wir einen Politikwechsel benötigen. Am 24. September kann dieser eingeleitet werden. Es ist allerhöchste Zeit!“, so Anton Hofreiter.