Verkehrspolitik: Oesterling sollte handeln statt staunen

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hat sich „erstaunt“ über die verkehrspolitischen Forderungen der GRÜNEN OB-Kandidatin Dr. Eskandari-Grünberg geäußert. Die Frankfurter GRÜNEN sind ihrerseits erstaunt und erklären:

„Der Verkehrsdezernent sollte nicht staunen, sondern er sollte handeln. Wenn er sich über die Möglichkeiten der Finanzierung eines 365-Euro-Jahrestickets ernsthaft informieren wollte, könnte er zum Beispiel in Wien nachfragen. Er hätte auch in den Vorabgesprächen zum Haushalt 2017 den von den GRÜNEN im Römer eingebrachten Antrag unterstützen können, der den Magistrat auffordert, entsprechende Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Er hätte natürlich auch selber auf diese hervorragende Idee kommen können – spätestens nachdem der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit dem Schülerticket Hessen gezeigt hat, dass sich Wege finden, wenn der Wille vorhanden ist. Leider hat er all das nicht getan, im Gegenteil“, so Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter GRÜNEN.

„Die Fraktion der SPD im Römer hat übrigens erklärt, dass sie sich dem GRÜNEN Vorschlag anschließt. ‚Auch die SPD-Fraktion würde sich ein Jahresticket für 365 € wünschen, wie es die Grünen nach dem Vorbild Wiens fordern. Ob das aber finanzierbar ist, lässt sich erst nach einer seriösen Risikobewertung entscheiden‘, heißt es in einer Pressemitteilung vom 22. September. Wir freuen uns über Nachahmer für gute Ideen. Vielleicht lässt sich zwischen der SPD-Fraktion und dem SPD-geführten Verkehrsdezernat auch klären, wie es weitergehen kann. Wir haben aber den begründeten Verdacht, dass der Dezernent sich hier nicht überzeugen lässt – es sei denn, von einer engagierten Oberbürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. Darauf arbeiten wir hin“, so Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter GRÜNEN.

„Auch das Erstaunen des Dezernenten bezüglich der GRÜNEN Forderung nach dem weiteren Ausbau des Radverkehrs können wir nicht nachvollziehen. Hier bewegen wir uns sogar deutlich auf dem Boden des Koalitionsvertrags. Da gibt es kein Vertun: Auch Klaus Oesterling sollte fortsetzen, was GRÜNE im Verkehrsdezernat mit viel Schwung und Erfolg begonnen haben: Die Wende hin zu zukunftsfähiger Mobilität. Auch hier gilt aber vermutlich: Besser geht es mit einer schwungvollen Oberbürgermeisterin. Ab kommendem Jahr. Frankfurt kann anders“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff abschließend.