GRÜNE lehnen OB-Vorstoß für Alkoholverbot im Kaisersack ab

Die Frankfurter GRÜNEN zeigen sich erstaunt über das gestrige Plädoyer von Oberbürgermeister Peter Feldmann für ein Alkoholverbot im Kaisersack. „Wir bekräftigen unser klares Nein zu Alkoholverboten im öffentlichen Raum. Der öffentliche Raum unserer liberalen Großstadt gehört allen – auch abhängigkeitserkrankten Menschen. Noch im Juni dieses Jahres erteilte auch Planungsdezernent und SPD-Chef Mike Josef dieser Idee eine Absage und erklärte sie für nicht umsetzbar. Was ist denn jetzt die Meinung der Frankfurter SPD?“, fragt Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt.

„Statt Augenwischerei und Kosmetik müssen wir Obdachlosigkeit, Verelendung und Abhängigkeitserkrankungen an der Wurzel bekämpfen. Eine Verdrängung der davon betroffenen Menschen aus dem Stadtbild lehnen wir ab. Es gibt auch keine politische Mehrheit für ein Alkoholverbot – das war und ist auch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen“, erinnert Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter GRÜNEN.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Stadt auch selbst als Veranstalterin beliebter Volksfeste und Märkte mit reichlich Gelegenheit für ein öffentliches Miteinander und zum Konsum alkoholischer Getränke sei. „Mit einer Festlegung, dass an bestimmten Orten im öffentlichen Raum Alkohol konsumiert werden darf und an anderen nicht, würde sich die Stadt vollkommen unglaubwürdig machen. Wie stellt sich Peter Feldmann die Bahnhofsviertelnacht vor, wenn im Kaisersack ein Alkoholverbot besteht? Soll es nach der Vorstellung von Peter Feldmann für den Wochenmarkt am Kaisersack eine Ausnahme geben oder sind nur billige alkoholische Getränke verboten? Ein Alkoholverbot passt nicht zur liberalen Großstadt Frankfurt – und damit auch nicht die Äußerungen ihres derzeitigen Oberbürgermeisters“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff abschließend.