Keine Abschiebungen in de facto unsichere Herkunftsländer!

In den letzten Monaten wurden verstärkt Menschen nach Afghanistan und in andere Länder abgeschoben.

Nach wie vor kann Afghanistan nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Seit 2015 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan massiv verschlechtert. Fast täglich müssen die Menschen in den Städten mit Angriffen der Taliban rechnen. Erst kürzlich wurden sechs Mitarbeiter*innen des Roten Kreuzes bei einem Anschlag getötet. Selbst das Rote Kreuz, das in vielen umkämpften Krisengebieten aktiv ist, stellte daraufhin Überlegungen an, sich aus Afghanistan zurück zu ziehen.

Dazu kommt, dass, wer nach Afghanistan zurückkehrt, keinerlei Anspruch auf staatliche Unterstützung hat. Frauen müssen mit massiven Einschränkungen ihres Alltags rechnen. In den Gefängnissen sind – obwohl offiziell verboten – Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung und die Todesstrafe wird weiterhin verhängt.

Dennoch wurden am 14.12.16 und am 23.01.2017 Sammelabschiebungen vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan durchgeführt – zumindest im Dezember saßen auch Menschen aus Hessen im Flugzeug!

Afghanistan ist nicht das einzige Land, in das Menschen abgeschoben werden, obwohl ihnen dort akute Gefahr für Leib und Leben droht. Auch in den Mahgreb-Staaten, im Iran und im Irak werden Menschenrechte verletzt, werden Menschen insbesondere aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Sexualität in ihren Rechten eingeschränkt und werden politisch Andersdenkende mit Folter und Todesstrafe bedroht. 

Wir, die Mitglieder des GRÜNEN Kreisverbandes Frankfurt, lehnen eine solche Abschiebepraxis ab. Wir fordern einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan mit Ausnahme von Straftäter*innen und Gefährder*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass

  • keine Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen sie aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung diskriminiert und verfolgt werden oder in denen aufgrund der Sicherheitslage von einer massiven Gefahr für Leib und Leben ausgegangen werden muss.
  • den Menschen, die hier gut integriert sind, ein Spurwechsel zu einer legalen Einwanderung ermöglicht wird.

Die Frankfurter GRÜNEN begrüßen und bekräftigen in diesem Zusammenhang den Beschluss des hessischen Parteirats vom 16. Januar 2017. Gemeinsam mit den hessischen GRÜNEN fordern wir

  • die Landesregierung auf, vorhandene humanitäre Handlungsspielräume konsequent zu nutzen. Wir begrüßen in diesem Zuge die gemeinsame Erklärung der Fraktionen von GRÜNEN und CDU im hessischen Landtag, die eine sorgfältige Prüfung in jedem Einzelfall vorsieht, ob Gründe vorhanden sind (insbesondere familiäre Gründe, humanitäre Gründe oder Gründe zur Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder bei nachhaltiger Integration), einen Aufenthaltstitel zu erteilen.
  • die Landesregierung auf, ihre Ermessensspielräume weiterhin auszuschöpfen, um eine Duldung zur Durchführung einer Ausbildung zu erteilen. Auch brauchen wir dringend ein echtes Einwanderungsgesetz!
  • die von CDU, SPD und CSU geführte Bundesregierung, insbesondere das SPD-geführte Außenministerium, auf, ihre Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des UNHCR, von NGOs und in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen zu überprüfen und so die Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen Abschiebepraxis zu schaffen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD müssen sicherstellen, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht wird.