Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,

Deutschland verfehlt beim Klimaschutz seine eigenen Ziele, weil die große Koalition aus CDU/CSU und SPD in der Verkehrspolitik nicht handelt und die Energiewende quasi abgewürgt hat. Die Bundesregierung trägt durch arrogantes Auftreten und falsche Politik zur Krise in Europa bei, anstatt Teil der Lösung zu sein. In den letzten Jahren ist die soziale Spaltung in unserem Land tiefer geworden. Die Willkommenskultur ist inzwischen nicht mal mehr Lippenbekenntnis der Bundesregierung. 10.000 Wutbürger in Dresden und Leipzig und einige 100 in Frankfurt haben offensichtlich mehr Einfluss auf CDU/CSU und SPD als Millionen Menschen überall in Deutschland, die bei der Integration von geflüchteten Menschen helfen, die ihre persönliche Energiewende, ihre persönliche Verkehrswende und ihre persönliche Ernährungswende leben, die mit gutem Beispiel, mit Haltung und mit Mut vorangehen.

Wir mögen über all das manchmal wütend sein, aber wir sind keine Wutbürger. Wir wollen keine Gesellschaft, in der sich die Lauten durchsetzen und die Leisen anpassen. Wir wollen keine Gesellschaft, in der Populismus und Ausgrenzung wieder gesellschaftsfähig werden. Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen Mut zur Zukunft, Mut zu einer vielfältigen, demokratischen, solidarischen und ökologischen Gesellschaft. Wir wollen echte Klimapolitik mit Kohleausstieg und Verkehrswende, echte Solidarität mit Bürgerversicherung und Steuergerechtigkeit, echte Integration mit humanitärem Asylrecht und einem Einwanderungsgesetz, echte Friedenspolitik mit Verantwortung und starken Institutionen, echtes Europa mit Demokratie und gemeinsamen Visionen und echte Gleichstellung mit gleichem Geld für gleiche Arbeit. Es gibt viele Menschen, die das wollen. Viele sind schon längst auf dem Weg.

Wir GRÜNE setzen uns genau für diese Ziele, genau für diese Menschen, ein. Wir freuen uns, wenn Sie uns mit Ihrer Stimme dabei unterstützen!

Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher*innen der Frankfurter GRÜNEN

 

 

WARUM GRÜN? – DARUM GRÜN! Die Frankfurter Direktkandidat*innen im Gespräch.

Jessica Purkhardt und Omid Nouripour kandidieren für die GRÜNEN um die beiden Frankfurter Direktmandate. Jessica Purkhardt kandidiert im Wahlkreis 182 (Frankfurt am Main I), Omid Nouripour im Wahlkreis 183 (Frankfurt am Main II).

„Darum GRÜN.“ steht auf den Plakaten. Fangen wir mal vorne an: Warum seid ihr überhaupt bei den GRÜNEN?
Jessica: Als ich nach ein paar Jahren als Auslandskorrespondentin aus Asien zurückkam, wollte ich mich politisch engagieren und bin nach dem Ausschlussverfahren vorgegangen. Bei den anderen Parteien mochte ich nicht, wofür sie standen oder ihre Positionen waren mir zu beliebig. Und so wie sich die GRÜNEN eine fortschrittliche Gesellschaft vorstellen, stelle ich sie mir auch vor. Das hat gepasst.
Omid: Ich bin mit 13 Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen, und Frankfurt ist schnell meine Heimat geworden. Seitdem bin ich ein echter Frankfurter Bubb. Deswegen wollte ich mich irgendwann auch politisch einbringen. Die Grünen waren da eine offensichtliche Wahl, weil sie die einzige Partei sind, die global denkt und lokal handelt. Die Partei die in die Zukunft denkt und den Mut hat auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Ich hatte mich aber auch bei anderen Parteien umgeschaut und einen großen Unterschied bemerkt: Anders als bei den anderen Parteien, wurde ich bei den Grünen nicht gefragt wo ich herkomme, sondern was ich machen möchte. Das hat mir sehr imponiert.

Manche sagen, die Bundestagswahl sei die wichtigste Wahl seit Jahren. Seht ihr das auch so? Warum?
Omid: Ich sehe das auch so. Weil unsere Demokratie unter Beschuss ist, und weil viele politische Errungenschaften der letzten Jahre gefährdet sind, viele davon Grüne Kernanliegen. Deshalb ist es so wichtig, wie die anstehende Bundestagswahl ausgeht.  Wir müssen der angstgeleiteten Politik der Reaktionären eine mutige, zukunftsgewandte Reformagenda entgegensetzen. Die große Koalition kann das nicht, sie produziert nur Stillstand und noch mehr Frustration. Das sehen wir zum Beispiel bei der Klimapolitik: Die Bundesregierung läuft mit erhobenem Zeigefinger durch die Gegend, hält die Klimaziele von Paris aber gleichzeitig selbst nicht ein.
Jessica: Ja. Und um Europa zu stabilisieren-  damit es die Verantwortung in der Welt übernehmen kann, die gerade auf der anderen Seite des Atlantiks politisch über Bord geworfen wird - und um gleichzeitig das gemeinsame Europa weiter zu entwickeln, braucht es eine Bundesregierung, die das leisten kann. Deswegen ist es wichtig, dass die Grundlage der künftigen Regierung das gemeinsame Ziel eines zukunftstauglichen Europa ist und nicht die inhaltsleere Regierungsbeteiligung auf Gedeih und Verderb.

Was sind denn die Themen, die euch persönlich am wichtigsten sind?
Jessica: Mir ist die Abkehr von Diesel und Kohle besonders wichtig. Es ist schlichtweg absurd, dass wir in einem Hochtechnologieland wie unserem, das weltweit für seine Ingenieur*innenleistungen geschätzt wird, heute immer noch dreckige Kohle und schmutziges Öl verbrennen. Und das nicht irgendwo, sondern auch noch genau dort, wo wir leben. Wir brauchen aber für echten Klimaschutz die Energie- und Verkehrswende.
Omid: Besonders wichtig für mich ist die Außenpolitik: Eine strengere Rüstungsexportpolitik, wie wir sie fordern, ist ein entscheidender Baustein, damit Deutschland keine Kriege mehr befeuert und sich von gewalttätigen und aggressiven Regimen distanziert. Aber auch innenpolitisch steht viel auf dem Spiel, das für mich existenziell ist: Die offene Gesellschaft, ohne die wir beide sicher nicht für Frankfurt kandidieren könnten, ist in Gefahr.

Und warum soll ich jetzt die GRÜNEN wählen? Wenn die GRÜNEN im Bund nicht in die Regierung kommen – woran würde ich das überhaupt merken? Ist es nicht egal, wer regiert?
Omid: Zunächst einmal sind wir die Partei, die der rechtspopulistischen Bedrohung am glaubhaftesten entgegentritt. Von CSU bis Linkspartei haben alle teilweise das Lied der AfD nachgesungen. Eine offene Gesellschaft, der Schutz des Klimas und die Gleichberechtigung von Mann und Frau – alles, was die Rechten gern abschaffen wollen – sind Teil unserer DNA. Nur wir Grüne sind da verlässlich.
Jessica: Und bei GRÜNEN Konzepten besteht immerhin die Chance, dass sie aufgehen. Bei den anderen Parteien gibt es oft nicht mal welche. Deswegen ist deren politisches Handeln ruckartig und überzogen, reagieren statt gezielt handeln. Dass die Ergebnisse dann hinter dem versprochenen zurückbleiben, ist kaum überraschend. Dass CDU/CSU und SPD die Energiewende und die Verkehrswende nicht können, ja vielleicht noch nicht mal wollen, konnte man ja in den letzten Jahren hinreichend beobachten…
Omid: Beispiel Klimaschutz: In Frankfurt und in Hessen haben Grüne da konkrete Erfolge vorzuweisen, beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und dem Schülerticket in Hessen. Jetzt brauchen wir die Wende zu E-Mobilität im Bund. Das geht nur mit den Grünen.
Ein weiteres Beispiel: Frankfurt ist die Stadt, in der die liberale Drogenpolitik erfunden wurde. Wir wollen jetzt einen neuen Schritt wagen und die Entkriminalisierung von Cannabis auf Bundesebene voranbringen. Damit entziehen wir dem illegalen Drogenhandel die Grundlage.

Ihr lebt in Frankfurt – was ist für euch persönlich das besonders Lebenswerte an dieser Stadt?
Jessica: Ich bin nach meiner Rückkehr nach Deutschland gezielt nach Frankfurt gezogen, weil die Weltzugewandtheit dieser Stadt mein Fernweh lindert. Wer in Frankfurt lebt, muss nicht ständig in die Welt hinaus, um etwas über die Welt zu erfahren, denn die Welt kommt nach Frankfurt. Außerdem hat Frankfurt alles, was zu einer Metropole gehört ohne ein Moloch zu sein.
Omid: “Wie kann nor e Mensch net von Frankfort sei“ Frankfurt ist einfach die beste Stadt der Welt, und dazu hat sie noch die Eintracht!

Gibt es etwas, wofür die Stadt Frankfurt nicht zuständig ist, sondern die Bundespolitik – und was richtig Probleme macht in Frankfurt? Wofür es GRÜNE im Bund braucht, damit es in Frankfurt besser läuft?
Jessica: Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in Frankfurt wie in anderen deutschen Großstädten auch enorm, denn die Mieten explodieren seit Jahren. Damit muss jetzt
Schluss sein. Deswegen wollen wir die Mietpreisbremse jetzt richtig anziehen und die unnötigen Ausnahmen abschaffen, damit niemand mehr wegen Luxusmodernisierungen aus ihrem/seinem Viertel verdrängt wird. Außerdem ist die Verelendung bestimmter Bevölkerungsteile in vielen deutschen Städten ein Problem. Auch das können die Kommunen nicht alleine lösen, sondern sind dabei auf Unterstützung aus dem Bund angewiesen.
Omid: Falls es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass große Koalitionen nichts auf die Kette bringen, dann muss man in der Tat nur mal auf die konkreten Ergebnisse für die Stadt schauen: Nicht nur die Mietpreisbremse funktioniert nicht, ein Fluglärmgesetz lässt auch weiter auf sich warten, und zum Beispiel bei der Einhausung der A661 hat sich die Bundesregierung keinen Schritt bewegt.

Ihr habt jetzt noch jede*r 3 Wünsche frei, die ihr politisch in den nächsten 4 Jahren erfüllen könnt. Welche sind das?
Jessica: Ausstieg aus Diesel und Kohle, radikale Änderungen in der Massentierhaltung, keine steuersubventionierten Überschussexporte mehr nach Afrika, Stärkung des Zusammenhaltes und mehr gemeinsame europäische Politik.
Omid: Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann würden wir endlich in Syrien und im Jemen Frieden bekommen. Wir würden den Ausstieg aus der fossilen Energie schaffen und die vielen Millionen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die uns seit 2015 bei der Flüchtlingsbetreuung und Integration unterstützen kommen endlich die Anerkennung und Aufmerksamkeit die sie verdient haben (im Gegensatz zu den Montagsschreihälsen in Deutschland).

Wir danken euch für das Gespräch!