Recht, Sicherheit

In der Sicherheits- und Ordnungspolitik setzen wir GRÜNE auf Prävention und frühzeitiges Einwirken statt auf Verbote und Repression. Dafür führen wir viele Gespräche mit den Beteiligten vor Ort und machen uns ein eigenes Bild der Situation. Wenn Konflikte entstehen, fördern wir den Dialog zwischen Beteiligten, um einen gemeinsamen, zufriedenstellenden Konsens zu erreichen. Dort, wo trotz aller Bemühungen ein behördliches Einschreiten nötig ist, ist es zeitlich zu begrenzen und nach Ablauf einer Frist ist die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren.

Damit die Frankfurter Rettungskräfte auch in einer wachsenden Stadt schnellstmöglich und wirksam Gefahren von den Menschen abwehren können, fördern wir den Ausbau eines dezentralen Konzeptes von Feuer- und Rettungswachen. Gleichzeitig unterstützen wir die Arbeit der Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren als Basis des ehren- und hauptamtlichen Engagements im Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdiensten.

Pressemeldungen

16.09.2017 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16. September 2017

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat sich heute im Interview mit der FAZ frustriert über die Diskussion zur...

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Fraktion Recht Allgemein Stock

13.07.2017 | Anlässlich des Christopher Street Days von 14. bis 16. Juli erklären die Frankfurter GRÜNEN und die GRÜNEN im Römer:

Am kommenden Wochenende findet in Frankfurt unter dem Motto „Lieber bunte Vielfalt...

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Partei Allgemein Lesben und Schwule Recht Stock

30.06.2017 | Zum heutigen Beschluss des Bundestags, die Ehe für Alle zu ermöglichen, erklären die Frankfurter GRÜNEN und Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN:

„Der heutige Tag...

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Partei Allgemein Lesben und Schwule Recht

28.03.2017 | Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28. März 2017

Zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main setzt die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN einen Fachbeirat ein, der...

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Fraktion Gesundheit Recht Frauen auf der Heide

24.02.2017 | Zur Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan erklären die Frankfurter GRÜNEN:

Die Frankfurter GRÜNEN haben sich in dieser Frage am 22. Februar auf einem Parteitag erneut deutlich positioniert:...

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Partei Allgemein Recht

Redebeiträge

29.06.2017 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte es nicht so emotional machen, aber ich möchte natürlich...

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Fraktion Recht Purkhardt

04.05.2017 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein bisschen verstörend zu sehen, welche Allianz sich hier gebildet...

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Fraktion Recht Purkhardt

04.05.2017 | Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Ich würde mich über etwas mehr Aufmerksamkeit freuen. Danke schön!

Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nach Angaben des...

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Fraktion Gesundheit Soziales Recht auf der Heide

04.05.2017 | Stadtverordneter Taylan Burcu, GRÜNE:

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!

Bevor ich in die Materie einsteige, möchte ich zu Ihnen, lieber Kollege Dr. Schulz, etwas sagen. Die GRÜNEN spielen in...

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Fraktion Recht Burcu

23.02.2017 | Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehren Kolleginnen und Kollegen!

Elefanten, die einen Kopfstand machen, oder Bären, die Fahrrad...

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Fraktion Recht Purkhardt

Anträge und Anfragen

29.05.2017 | NR 337/17 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes...

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Fraktion Recht

26.04.2017 | E 38/17 Gemeinsamer Etat - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die externe Moderation des Fachbeirates zur...

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Fraktion Gesundheit Soziales Recht

26.04.2017 | E 10/17 Gemeinsamer Etat - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Einrichtung eines Sondertopfes...

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Fraktion Recht Verwaltung

26.04.2017 | E 9/17 Gemeinsamer Etat - Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zum Produkthaushalt 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Stellenplan 2017 werden in der Produktgruppe...

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Fraktion Recht

28.03.2017 | NR 295 Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und DIE GRÜNEN im Römer

Unabhängig von dem bevorstehenden Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes durch Bundesgesetz besteht in Frankfurt wegen der oft...

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Fraktion Gesundheit Frauen Recht auf der Heide