Lärmschutzmaßnahmen durch Änderungen des Konsortialvertrages unterstützen

NR 895/14 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN in Hessen zum Fluglärmschutz und zur Bedarfsprüfung des Bauvorhabens Terminal 3.
  2. Die Stadt Frankfurt am Main spricht sich ebenfalls dafür aus, auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminals 3 zu reagieren. Diese Zielsetzungen zu einem Terminal 3 am Frankfurter Flughafen sollen auch in dem Konsortialvertrag zwischen Land Hessen und Stadt Frankfurt am Main für die Fraport AG festgeschrieben werden.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, Verhandlungen mit dem Land mit diesem Ziel zu führen.
  4. Mit allen geeigneten politischen und rechtlichen Mitteln sollen die folgenden weiteren Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung, die ganz oder teilweise im Einflussbereich der Fraport AG stehen, verfolgt werden:
  • Entlastungen in den Stunden von 22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr mit dem Ziel, regelmäßig zu Lärmpausen von 7 Stunden in der Nacht zu kommen;
  • Einführung einer Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt mit dem Ziel einer deutlichen Lärmreduzierung gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten;
  • Umsetzung der in der Allianz für Lärmschutz beschlossenen 19 Punkte zur Verminderung des Fluglärms in der Region.

Begründung:

In dem Koalitionsvertrag haben CDU und GRÜNE sich einerseits zur großen wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Frankfurt als Standortfaktor weit über das Rhein-Main-Gebiet und Hessen hinaus bekannt und den gemeinsamen Willen festgehalten, dass er auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Sie haben andererseits festgehalten, dass sein Betrieb mit erheblichen Belastungen für seine Umgebung verbunden ist und demgemäß die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht alleiniger Maßstab der Politik sein kann.

In Bezug auf das Terminal 3 haben CDU und GRÜNE im Land eine Bedarfsprüfung des Bauvorhabens als erforderlich festgehalten und sich dafür ausgesprochen, auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminals 3 zu reagieren. Diese Zielsetzung soll in Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt auch im gemeinsamen Konsortialvertrag festgeschrieben werden. CDU und GRÜNE in Frankfurt teilen diese Zielsetzung und beauftragen deswegen den Magistrat mit dem vorliegenden Beschluss darum, der Bitte des Landes zu entsprechen.

Darüber hinaus soll die Unterstützung der Stadt Frankfurt am Main für die weiteren im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung im Einflussbereich der Fraport AG, die mit anderen rechtlichen und politischen Mitteln umzusetzen sein werden, zum Ausdruck gebracht werden.

Davon unberührt bleiben die zahlreichen weiteren, im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN in Hessen vereinbarten Maßnahmen, die sich auf Bundesgesetzgebung, Landesgesetzgebung und regionale Zusammenarbeit beziehen.