Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden - wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stabsstelle Fluglärm zu einer zentralen Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Sie soll im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für einen besseren Fluglärmschutz eintreten und in Zusammenarbeit mit dem Umweltdezernat, dem Land Hessen und den Kommunen in der Region Kriterien für regionale Lärmobergrenzen erarbeiten.
  2. sich gegenüber Fraport, in der Fluglärmkommission, bei der Landesregierung sowie in den weiteren zuständigen Gremien für eine Reduzierung der Flugbewegungen von 22.00 bis 23.00 Uhr und von 5.00 bis 6.00 Uhr einzusetzen.
  3. über die Ergebnisse und Bewertung der Lärmsituation durch die eigenständige Lärmmessstation zu berichten.
  4. das Land in seinen Bemühungen zu unterstützen, durch Lärmobergrenzen, Lärmpausen, Spreizung der Landeentgelte zu weiteren Lärmreduzierungen zu kommen und für eine Ausweitung der Lärmpausen auf die Schwachverkehrszeiten einzutreten und für die weitere Verlagerung von Verkehrsaufkommen von der Kurzstrecke auf die Schiene mit dem Bund zu kooperieren.

Begründung:

Mit rund 80.000 Arbeitsplätzen ist der Frankfurter Flughafen als Deutschlands größte Arbeitsstätte der wirtschaftliche Motor nicht nur für die Stadt Frankfurt, sondern für die gesamte Region FrankfurtRheinMain und Hessen. Frankfurts Rolle als internationale Messe- und Kongressstadt, als Industrie-, Wirtschafts- und Finanzzentrum hängt in hohem Maße von der Leistungsfähigkeit des Frankfurter Flughafens ab, der das verkehrliche Tor zur Welt darstellt. Gleichzeitig resultieren aus dem Flugaufkommen erhebliche Lärmbelastungen für Stadt und Region. Deshalb muss die wirtschaftliche Stärke des Flughafens gesichert, aber auch eine Balance gefunden werden für die Gesundheit der hier lebenden Menschen und der am Flughafen arbeitenden.

Die Stadt Frankfurt kann und muss durch verantwortungsvolles Handeln einen Beitrag zur weiteren Verringerung des Fluglärms leisten.