Alternative Halte- und Parkplätze für Reisebusse

NR 688/18 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten ein Konzept vorzulegen, mit dem die Situation rund um das Halten und Abstellen von Bussen in Frankfurt beordnet wird. Dieses Konzept soll folgende Maßnahmen beinhalten:

Ø Ausweisen von Halteplätzen für Reisebusse ausschließlich zum kurzzeitigen Aus- und Einstieg von Fahrgästen.

Ø Durchsetzen der für diese Halteplätze geltenden Regeln.

Ø Ausweisen von Parkplätzen für Reise- und Fernbusse sowohl tagsüber wie auch nachts

Begründung:

Die Zahl der Reisebusse in Frankfurt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen und es ist davon auszugehen, dass deren Anzahl noch weiter ansteigen wird. Immer wieder kommt es zu Konflikten und Verärgerungen unter den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, mit Bürgerinnen und Bürgern, Anwohnerinnen und Anwohnern und nicht zuletzt auch mit den Bus- und Tourismusunternehmen und deren Beschäftigten. Der ausgewiesene Kurz-Halteplatz zum Ein- und Aussteigen an der Paulskirche ist oft belegt, weshalb in zweiter Reihe gehalten wird. Zudem verstärken die geparkten Busse an dieser Stelle die Barrierewirkung der Berliner Straße, der schon lange entgegengewirkt werden soll noch mehr. Ähnlich verhält es sich mit den geparkten Reisebussen am südlichen Mainufer. Auch dort verhindern die geparkten Busse die Sicht auf die andere Seite des Mains in Richtung Innenstadt.

Ein weiteres Problem verursachen die im weiteren Bahnhofsumfeld und derzeit vor allem auch in der Gutleutstraße geparkten Fernbusse. Dort leiden vor allem Anwohnende der Wurzelsiedlung sowie auch Schülerinnen und Schüler der Werner-von-Siemens-Schule und der Freiherr-v.-Schütz-Schule - Förderschule unter den Reparatur- und Reinigungsarbeiten im öffentlichen Straßenraum durch die Busfahrerinnen und Busfahrer während ihrer Ruhe- und Wartezeiten.