Analyse der Probleme bei der Landtagswahl 2018

NR 716/18 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu den bei der Wahl zum Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 in Frankfurt am Main aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Feststellung und Übermittlung der Wahlergebnisse zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie kam es dazu, dass das vorläufige Wahlergebnis am Wahlabend erst um ca. 01:30 Uhr von der Kreiswahlleiterin verkündet werden konnte?

2. Für das vorläufige Wahlergebnis wurden sechs Wahlbezirke geschätzt. Warum war das notwendig und was ist unter einer "Schätzung" von Wahlbezirksergebnissen zu verstehen?

3. Welche Korrekturen mussten im Wege der standardisierten Prüfung der vorläufigen Wahlergebnisse vorgenommen werden?

4. Wie bewertet der Magistrat die Abweichungen des amtlichen Endergebnisses vom vorläufigen Wahlergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2013 und im Vergleich zu anderen hessischen Kommunen?

5. Hält der Magistrat es für notwendig, zur Vorbereitung künftiger Wahlen vermehrte Schulungen für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer anzubieten?

6. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer verpflichtet, an den Schulungen teilzunehmen und wenn nein, sollte dies nach Meinung des Magistrats zukünftig geändert werden?

7. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen werden in Frankfurt am Main und in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen getroffen, um Probleme bei der Feststellung und Übermittlung der Wahlergebnisse bei künftigen Wahlen zu vermeiden?

Begründung:

Bei der Wahl zum Hessischen Landtag am 28.Oktober 2018 kam es in Frankfurt am Main bei der Wahlergebniserfassung und -übermittlung zu erheblichen Verzögerungen, so dass die Kreiswahlleiterin erst um etwa 01:30 Uhr das vorläufige Frankfurter Wahlergebnis verkünden konnte. Es wurde von Problemen mit der vom Land zur Benutzung vorgegebenen Software "Wahlweb" berichtet.

Die aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Feststellung und Übermittlung der Wahlergebnisses haben zahlreiche Fragen aufgeworfen und zu Unklarheit bei Bürgerinnen und Bürgern geführt, ob ihre Stimme gezählt bzw. richtig gezählt wurde. Den Fragen muss nachgegangen werden, und zwar mit dem Ziel, dass sich Probleme wie bei der Landtagswahl 2018 nicht wiederholen.