Bezug von Strom aus erneuerbaren Quellen: Vorbild Stadt Frankfurt am Main

NR 677/18 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen

Schon seit 30 Jahren befasst sich die Stadt Frankfurt am Main mit den Themen Klimaschutz und Energiewende. Sie hat u. a. die Charta "100 Kommunen für den Klimaschutz" unterzeichnet und ist damit die Selbstverpflichtung eingegangen, einen kommunalen Aktionsplan für Klimaschutz zu erstellen und umzusetzen. In Berichten an die Stadtverordneten werden zahlreiche Projekte und Aktionen geschildert und ihre Erfolge dargestellt. Die Projekte richten sich an ganz unterschiedliche Zielgruppen, wie Wohnungsgesellschaften, Mieterinnen und Mieter, Unternehmen und Schulen.

Spätestens mit dem "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" hat die Stadt bestätigt, dass sie vollständig auf erneuerbare Energien umstellen will. Dafür sind allerdings die Projekte und Aktionen nicht ausreichend. Die Stadtverwaltung muss sich außerdem selbst vorbildlich verhalten und ihren Energiebezug auf erneuerbare Quellen umstellen.

Im Jahr 2002 hat die Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen, dass mindestens 2 Prozent des Stroms, den die Stadt bezieht, aus erneuerbaren Energiequellen stammt (NR 652/02). Dieser Anteil sollte jährlich um 1 Prozent gesteigert werden. Dies bedeutet, dass die Stadt heute im Jahr 2018 mindestens 17 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energiequellen beziehen müsste.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie hoch der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist, den die Stadtverwaltung heute bezieht.

2. Bis zum Jahr 2050 steigt der Anteil des Stroms, den die Stadtverwaltung Frankfurt aus erneuerbaren Energiequellen bezieht, auf 100 Prozent.

3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche Zwischenziele ausgehend vom Ist-Stand auf dem Weg dorthin für bestimmte Zeitabschnitte festgelegt und erreicht werden können.

4. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wo der von der Stadt bezogene Strom erzeugt wird. Im Bericht soll zwischen Eigenerzeugung sowie der Generierung von Strom in Frankfurt (möglicherweise Mainova), in der Rhein-Main-Region, in Deutschland und im Ausland differenziert werden.