Busparkplätze Gutleutstraße: Situation zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner neu beordnen

NR 720/18 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge ein Konzept für Busparkplätze im Bereich der Gutleutstraße westlich der Camberger Straße entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Die heutigen unhaltbaren Zustände sollen beendet werden, u. a. indem den Busfahrer-innen und -fahrern Alternativen zum Abstellen ihrer Fahrzeuge angeboten werden, aber auch durch Überwachungsmaßnahmen. Der Magistrat prüft im Rahmen der Neuordnung:

1) Ob auf der nördlichen Seite der Gutleutstraße zwischen Camberger Straße und Erntestraße ein Parkverbot für Busse erlassen (auf der südlichen Seite existiert ein solches bereits) werden kann.

2) Wie das illegale Abstellen von Bussen auf der gesamten Gutleutstraße ab der Camberger Straße stadtauswärts (v.a. im bereits genannten Bereich, aber auch im Anwohnerparkbereich der Wurzelsiedlung) regelmäßig überwacht und Verstöße streng geahndet werden können - nicht nur mit Strafzetteln, sondern auch durch Abschleppen illegal geparkter Fahrzeuge oder Anbringen von Parkkrallen.

3) Ob es möglich ist, legale und entsprechend ausgeschilderte Busparkplätze im hinteren westlichen Bereich der Gutleutstraße (ab Briefzentrum) einzurichten.

Begründung:

Das Abstellen von Reisebussen auf der westlichen Gutleutstraße hat in den letzten 1 bis 2 Jahren dramatisch zugenommen. Bei großen Messen werden auch LKWs in diesem Bereich abgestellt. Dies hat sich zu einem großen Problem für die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner (v.a. im Bereich der Wurzelsiedlung) entwickelt.

Es werden nicht nur viele Parkplätze blockiert, sogar im Anwohnerparkbereich; viel schlimmer ist die Lärm- und Abgasbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner, da die Busfahrerinnen und Busfahrer oft stundenlang oder in Intervallen den Motor laufen lassen (im Winter für die Heizung, im Sommer für die Klimaanlage der Busse). Belästigungen gibt es auch nachts, da einige Busfahrerinnen und Busfahrer in den Bussen übernachten. Auch durch das Rückwärts-, Ein- und Ausparken mit Warnton wird die Nachtruhe der dort Wohnenden gestört. Darüber hinaus reinigen viele Busfahrerinnen und Busfahrer an dieser Stelle ihre Fahrzeuge und hinterlassen den gesamten Müll (bis hin zum Entleeren von Toiletten­tanks) an Ort und Stelle, entweder auf der Straße oder auf dem Bürgersteig. Fahrerinnen und Fahrer, die in den Bussen übernachten, verrichten sogar ihre Notdurft auf der Straße oder dem Bürgersteig. Wartungsarbeiten werden an den Fahrzeugen durchgeführt (auch Ölwechsel) und der Dreck wird einfach auf der Gutleutstraße zurückgelassen. Die Gepäckklappen der Busse werden zur Reinigung hochgeklappt und ragen ungesichert, ohne Warnhinweis bis zu ¾ der Breite des Radweges in den (stark frequentierten) Radweg hinein. Radfahrerinnen und Radfahrer können die oft flachen Klappen auf Kopfhöhe besonders in der dunklen Jahreszeit nur schwer erkennen. Die Straßenbeleuchtung ist in der Mitte der Gutleutstraße angebracht, und die Höhe der Busse beschattet bzw. reduziert die Ausleuchtung des Fuß- und Radweges erheblich. An den Zufahrten zu den Gewerbeflächen, die die Rad- und Fußwege kreuzen, sind Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger und besonders Kinder oft nicht zu erkennen, da die parkenden Buskolonnen die Sicht anderer Verkehrsteil­nehmerinnen und Verkehrsteilnehmer erschweren bzw. behindern. Auch für Autos, die in die Gutleutstraße einbiegen wollen, ist die Sichtbehinderung auf den fließenden Verkehr ein großes Risiko.

Die Parkplätze, die durch die vielen Busse dem Parken von PKWs entzogen werden, werden nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner benötigt, sondern auch für die Schülerinnen und Schüler der Werner-von-Siemens-Schule, die dann zwangsläufig ihre Fahrzeuge illegal im Anwohnerparkbereich abstellen. Aber zu bestimmten Zeiten belegen auch die Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle der Werner-von-Siemens-Schule sowie die Besucherinnen und Besucher des Milchsackgeländes (Tanzhaus West u.a.) sämtlichen Parkraum vor Ort und parken - illegal - jede mögliche Fläche zu, so dass Anwohnerinnen und Anwohner in der Wurzelsiedlung sogar schon ihre Hauseingänge nur unter Schwierigkeiten verlassen konnten. Eine strengere Parkraumüberwachung ist hier dringend notwendig. Da sich die (zum Teil aus anderen Ländern kommenden) Busfahrer von Strafzetteln meist nicht beeindrucken lassen, muss die geltende Straßenverkehrsordnung hier viel härter durchgesetzt werden, z.B. durch das Abschleppen illegal geparkter Busse oder deren Blockieren durch Parkkrallen.