Carsharing und E-Mobilität unterstützen - Gesamtkonzept für den Umgang mit Carsharing-Angeboten vorlegen

NR 534/18 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, noch in diesem Jahr ein Gesamtkonzept zur Förderung und schnelleren Verbreitung des Carsharings der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind die Notwendigkeiten sowohl der "free floating"-Anbieter als auch der Anbieter mit festen Standplätzen, des "stationsbasierten Carsharings, zu berücksichtigen. Ziel des Konzepts soll eine Förderung der schnelleren Verbreitung des Carsharings sein. Für die Nutzung des bewirtschafteten Parkraums und des Bewohnerparkens und möglicherweise weiteren Formen des Autoteilens (z.B. Bereitstellung durch den Arbeitgeber) sollen transparente Regelungen gefunden werden. Die Nutzung von Bewohnerparkflächen ist unter Beachtung von Restriktionen gegenüber anderen Inhaberinnen und Inhabern von Bewohnerparkausweisen zu prüfen.

Bei Abschluss eines Vertrags mit Car-Sharing-Anbietern über die Nutzung des bewirtschafteten Parkraums und von Bewohnerparkflächen ist sicherzustellen, dass deren in Frankfurt eingesetzte Fahrzeugflotte über einen Mindestanteil emissionsfreier Fahrzeuge verfügt. Dabei ist ein Anteil ab 2019 von mindestens 50 %, ab 2022 von 75 % und ab 2024 ein emissionsfreier Betrieb aller in Frankfurt eingesetzter Fahrzeuge anzustreben. Eine Konkretisierung der Anteile soll in dem zu erarbeitenden Konzept unter Berücksichtigung der technischen Weiterentwicklung und der Marktverfügbarkeit von E-Fahrzeugen sowie der Beibehaltung einer Wettbewerbssituation zwischen den verschiedenen Carsharing-Anbietern erfolgen. Gängige Hybridfahrzeuge gelten nicht als emissionsfrei.

Das Entwicklungskonzept für Carsharing in Frankfurt am Main soll in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Bei der Erstellung des Konzepts sind die Ergebnisse der in Hamburg, München und Frankfurt durchgeführten wissenschaftlichen Auswertungen zu berücksichtigen sowie die Erfahrungen aus Bremen mit Mobilstationen aufzugreifen. Das vom Deutschen Bundestag am 30. März 2017 beschlossene Carsharing-Gesetz bietet Rechtssicherheit bei der Umsetzung von Carsharing-Parkplätzen und soll ebenfalls berücksichtig werden.

Begründung:

Angesichts des nicht beliebig vermehrbaren Straßenraums, der begrenzten Flächenverfügbarkeit für Parkplätze und der durch Automobile verursachten Luftschadstoffbelastung ist es ein wichtiges Anliegen, den Autoverkehr und Schadstoffausstoß, wie u.a. von Kohlendioxid und Stickoxid, zu reduzieren. Dies kann dadurch geschehen, den Verkehrsteilnehmern mit einem gut ausgebauten ÖPNV und Radverkehrsanlagen andere Verkehrsmittel anzubieten, die ihre Mobilitätsansprüche ohne Verzicht erfüllen. Ebenfalls können dazu Angebote beitragen, die zwar automobilbasiert sind, aber zu weniger Pkw-Fahrten und zu einem geringeren Pkw-Besitz und damit zu einer geringeren Stellplatznachfrage führen. Carsharing erfüllt dies. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass ein Carsharing-Auto mehrere Fahrzeuge ersetzen kann, mit steigender Tendenz bei einer weiter zunehmenden Verbreitung von Carsharing.