Erforderliche Modernisierung des Heizkraftwerks West der Mainova

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Mit dem "Masterplan 100 % Klimaschutz" hat Frankfurt beschlossen, den Energiebedarf bis zum Jahr 2050 komplett aus erneuerbaren Energien zu decken. Im Heizkraftwerk West der Mainova wird vorwiegend Kohle als Energieträger eingesetzt. Durch die Nutzung von Steinkohle, Kraft-Wärme-Kopplung und die Einspeisung von Wärme und Dampf in ein weiter wachsendes Fernwärmnetz geschieht dies bereits so umweltschonend und energieeffizient wie möglich. Um die Klimaziele einzuhalten, ist es dennoch dringend notwendig, im Heizkraftwerk West unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte den Brennstoff Kohle schon früher durch andere Energieträger, die weniger oder kein CO2 emittieren, zu ersetzen.

Frankfurt ist Pionierin bei energieeffizientem Bauen und hat sich mit dem "Masterplan 100 % Klimaschutz" weitreichende Klimaschutzziele gesetzt. In der vergangenen Wahlperiode wurde erreicht, mit der neuen Anlagerichtlinie für die Stadt Frankfurt nur noch in Energieerzeugungsprodukte mit erneuerbarem Charakter zu investieren. Diesen Weg gilt es im Interesse des Klimaschutzes insgesamt weiter mutig voranzugehen und auch in Frankfurt aus der Kohle auszusteigen. Damit wird künftig allen Abnehmern allen Strom- und Wärmekunden der Mainova ein noch umweltverträglicheres Produkt angeboten.

Die Versorgung mit Strom und Wärme für den jeden einzelnen Bürger, für Firmen und Betriebe lebenswichtig. Daher müssen bei einem Kohleausstieg Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und günstige Preise für Strom und Wärme gleicherweise berücksichtigt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Mainova einen Dialog mit der Zielsetzung, im Heizkraftwerk West unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte statt Kohle nur noch umweltverträglichere Energieträger einzusetzen, zu beginnen. Der Umstiegsprozess soll bis 2030 vollzogen sein. Dabei sollen folgende Bedingungen erfüllt werden:

a) Das Zieldreieck aus Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit und günstigen Preisen für Strom und Wärme wird gleichermaßen berücksichtigt.

b) Der Fernwärmeverbund bleibt erhalten und ausbaufähig.

c) Es ist zu untersuchen, ob die Zielsetzungen am besten durch einen Stufenplan erreicht werden, der es auch ermöglicht, die in dieser Zeitspanne zu erwartenden technologischen Weiterentwicklungen zu nutzen.

d) Die Nutzung von vor Ort vorhandenen Energien, beispielsweise die Wärme des Mainwassers durch eine Wärmepumpe, ist zu prüfen.

e) Der Prozess ist so zu steuern, dass es keine nachteiligen Auswirkungen für die Beschäftigten gibt.

Der Stadtverordnetenversammlung wird im Rahmen der Berichtspflicht des Magistrats zum Masterplan 100 % Klimaschutz in einem separaten Abschnitt über den Fortgang des initiierten Dialogs mit der Mainova berichtet.