Ferienwohnungssatzung

NR 526/18 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Vortrag des Magistrats vom 19.01.2018, M 12, wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

  1. § 3 Abs. 4 wird um den folgenden Satz 2 ergänzt:
    "Ausgenommen hiervon sind Anträge nach § 6."
  2. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
    (2) Kurzzeitig im Sinne des Absatz 1 Nr. 2 ist die Nutzung, wenn sie pro Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als acht Wochen erfolgt.
  3. § 6 wird um den folgenden Absatz (3) ergänzt:
    (3) Der Eingang des vollständigen Antrages nach Absatz 1 ist von der Vollzugsbehörde unter Angabe des Datums schriftlich zu bestätigen. Über ihn ist innerhalb eines Monats nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Antrag nicht innerhalb dieser Frist entschieden worden ist.