Fraktionsbeschluss: Wir machen Politik für Alleinerziehende und deren Kinder zu einem sozialen Schwerpunktthema

Fraktionsbeschluss Die Grünen im Römer vom Mittwoch, den 20. Juni 2018

Wir machen Politik für Alleinerziehende und deren Kinder zu einem sozialen Schwerpunktthema.

Wir packen die Ursachen von Armut gezielt an und kämpfen für gleiche Teilhabechancen. Das ist grüne Sozialpolitik.

Die Unterstützung von Ein-Eltern-Familien ist ein Beitrag zu mehr Geschlechter- und Generationengerechtigkeit.

Kinder, die bei einem Elternteil aufwachsen, haben - wie deren alleinerziehende Eltern - ein größeres Armutsrisiko und schlechtere Teilhabemöglichkeiten. Das zeigen übereinstimmend alle Studien und Untersuchungen (A. Lenze/A. Funcke, Bertelsmann Stiftung 2016, Familienreport 2017, BMfFSFJ, World Kindervision 2018). 90% aller Alleinerziehenden sind Frauen.

Alleinerziehende und deren Kinder sind in Deutschland strukturell durch das Steuerrecht benachteiligt, insbesondere durch Ehegattensplitting und individuelle Besteuerung. So zahlen z.B. Paare ohne Kinder deutlich weniger Steuern, Singles ohne Kinder kaum mehr. Steuerfreibeträge begünstigen Menschen mit hohem Einkommen. Auch die neueste Zehn-Milliarden-Förderung des Bundes für Familien verstärkt diese Benachteiligung und die Armutsgefährdung. Arme Familien und damit arme Kinder gehen erneut leer aus. Jeder Euro mehr Kindergeld bei Familien im ALG-II-Bezug sowie bei Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss erhalten, wird direkt wieder abgezogen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll nach Willen der Großen Koalition nicht angehoben werden. Wir halten das für zutiefst unsozial. Ein Kindergrundeinkommen, das jedem Kind eine gleich hohe Förderung garantiert, könnte vieles verbessern, da sind sich alle Studien einig. Wer Armutsprävention und Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit ernst meint, muss hier handeln. Hierfür wollen wir GRÜNE auf allen politischen Ebenen kämpfen.

Frankfurt soll die richtige Stadt für alle Familien sein.
Wir wollen Ein-Eltern-Familien auch auf kommunaler Ebene noch besser unterstützen, denn trotz aller bisherigen Anstrengungen gibt es weiteren Handlungsbedarf. Und es gibt Handlungsmöglichkeiten der Stadt.

27 Prozent aller Familien in Frankfurt sind Ein-Eltern-Familien. In den Stadtvierteln reicht die Bandbreite von 9,5 Prozent bis 40,9 Prozent. Wir sehen Chancen und auch Notwendigkeiten für quartiersbezogene Unterstützung. Ende 2015 waren 38,5 Prozent der Alleinerziehenden im SGB II-Leistungsbezug.

Das bedeutet zugleich, dass über 60 Prozent in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Die eigenständige Existenzsicherung ist, so zeigen auch Studien und Befragungen, einer der vordringlichsten Wünsche Alleinerziehender. Das kann und muss die Stadt unterstützen.

Eine qualitativ exzellente Kinderbetreuungsstruktur auch nach 17 Uhr, auch für Schulkinder und "Lückekinder", ist dazu eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellt für alle Eltern eine Herausforderung dar. Für Alleinerziehende ist sie wegen der alleinigen Verantwortung und Organisation existenziell.

Frankfurt sieht im kommunalen Vergleich bei Angeboten und Kostenstruktur im Kita-Bereich sehr gut aus, der Ausbau muss aber mit dem Wachstum der Stadt mithalten. Wir wollen das Betreuungsangebot nach 17 Uhr, für Schulkinder und für sogenannte "Lückekinder", ausbauen. Alleinerziehende sind hierauf in besonderem Maße angewiesen. Wirtschaftlich sehr gut Situierte finden noch Lösungen, für alle anderen hat dieses Defizit gravierende Folgen für die Lebenssituation und das Armutsrisiko.

Prioritäten beim Ausbau der Kinderbetreuung setzen.
Eine soziale Stadt, die Kinderarmut bekämpfen will und Geschlechtergerechtigkeit anstrebt, ist gehalten, insbesondere ganztägige Kinderbetreuungsangebote bevorzugt dort beschleunigt auszubauen, wo viele Alleinerziehende leben.

Wir wollen, dass Kinderbetreuung sichergestellt wird, auch um eine existenzsichernde Berufstätigkeit Alleinerziehender zu ermöglichen.

Wir wollen prüfen, ob in Frankfurt das "Essener Modell" erprobt werden kann, bei dem Ehrenamtliche Betreuungslücken schließen, kurzfristig einspringen, zu Hause unterstützen. Lokale Netzwerke, Schulnetzwerke, Nachbarschaftsprojekte und andere neue Ansätze sollen gefördert und ggf. initiiert werden.

Frankfurter Arbeitsmarkt familienfreundlicher und diskriminierungsfreier machen.
Flexible Arbeitszeitformen und ein Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit sind immer noch keine Selbstverständlichkeit. Das Rückkehrrecht in Vollzeit ist noch nicht verwirklicht, obwohl es die Basis für ein existenzsicherndes Arbeitseinkommen und beste Prävention gegen Armut im Alter ist. Auch angesichts des Fachkräftemangels ist diese Haltung dringend zu überdenken.

Wir wollen, dass die Stadt zusätzliche Impulse und Anreize für Unternehmen setzt, die familienfreundliche Strukturen entwickeln und auch Alleinerziehende fördern. Die Stadt Frankfurt soll hierzu als eine der größten Arbeitgeberinnen der Stadt beispielgebend vorangehen.

Bedarfsgerechte Beratung aus einer Hand organisieren.
Die Rechte und Leistungsansprüche von Alleinerziehenden sind in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt, die teilweise in Abhängigkeit zueinander stehen. Alleinerziehende haben deshalb bis zu 14 verschiedene Anlaufstellen, davon sehr viele bei der Stadt selbst. Der Ratgeber für Alleinerziehende ist sehr gut, er wird allenthalben gelobt, entbindet aber nicht von zahlreichen, belastenden Behördengängen. Alleinerziehende wünschen sich bedarfsgerechte Beratung aus einer Hand. Sie wünschen sich Kontinuität bei den Ansprechpersonen und weniger Behördengänge.

Wir wollen deshalb in den Sozialrathäusern Anlaufstellen schaffen, bei denen alle Sachverhalte und Leistungsersuchen, mit denen sich Alleinerziehende auseinandersetzen müssen, beraten und veranlasst werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Anlaufstellen übernehmen dabei eine Lotsenfunktion auch für Anliegen anderer Leistungsträger, Ämter und Einrichtungen. Bevorzugt werden alleinerziehende Mitarbeiter*innen. Pilotierung und Start erfolgen in Stadtteilen mit hohem Anteil Alleinerziehender.

Wir wollen, dass, wo immer das möglich ist, Bürokratie abgebaut wird und Hilfen gegeben werden, damit den Eltern mehr Zeit für die Kinder bleibt. Gegebenenfalls müssen Beratungskapazitäten ausgebaut werden.

Gesellschaftliche Anerkennung Alleinerziehender fördern.
Im Alltag erfahren Alleinerziehende trotz ihres in der großen Mehrheit überdurchschnittlich hohen gesellschaftlichen Beitrags zur Kinderbetreuung und Bildung häufig geringe Wertschätzung. Insbesondere im Arbeitsalltag und beim Lehrpersonal in der Schule machen sie die Erfahrung geringen sozialen Ansehens und der dauernden Rechtfertigung. Der Mangel an Reputation wird als zusätzliche Belastung wahrgenommen und es besteht der Wunsch nach mehr Sensibilität und Respekt gerade im schulischen Bereich (A. Lenze/A. Funcke, Bertelsmann Stiftung 2016).

Wir wollen, dass die "Alltags*heldinnen" Anerkennung und Respekt erfahren und gestärkt werden. Wir wünschen uns die Entwicklung einer Imagekampagne durch das Frauenreferat, die sich im Sinne eines Empowerment an die Alleinerziehenden, aber auch an Schulen und Arbeitgeber richtet.

Familienermäßigung für alle Familien.
Wir wollen sicherstellen, dass alle Familien, auch Regenbogenfamilien und Ein-Elternfamilien, adäquat von Familientarifen in öffentlichen Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Vereinen, die kommunale Förderung erhalten, profitieren.

Selbsthilfenetzwerke fördern.
Nicht alles, was im Alltag erforderlich ist, kann über die Verwaltung organisiert werden. Die Gründung von und das Zusammenarbeiten in Netzwerken und Selbsthilfegruppen ist deshalb in jeder Hinsicht zu unterstützen.
Wir wollen ein Onlineportal für Alleinerziehende initiieren, mit dem niederschwellig Kontakte, Informationen, Unterstützung und Treffen organisiert werden können.

Kindesunterhalt sichern.
Ausbleibender Kindesunterhalt und die Schwierigkeit, Beruf und Kinderbetreuung zu vereinbaren, tragen in besonderem Maße dazu bei, dass Alleinerziehende und ihre Kinder mehr als andere Familien von Armut bedroht sind.

Fast jeder zweite getrennt lebende Elternteil zahlt seinem Kind keinen Unterhalt, eine unbekannte Zahl nicht in vollem Umfang und nicht regelmäßig. Eine Situation, die die Alleinerziehenden und ihre Kinder neben der psychischen Belastung schon früh alltägliche Armutserfahrungen machen lässt. Die Zahlung des Unterhaltsvorschusses durch die Stadt steht am Ende einer langen zermürbenden Auseinandersetzung der Eltern. Wir wollen weiter sichergestellt sehen, dass die personelle Ausstattung des Jugendamtes hier stets rasche Hilfe ermöglicht.

Die Summe der Unterhaltsvorschüsse betrug in Frankfurt im Jahre 2016 8,1 Millionen Euro.
Weniger als 20 Prozent davon konnten zurückgeholt werden, auch weil die wirtschaftliche Situation der Zahlungspflichtigen das offenbar nicht zuließ. Die Höhe des Unterhaltszuschusses liegt unter der Mindestsumme des nach der "Düsseldorfer Tabelle" zu zahlenden Unterhalts. Die Situation ist für alle Beteiligten inakzeptabel. Wir wollen sicherstellen, dass ggf. mit zusätzlichen Ressourcen geklärt wird, ob die Zahlung von Unterhalt möglich ist und auch die Rückholquote steigern. Ein einheitliches Kindergrundeinkommen könnte diese Situation schnell auflösen.

Die Stadt Frankfurt soll deshalb mit anderen Städten den Schulterschluss suchen und im Rahmen des Deutschen Städtetags einen Beschluss für die Forderung nach einem Kindergrundeinkommen initiieren.