Gute Mobilität mit weniger Schadstoffemissionen und Lärm: Mehr Tempo bei der Verbreitung der E-Mobilität in Frankfurt

NR 535/18 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Neben dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Förderung des Radverkehrs, des Zu Fuß Gehens und des Carsharings ist die Förderung der E-Mobilität ein wichtiger Baustein für saubere Luft und weniger Lärm in der Stadt. Seit gut einem Jahr ist die Förderung von Bund und Land für Elektromobilität langsam angelaufen, das Land Hessen fördert als einziges Bundesland E-Busse. Als Ergebnis des "Dieselgipfels" haben sowohl Bund wie auch das Land Hessen ihre Zuschüsse für die Förderung der Elektromobilität in besonders belasteten Städten und Kommunen erhöht. Diesen finanziellen Anschub muss die Stadt Frankfurt, auch im Sinne einer Vorbildfunktion nutzen um die Elektromobilität auszubauen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, folgende Maßnahmen für mehr Elektromobilität und andere emissionsfreie Antriebe umzusetzen und hierfür die bereitstehenden Fördermittel von Bund und Land abzurufen bzw. sich auf die Ausschreibungen von Förderprojekten zu bewerben:

Busse, Taxen und städtischer Fuhrpark

- Erarbeitung einer E-Bus-Strategie zur Umstellung des Busbetriebs im ÖPNV auf batterieelektrische oder Wasserstoffbusse mit der Zielsetzung, bei künftigen Ausschreibungen oder Direktvergaben emissionsfreie Fahrzeuge einsetzen zu können

- Im Rahmen der E-Bus-Strategie ist der Beitritt zu Beschaffungsinitiativen für Elektrobusse, mit denen preisgünstige und zuverlässige Großserientechnik beschafft werden kann, zu prüfen. Ein Beispiel ist die Beschaffungsinitiative von Berlin und Hamburg.

- Umsetzung eines Pilotprojekts für elektro- oder wasserstoffbetriebene Taxis.

- Sukzessive Umstellung des städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge und Ausbau des Carsharings innerhalb der Stadtverwaltung. Ausnahmen für beispielsweise Sonderfahrzeuge müssen begründet werden.

Ladeinfrastruktur

- Der Ausbau der Ladeinfrastruktur mit Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien im öffentlichen Raum, insbesondere in dicht bebauten Wohngebieten ohne eigene Parkplätze sowie in Parkhäusern und Tiefgaragen der Parkhausbetriebsgesellschaft ist in Kooperation mit erfahrenen Fachunternehmen voran zu treiben.

- Berücksichtigung der zukünftig zu schaffenden Ladeinfrastruktur bei Neubaugebieten sowie der Sanierung von Straßen und Gehwegen. Darüber hinaus soll die Stadt auf die Bauherren dahingehend einwirken, dass sie beim Neubau - insbesondere beim Bau von Tiefgaragen - neben der Schaffung von Ladestationen auch die Nachrüstung möglich machen.

- Verzicht auf eine Gestattungsgebühr bei dem Bau und Betrieb von Ladestationen im öffentlichen Raum.

Privilegien für E-Mobilität und Carsharing

- Bevorrechtigung von Fahrzeugen mit E-Kennzeichen bei der Nutzung von Bus- und Taxispuren, Umstellung der Carsharing-Angebote von städtischen Gesellschaften auf emissionsfreie Fahrzeuge.

- Zur Einführung von Elektromobilität bei Carsharing gilt der Beschluss zum Antrag NRhttps://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DTEXT+PH+LIKE+%27NR+534%27+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D1%26K%3DNR_535_2018%26R%3DY%26U%3D1#BWHR2 534/2018.

E-Bikes und Pedelecs

- Ausbau der Infrastruktur für E-Bikes und Pedelecs, die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten insbesondere an wichtigen Haltestellen und Endhaltestellen des ÖPNV

- Ausbau des Radwegenetzes inklusive Radschnellwege

"Letzte Meile"

- Schaffung von Anreizen für innerstädtische Lieferdienste, auf der "letzten Meile" künftig nur noch emissionsfreie Fahrzeuge einzusetzen. Insbesondere eine Umstellung von Lieferwagen auf Lastenfahrräder.