Hilfe für aus Seenot gerettete Menschen

NR 692/18 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN
zur Vorlage NR 658/2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Seit Anfang des Jahres erreicht die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße. Mehr als 1.400 Menschen sind seitdem an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Viele Menschen sind über diese Zustände im Mittelmeer schockiert und beunruhigt, weil der rechtlichen und moralischen Verpflichtung zur Seenotrettung nicht mehr nachgekommen wird. Dieser Zustand muss wieder hergestellt werden.

Die Stadt Frankfurt am Main hat bisher vorbildliche Arbeit bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen betrieben und bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert Bund und Land auf,

1. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die im Mittelmeer herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden und dass Menschen in Seenot gerettet werden und ihre Schiffe in einen sicheren Hafen einlaufen können.

2. sich dafür einzusetzen, dass aus Seenot gerettete Menschen in Europa Hilfe erhalten und innerhalb der Europäischen Union nach geltendem Recht an die Mitgliedsstaaten weiterverteilt werden.