Konzeptvergaben zum Wohle Frankfurts nutzen

NR 714/18 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

Konzeptvergaben öffentlicher Grundstücke sind eine Möglichkeit für eine sinnvolle Stadtentwicklung in sozialer Verantwortung. Sie können verhindern, dass allein der gebotene Kaufpreis über den Zuschlag für ein Grundstück entscheidet. Die hessische Landesregierung hat die Konzeptvergabe den Kommunen im Masterplan Wohnen ausdrücklich empfohlen und will bei der Vergabe landeseigener Grundstücke entsprechend verfahren. Auch im Koalitionsvertrag für die laufende Bundestags-Wahlperiode  wurde  vereinbart, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann. Zudem soll die bestehende Erstzugriffsmöglichkeit im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden.

Für Frankfurt am Main bieten sich dadurch zusätzliche Möglichkeiten für die Stadtentwicklung und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.


Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:

1. Zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang bundeseigene Liegenschaften sowie Liegenschaften des Landes im Stadtgebiet für die soziale Wohnraumförderung beschleunigt und zu vergünstigten Konditionen erworben werden können.

2. Zu prüfen und zu berichten, wann die Koalitionsvereinbarung des Bundes zu Konzeptvergaben durch die BIMA und die Absichtserklärung der Landesregierung für alle entsprechenden Grundstücke in Frankfurt zur Anwendung kommen kann.

3. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Grundstückserwerb zu klären – also ob ein Erwerb ausschließlich durch die Stadt Frankfurt möglich ist, oder auch durch eine kommunale Gesellschaft.