Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 05.09.2018 zur Reduzierung der Stickstoffdioxidimmissionen in Frankfurt am Main

NR 655/18 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gemäß § 17, Absatz 1, Satz 3 GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung in einer ersten Einschätzung darzulegen, welche unmittelbaren Folgen dieses Urteil, falls es rechtskräftig werden sollte, voraussichtlich für die Verkehrs-, Gesundheits- und Umweltpolitik haben wird.
Begründung
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 05.09.2018 zur Reduzierung der Stickstoffdioxidimmissionen in Frankfurt am Main würde, wenn es rechtskräftig werden sollte, zu einschneidenden Konsequenzen für die Bevölkerung und Unternehmen, die im Stadtgebiet Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher führen. Da die Situation ein baldiges Handeln erfordert, ist eine erste Einschätzung des Magistrats erforderlich, um Maßnahmen ergreifen zu können.