Ablehnung des geplanten Gesetzes „Starke Heimat Hessen“

NR 981/19 Gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt unterstützt die Beschlussfassung des Präsidiums des Hessischen Städtetages vom 26.06.2019 sowie die einvernehmliche Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände und lehnt das geplante Gesetz "Starke Heimat Hessen" ab.

  2. Das Land Hessen wird aufgefordert, die zum Jahresende 2019 auslaufende bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage n i c h t durch eine neue, als vorliegende Gesetzesinitiative, u.a. eine Heimatumlage des Landes Hessen zu ersetzen, sondern die frei werdenden Mittel zu 100% den Gemeinden zu belassen, die alleine nach § 6 Abs. 1 GFRG umlagepflichtig sind.

  3. Es handelt sich bei der Gewerbesteuer um eine originäre gemeindliche Steuer, die den Städten und Gemeinden zu belassen ist zur Finanzierung der Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Die Finanzierung von Aufgaben von Gemeindeverbänden mit Mitteln aus der Gewerbesteuerumlage ist nicht systemkonform.

Begründung:

  1. Es handelt sich bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Stadt Frankfurt abzuführen hat, um eine bundesgesetzliche Regelung, welche zum 31.12.2019 auslaufen wird. Der Bundesgesetzgeber hat somit in der Neufassung des § 6 GFRG eine klare Regelung zu Gunsten der Kommunen zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden getroffen. Es stünde dem Land Hessen gut an, wenn es sich uneingeschränkt an diese bundesgesetzliche Zusage halten würde.

  2. Das Land Hessen konzipiert mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Programm "Starke Heimat Hessen" eine Anschlussregelung, welche nicht im Interesse der Gemeinden ist und einen Zugriff durch das Land auf die frei werdenden originär gemeindlichen Mittel ermöglichen soll. Dies bedeutet eine neue landesgesetzliche Regelung, welche unseres Erachtens ohne Sachgrund gravierend in die kommunale Selbstverwaltung und deren finanzielle Eigenverantwortung eingreift. Dies kann von den Städten und Gemeinden nicht akzeptiert werden.

  3. Das Land Hessen hat mit den bestehenden Umlage- und Finanzausgleichssystemen genügend Grundlagen geschaffen, um Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen zusätzlichen Umlage, zumal die finanziellen Belastungen aus der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches ohnehin schon schwer genug wiegen.

  4. Frankfurt sagt eindeutig NEIN zu dieser Vorgehensweise und erwartet vom Land Hessen eine Partnerschaft, die unsere kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Eigenverantwortung stärkt.

  5. Frankfurt und alle anderen Städte und Gemeinden wissen sehr wohl, wie die finanziellen Ressourcen einzusetzen sind und benötigen keine vom Land vorgefassten Zweckbestimmungen über Förderprogramme oder Förderbestimmungen. Durch die geplante "Heimatumlage" werden die Gemeinden bevormundet. Ihnen zustehende Finanzmittel werden "vom Land umgeleitet" im Sinne der Verteilungsinteressen des Landes Hessen.

  6. Gemeindliches Geld muss in der Gemeinde bleiben und eigenverantwortlich und zielgerichtet nach den eigenen Erfordernissen der jeweiligen örtlichen Gemeinschaften eingesetzt werden.

  7. Wir brauchen keine zusätzlichen Verwaltungswege bzw. bürokratischen Antragsverfahren, um die vom Land genannten Ziele in eigener Verantwortung mit den nun frei werdenden kommunalen Mitteln zu erreichen.

  8. Die Stadt Frankfurt will nach wie vor Partner des Landes Hessen bleiben, aber mit dem Recht auf eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung und einer tragfähigen, sicheren und im wahrsten Wortsinne kommunalen Eigenverantwortung.